BGH Beschluss vom 29.01.2009 - IX ZB 290/08

Verfahrensgang

LG Stade (Beschluss vom 17.12.2008; Aktenzeichen 7 T 213/08)

AG Cuxhaven (Entscheidung vom 05.11.2008; Aktenzeichen 12 IK 212/06)

Tenor

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 17. Dezember 2008 wird abgelehnt.

Tatbestand

I.

Rz. 1

Dem Schuldner kann Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO).

Rz. 2

Der Beschluss des Landgerichts enthält keine Rechtsfehler. Insolvenz- und Landgericht haben die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung zu Recht verweigert. Die Insolvenzordnung sieht eine vorzeitige Restschuldbefreiung nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass sie in analoger Anwendung des § 299 InsO ausnahmsweise dennoch in Betracht kommt, wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensphase alle zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen einschließlich der Verfahrenskosten getilgt hat. Darlegungs- und beweispflichtig für die Tilgung ist der Schuldner (BGH, Beschl.v. 17. März 2005 – IX ZB 214/04, ZinsO 2005, 597, 598; Beschl.v. 8. November 2007 – IX ZB 115/04 Rn. 5).

Rz. 3

Der Schuldner hat eine vollständige Tilgung aller angemeldeter Forderungen einschließlich der Verfahrenskosten im vorliegenden Fall nicht dargelegt. Die mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 erklärte Aufrechnung mit behaupteten Schadensersatzansprüchen gegen das Land Niedersachsen ist von vornherein ungeeignet gewesen, die Voraussetzungen für eine vorzeitige Restschuldbefreiung herbeizuführen. Diese Aufrechnung könnte gemäß § 389 BGB günstigstenfalls zum Erlöschen der zur Tabelle angemeldeten Ansprüche des Landes führen. Das Land ist jedoch ausweislich der Tabelle keineswegs der einzige Gläubiger. Auf die zur Tabelle festgestellten Ansprüche der anderen Gläubiger hat die Aufrechnung keine Auswirkungen.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 17. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

II.

Rz. 4

Die vom Schuldner selbst – unbedingt – eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Fundstellen

Dokument-Index HI2833233