BGH Beschluss vom 27.01.2016 - XII ZB 656/14 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Leitsatz (amtlich)

a) Im Scheidungsverfahren bedarf es nicht zwingend einer erneuten Anhörung der Ehegatten, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt.

b) Zur Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und solchen auf betriebliche Altersversorgung (im Anschluss an BGH v. 27.10.1993 - XII ZB 69/89, FamRZ 1994, 232).

Normenkette

BGB § 1566; VersAusglG § 5 Abs. 1, §§ 44-45; FamFG § 128

Verfahrensgang

OLG Hamm (Beschluss vom 21.11.2014; Aktenzeichen 6 UF 30/14)

AG Dortmund (Beschluss vom 05.02.2014; Aktenzeichen 111 F 6520/04)

Tenor

Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des OLG Hamm vom 21.11.2014 wird zurückgewiesen.

Auf die Rechtsbeschwerden beider Ehegatten wird der vorbezeichnete Beschluss aufgehoben, soweit der Beschluss des AG - FamG - Dortmund vom 5.2.2014 betreffend den Ausgleich der Versorgung des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 4) (NRW.BANK) abgeändert worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das OLG zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe

Rz. 1

Die Beteiligten haben am 17.12.1982 die Ehe geschlossen. Mit einem am 13.1.2005 zugestellten Antrag hat der Antragsteller (Ehemann) die Scheidung beantragt und ausgeführt, die Ehe sei gescheitert. Mit einem am 26.1.2005 zugestellten Schriftsatz hat die Antragsgegnerin (Ehefrau) ebenfalls die Scheidung der Ehe beantragt, weil die Ehegatten bereits seit dem 13.1.2003 getrennt lebten und die Ehe gescheitert sei. Der Ehemann hat seinen Scheidungsantrag später zurückgenommen.

Rz. 2

Während der Ehezeit (1.12.1982 bis 31.12.2004; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarb der Ehemann ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 3,1188 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 1,5594 Entgeltpunkten, darüber hinaus ein Anrecht bei dem Landtag NRW (Beteiligte zu 1) mit einem Ausgleichswert von 1 EUR monatlich. Ferner bestand zum Ehezeitende ein betriebliches Anrecht aus einer Direktzusage bei der NRW.BANK (Beteiligte zu 4). Die Beteiligte zu 4) hat den Kapitalwert als Barwert der von ihr zugesagten Versorgung zum Ehezeitende mit 1.193.077 EUR angegeben und unter Berücksichtigung von Teilungskosten einen Ausgleichswert von 595.331 EUR vorgeschlagen.

Rz. 3

Aus den genannten Anrechten bezieht der 1937 geborene Ehemann seit dem 1.4.2002 eine Altersversorgung. Wegen des laufenden Rentenbezugs hat die Beteiligte zu 4) den zunächst mitgeteilten Barwert neu auf den Stichtag 31.12.2013 berechnet und nunmehr mit 1.120.031 EUR angegeben sowie unter Berücksichtigung von Teilungskosten einen Ausgleichswert von nur noch 558.668 EUR vorgeschlagen.

Rz. 4

Die Ehefrau hat als Landesbeamtin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 2.056,15 EUR monatlich erworben. Da die Vorschriften des Landes eine interne Teilung dieses Anrechts nicht vorsehen, hat der Versorgungsträger die externe Teilung mit einem Ausgleichswert von monatlich 1.028,07 EUR bei einem korrespondierenden Kapitalwert von 225.776,27 EUR vorgeschlagen.

Rz. 5

In einer ersten mündlichen Verhandlung vor dem FamG am 28.3.2006 hatten die Ehegatten übereinstimmend erklärt, dass sie seit mehr als einem Jahr getrennt lebten und geschieden werden wollten. Nachdem der Ehemann seinen Scheidungsantrag mit Schriftsatz vom 26.3.2013 zurückgenommen hat, hat er in der mündlichen Verhandlung am 24.1.2014 beantragt, den Scheidungsantrag der Ehefrau zurückzuweisen. Das FamG hat die Ehe durch Beschluss vom 5.2.2014 geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es das Anrecht des Ehemanns in der gesetzlichen Rentenversicherung intern geteilt. Das bei der Beteiligten zu 4) bestehende Anrecht hat es intern geteilt, indem es zugunsten der Ehefrau ein Anrecht i.H.v. "558.668 EUR nach Maßgabe der Versorgungsausgleichsordnung NRW.BANK", bezogen auf das Ehezeitende, übertragen hat. Von einem Ausgleich des bei der Beteiligten zu 1) bestehenden Anrechts hat es wegen Geringfügigkeit abgesehen; das Anrecht der Ehefrau hat es extern geteilt.

Rz. 6

Im Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte zu 4) den Barwert des bei ihr begründeten Anrechts des Ehemanns auf den Stichtag 30.6.2014 neu berechnet und mit 1.129.021 EUR angegeben sowie - unter Berücksichtigung von Teilungskosten - einen Ausgleichswert von 563.128 EUR vorgeschlagen.

Rz. 7

Das OLG hat die gegen den Scheidungsausspruch gerichtete Beschwerde des Ehemanns zurückgewiesen. Auf die weitergehenden Beschwerden beider Ehegatten hat das OLG den Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich des bei der Beteiligten zu 4) bestehenden Anrechts dahin abgeändert, dass es im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Ehemanns ein Anrecht i.H.v. 563.128 EUR nach Maßgabe der Versorgungsausgleichsordnung der NRW.BANK, bezogen auf das Ehezeitende, zugunsten der Ehefrau übertragen hat. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Ehefrau ihr Begehren auf interne Teilung des Anrechts bei der Beteiligten zu 4) mit einem Ausgleichswert von 595.331 EUR zu ihren Gunsten weiter, während der Ehemann mit seiner Rechtsbeschwerde die interne Teilung des Anrechts mit einem geringeren Ausgleichswert, und zwar auf Basis des vom FamG zugrunde gelegten Rechnungszinses von 6 %, verfolgt. Im Wege der Anschlussrechtsbeschwerde wendet sich der Ehemann weiterhin gegen den Scheidungsausspruch.

II.

Rz. 8

Auf das Verfahren sind gem. Art. 111 Abs. 5 FGG-RG die nach Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden, da die erstinstanzliche Entscheidung erst am 5.2.2014 und somit nach dem 31.8.2010 ergangen ist.

Rz. 9

1. Die Anschlussrechtsbeschwerde des Ehemanns, mit der er sich gegen den Scheidungsausspruch wendet, ist zulässig, aber nicht begründet.

Rz. 10

a) Gegen die Zulässigkeit der gem. § 73 FamFG statthaften Anschlussrechtsbeschwerde bestehen keine Bedenken. Durch die Rechtsbeschwerde der Ehefrau gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich wurde dem Ehemann die Anschließung hinsichtlich des Beschlusses im Übrigen ermöglicht. Wenn eine Verbundentscheidung nur hinsichtlich der Entscheidung in einer Folgesache angefochten wird, ist der Rechtsmittelgegner nach § 145 Abs. 1 FamFG nicht auf eine Anschließung im Rahmen dieser Folgesache beschränkt. Er kann vielmehr mit dem Anschlussrechtsmittel auch den Scheidungsausspruch angreifen (vgl. zum früheren Recht BGH, Urt. v. 6.10.1982 - IVb ZR 729/80, FamRZ 1982, 1203, 1204 und BGH Beschl. v. 5.12.1979 - IV ZR 75/79, FamRZ 1980, 233 m.w.N.).

Rz. 11

b) Das OLG hat die auf vermeintliche Verfahrensfehler gestützte Beschwerde des Ehemanns gegen den Scheidungsausspruch jedoch zu Recht zurückgewiesen.

Rz. 12

Entgegen der Auffassung der Anschlussrechtsbeschwerde bedurfte es keiner erneuten Anhörung der Ehefrau im Scheidungsverfahren, nachdem der Ehemann seinen eigenen Scheidungsantrag zurückgenommen und auf Zurückweisung des Scheidungsantrags der Ehefrau angetragen hatte.

Rz. 13

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO hat das Gericht in Ehesachen mit den Beteiligten notwendig mündlich zu verhandeln. Gemäß § 128 Abs. 1 FamFG soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören. Durch die Anhörung soll der Sachverhalt näher aufgeklärt, die persönliche Sichtweise der Ehegatten in ihren höchstpersönlichen Angelegenheiten geäußert und dem Gericht ein persönlicher Eindruck von den Ehegatten vermittelt werden (Keidel/Weber FamFG 18. Aufl., § 128 Rz. 5).

Rz. 14

Im vorliegenden Fall hat eine Anhörung der Ehefrau vor dem FamG am 28.3.2006 stattgefunden, bei der sie, wie auch der Ehemann, ihren Scheidungswunsch geäußert und zum Getrenntleben vorgetragen hat. Zwar ist der Ehemann von seinem in dem Termin geäußerten Scheidungsverlangen später abgerückt. Das begründete jedoch keine Notwendigkeit, die Ehefrau daraufhin erneut anzuhören. Anhaltspunkte dafür, dass auch die Ehefrau von ihrem Scheidungsverlangen abgerückt sein könnte, ergeben sich nicht, zumal sie in einer privatschriftlich verfassten Mitteilung an das Gericht ausdrücklich an ihrem Scheidungsverlangen festgehalten hat.

Rz. 15

Durch das Abrücken des Ehemanns von seinem Scheidungsverlangen ergab sich auch kein Sachverhalt, der einer weiteren Aufklärung durch erneute Anhörung der Ehefrau bedurfte. Unabhängig von der Zustimmung des anderen Ehegatten ergibt sich eine unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe aus § 1566 Abs. 2 BGB, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Diese Voraussetzung ist unstreitig erfüllt, da zwischen den Ehegatten nach wie vor Einigkeit über den Trennungszeitpunkt am 13.1.2003 besteht. Scheidungshinderungsgründe gem. § 1568 BGB, zu denen die Ehefrau hätte angehört werden müssen, sind nicht ersichtlich. Auch erforderte die noch anhängige Verbundsache Versorgungsausgleich keine weitere Aufklärung durch persönliche Anhörung der Ehefrau. Von ihrer erneuten persönlichen Anhörung konnte daher insgesamt abgesehen werden.

Rz. 16

2. Die Rechtsbeschwerden beider Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich sind hingegen begründet.

Rz. 17

a) Das OLG hat seine Entscheidung insoweit wie folgt begründet: Zwar habe das vom Ehemann bis zum Ehezeitende in der betrieblichen Altersversorgung erworbene Anrecht einen Ehezeitanteil von 1.193.077 EUR, dem nach dem Halbteilungsgrundsatz ein Ausgleichswert von 595.331 EUR entspreche. Der laufende Bezug von Rentenleistungen zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich verringere jedoch den Kapitalwert der Versorgung, den der Versorgungsträger als Bezugsgröße für den Ausgleichswert angegeben habe. Dies stelle eine rechtliche oder tatsächliche Veränderung nach dem Ende der Ehezeit dar, die auf den Ehezeitanteil zurückwirke und gem. § 5 Abs. 2 VersAusglG zu berücksichtigen sei, weil sie bereits in der Ehezeit angelegt gewesen sei. Daher sei im Falle eines laufenden Rentenbezugs grundsätzlich der zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhandene Kapitalwert für den Versorgungsausgleich zugrunde zu legen und zu teilen, denn es könne nur das geteilt werden, was tatsächlich noch vorhanden sei. Zu berücksichtigen seien dabei allerdings auch zwischen dem Ehezeitende und dem Zeitpunkt der Rechtskraft eingetretene Werterhöhungen, die darauf zurückzuführen seien, dass der zugrunde gelegte Abzinsungszinssatz (Rechnungszins) von ursprünglich 6 % zum Ehezeitende auf 4,76 % zum neuen Stichtag am 30.6.2014 - zeitnah zur Entscheidung des OLG - abgesunken sei. Zwar sei ein nachehezeitlicher Zuwachs im Wert des Versorgungsanrechts grundsätzlich nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG zu berücksichtigen. Verringere sich jedoch der Wert des Ehezeitanteils aufgrund laufender Rentenzahlungen, führe die gegenläufige Entwicklung, verursacht durch die Verringerung des Rechnungszinses, nicht zu einem absoluten Wertzuwachs des Ehezeitanteils, sondern lediglich dazu, dass der durch die laufende Rentenzahlung eingetretene nacheheliche Wertverlust teilweise wieder aufgehoben werde und damit geringer ausfalle.

Rz. 18

b) Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Rz. 19

Das OLG hat bereits keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, welcher Art das auszugleichende Anrecht ist. Hiervon hängt jedoch ab, ob die Beteiligte zu 4) zu Recht einen Kapitalwert als Ausgleichswert angegeben hat.

Rz. 20

aa) Gemäß § 5 Abs. 1 VersAusglG berechnet der Versorgungsträger den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insb. also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts. Ist einem Beschäftigten ein endgehaltsbezogenes Ruhegehalt zugesagt, ist der Rentenbetrag die maßgebliche Bezugsgröße für den Versorgungsausgleich und zugleich der Teilungsgegenstand für die interne Teilung.

Rz. 21

Zwar räumt das Gesetz dem Versorgungsträger eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ein Wahlrecht ein, wonach entweder der Wert des Anrechts als Rentenbetrag nach § 2 BetrAVG oder der Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG maßgeblich ist (§ 45 Abs. 1 VersAusglG). Die Vorschrift des § 45 VersAusglG kommt jedoch dann nicht zur Anwendung, wenn dem Ausgleichspflichtigen eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist. Auf eine solche sind nämlich die Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis anzuwenden (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG).

Rz. 22

Hat ein Versorgungsträger eine Versorgungsleistung zugesagt, die sowohl nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen ausgestaltet ist als auch die Anforderungen an eine betriebliche Altersversorgung erfüllt, so ist das Anrecht nach dem gegenüber § 45 VersAusglG spezielleren § 44 VersAusglG zu bewerten (Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rz. 250; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rz. 225; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl., § 44 VersAusglG Rz. 11; Erman/Norpoth BGB, 14. Aufl., § 44 VersAusglG Rz. 6; sowie vgl. zum früheren Recht BGH v. 27.10.1993 - XII ZB 69/89, FamRZ 1994, 232 f.). Dem Versorgungsträger steht es dann nicht frei, den Wert des Anrechts nach einem Kapitalwert zu bemessen, sondern er hat den Ehezeitanteil zeitratierlich nach der für das Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, hier also dem Rentenbetrag, zu berechnen.

Rz. 23

bb) Bereits mit ihrer Versorgungsauskunft vom 11.1.2006 hat die Beteiligte zu 4) mitgeteilt, dass dem Ehemann mit Eintritt in die damalige Westdeutsche Landesbank Girozentrale (im Folgenden: WestLB) eine "Zusage auf Ruhegehalt und Unfallfürsorge unter entsprechender Anwendung des jeweils gültigen Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)" erteilt worden sei, wobei das zugesagte Ruhegehalt abweichend von den Vorschriften des Beamtenrechts 75 v.H. des Grundgehalts (ruhegehaltsfähige Bezüge) betrage und Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Zeit vor der Betriebszugehörigkeit bei der Beteiligten zu 4) anzurechnen seien. In einer weiteren Auskunft vom 12.6.2006 hat die Beteiligte zu 4) mitgeteilt, dass die Versorgungsleistung in der Leistungsphase gemäß den linearen Erhöhungen der Beamtenversorgung ansteige.

Rz. 24

Wie der Senat - auch bereits für die frühere WestLB - entschieden hat, können die von den Landesbanken erteilten Versorgungszusagen die Voraussetzungen einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfüllen (BGH v. 27.10.1993 - XII ZB 69/89, FamRZ 1994, 232 f.; v. 16.9.1998 - XII ZB 232/94, NJWE-FER 1999, 25; v. 20.7.2011 - XII ZB 463/10, FamRZ 2011, 1558 Rz. 8 ff.). Ein gewichtiges Indiz dafür, dass auch dem Ehemann eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zugesagt worden ist, liegt darin, dass er während der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit bei der Beteiligten zu 4) offensichtlich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht frei war (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI; vgl. BGH v. 27.10.1993 - XII ZB 69/89, FamRZ 1994, 232, 233; Gräper in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 44 VersAusglG Rz. 10; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rz. 223).

Rz. 25

c) Es bedarf daher näherer Aufklärung anhand der konkreten Rentenzusage aus dem Arbeitsvertrag vom 10.12.1991, ob die dem Ehemann zugesagte Versorgung die Voraussetzungen einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen in allen Punkten erfüllt. Ist das der Fall, bedarf es der Einholung einer neuen Versorgungsauskunft unter Zugrundelegung des Rentenbetrags als maßgeblicher Bezugsgröße. Auf die Zulassungsfrage käme es dann nicht an. Da der Senat wegen der noch erforderlichen Aufklärung nicht abschließend entscheiden kann, ist die Sache insoweit an das OLG zurückzuverweisen.

Rz. 26

Im Rahmen der erneuten Befassung durch das OLG wird außerdem die Angemessenheit der von der Beteiligten zu 4) beanspruchten Teilungskosten i.H.v. 2.695 EUR zu überprüfen sein (vgl. Senatsbeschlüsse v. 18.3.2015 - XII ZB 74/12, FamRZ 2015, 913 Rz. 11 ff.; v. 25.3.2015 - XII ZB 156/12, FamRZ 2015, 916 Rz. 8 ff.).