BGH Urteil vom 04.03.2009 - XII ZR 18/08 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückgriffsansprüche und Freistellung von Kindesunterhalt aufgrund notarieller Vereinbarung

Leitsatz (amtlich)

Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein - konkludentes - Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters (über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt) nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der Mutter bewusst war, dass der gesetzliche Unterhalt durch die Vereinbarung nicht ausgeschöpft wird.

Normenkette

BGB §§ 329, 1606, 1614

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 14.12.2007; Aktenzeichen 1 UF 319/06)

AG Bad Schwalbach (Urteil vom 25.09.2006; Aktenzeichen 12 F 333/06)

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des OLG Frankfurt vom 14.12.2007 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG - FamG - Bad Schwalbach vom 25.9.2006 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

[1] Die Parteien sind geschiedene Eheleute.

[2] Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen heute drei volljährig sind. Das älteste Kind, die Tochter J., lebt inzwischen beim Kläger, die übrigen Kinder leben seit der Trennung bei der Beklagten. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche und - teilweise - Freistellung vom Kindesunterhalt aufgrund einer vom Kläger geltend gemachten Vereinbarung der Parteien.

[3] Während des Scheidungsverfahrens trafen die Parteien eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung vom 15.6.1999, in der u.a. der Kindesunterhalt festgelegt wurde. Auf der Grundlage eines um Steuern, Sozialversicherungs- und Lebensversicherungsbeiträge für die Kinder bereinigten Nettoeinkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit von 6.245 DM legten sie unter Berücksichtigung einer Herabstufung um zwei Gruppen wegen mehr als drei Unterhaltsberechtigten den Kindesunterhalt nach Einkommensgruppe 8 der damals gültigen Düsseldorfer Tabelle fest.

[4] Der Kläger war während der Ehe bei der R.-Versicherung tätig. Am 7.3.2003 trafen die Parteien eine schriftliche Vereinbarung, mit der sie den anstehenden beruflichen Wechsel des Klägers zum Bereichsleiter der S.-Versicherung bereits berücksichtigten. In der Vereinbarung legten sie den Kindesunterhalt nunmehr ab 1.7.2003 nach der neunten, ab 1.1.2004 nach der zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (170 % des jeweiligen Regelbetrags) fest, jeweils "mit Stand 1.7.2002". Die Festschreibung auf die zehnte Einkommensgruppe wurde als unabänderbar vereinbart, "solange der Unterhaltsverpflichtete Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Position als Bereichsleiter Konzernrevision bei der S.-Gruppe bezieht". Eine Steigerung des Kindesunterhalts wurde für den Fall des Erreichens einer anderen Altersstufe und bei Tariferhöhungen des privaten Versicherungsgewerbes vereinbart.

[5] Später verständigten sich die Parteien mündlich, dass die Änderungen der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt werden sollten, nicht mehr hingegen Tariferhöhungen.

[6] Im Juni 2005 verklagten die drei jüngsten Kinder, die seinerzeit alle noch minderjährig waren und von der Beklagten gesetzlich vertreten wurden, den Kläger vor dem FamG auf Auskunft und Kindesunterhalt. Die vom Kläger erteilte Auskunft ergab, dass er über ein monatliches Nettoeinkommen von über 8.000 EUR und zudem über Mieteinkünfte von monatlich 1.600 EUR verfügte. Der Kläger erkannte den mit 200 % des jeweiligen Regelbetrages geltend gemachten Unterhalt an, worauf das AG ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ.

[7] Im vorliegenden Verfahren nimmt der Kläger die Beklagte ab April 2006 auf Erstattung des Kindesunterhalts in Anspruch, den er nach dem Anerkenntnisurteil über die Vereinbarung vom 7.3.2003 hinaus an die drei jüngsten Kinder gezahlt hat. Für die Zukunft begehrt er die Feststellung einer entsprechenden Verpflichtung.

[8] Das AG - FamG - hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das OLG hat die von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe

[9] Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage.

[10] Das Berufungsgericht hat im angefochtenen Urteil die Auffassung des AG, dass die Vereinbarung vom 7.3.2003 eine Freistellungsverpflichtung der Beklagten enthalte, im Ergebnis geteilt.

[11] Die Vereinbarung sei für die Kinder nicht verbindlich und auch sonst nicht wirksam, weil sie weder in deren Namen abgeschlossen noch als Vertrag zugunsten Dritter anzusehen sei. Sie sei aber nach dem Ergebnis der Anhörung der Parteien in der Berufungsinstanz als Freistellungsvereinbarung auszulegen. Zwar sei weder in ihr noch in der Vorgängervereinbarung eine Freistellung des Klägers vom Kindesunterhalt ausdrücklich erwähnt. Außerdem sei es zunächst eher unwahrscheinlich erschienen, dass die Beklagte angesichts des überdurchschnittlich guten Einkommens des Klägers einen dahin gehenden Erklärungswillen gehabt habe. Die Beklagte habe allerdings in ihrer Anhörung deutlich erklärt, dass sie zum einen davon ausging, dass der Kläger infolge des Arbeitsplatzwechsels ein deutlich höheres Einkommen erzielen würde als nach der zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Zum anderen sei ihr auch bewusst gewesen, dass mit den Unterhaltszahlungen angesichts der kostspieligen Hobbys der Kinder deren Bedarf nicht vollständig gedeckt werden könne und dass sie aus eigenen Mitteln würde dazuzahlen müssen. Der Beklagten sei zwar möglicherweise nicht die rechtliche Einordnung und Begrifflichkeit der Freistellungsvereinbarung bewusst gewesen, wohl aber sei ihr klar gewesen, dass sie mit dieser Vereinbarung deutlich geringere Kindesunterhaltsansprüche akzeptiere, als sie der Kläger nach seinen Einkommensverhältnissen eigentlich geschuldet hätte. Damit sei ihrer Erklärung die Bedeutung beizumessen, dass sie sich letztlich bereit erklärte, die Unterhaltsspitze abzudecken, wenn sie sich dabei auch nicht vorgestellt haben möge, dass sie erbrachte Zahlungen des Klägers teilweise würde zurückzahlen müssen.

[12] Die Freistellungsvereinbarung sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig und auch nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anpassungsbedürftig.

II.

[13] Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Eine Freistellungsvereinbarung, die - als Erfüllungsübernahme i.S.v. § 329 BGB - den geltend gemachten Rückgriffsanspruch entsprechend § 670 BGB (RGZ 129, 27, 29 f.; vgl. auch RGZ 131, 154, 158; zu anderen diskutierten Anspruchsgrundlagen s. Staudinger/Jagmann BGB [2004] § 329 Rz. 20 m.w.N.) und das Feststellungsbegehren begründen könnte, ist aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht zustande gekommen. Es fehlt an einem - ausdrücklich oder stillschweigend - erklärten Willen der Beklagten, welcher der Vereinbarung vom 7.3.2003 den Charakter einer Freistellungsabrede verleihen könnte.

[14] 1. Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt allerdings der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist (Senat, Urt. v. 25.2.1987 - IVb ZR 96/85, FamRZ 1987, 934 m.w.N.). Das gilt auch in Anbetracht des Umstands, dass das Berufungsgericht selbst die rechtliche Einordnung der Vereinbarung vom 7.3.2003 als über rein tatrichterliche Erwägungen hinausgehend angesehen und darauf gestützt die Revision zugelassen hat.

[15] Die vom Berufungsgericht gewählte Auslegung erweist sich indessen als nicht vertretbar, denn sie lässt wesentliche Auslegungsregeln außer Acht. Insoweit unterliegt das Urteil der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. Musielak/Ball ZPO, 6. Aufl., § 546 Rz. 5 m.w.N.). Einer darauf gerichteten Revisionsrüge bedarf es nicht (§ 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO; BGH, Urt. v. 15.1.2004 - IX ZR 152/00, NJW 2004, 2232, 2233).

[16] 2. Die von den Parteien beurkundete Vereinbarung vom 7.3.2003 enthält weder eine ausdrückliche Freistellungsabrede noch kann ihr aufgrund der Begleitumstände eine durch schlüssiges Verhalten vereinbarte Freistellung des Klägers vom Kindesunterhalt entnommen werden.

[17] a) Dem Wortlaut der Vereinbarung ist eine Freistellungsabrede zunächst nicht zu entnehmen. Die Urkunde enthält auch keine Anhaltspunkte, die auf eine Freistellungsabrede hinweisen könnten. Dass die Parteien den Kindesunterhalt niedriger festlegten, als er der Einstufung nach dem Einkommen des Klägers in die Düsseldorfer Tabelle entspräche, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht. Allein dass der Unterhalt auf einen Höchstbetrag begrenzt worden ist und damit ein höherer Unterhalt selbst bei entsprechend höherem Einkommen des Klägers ausgeschlossen worden ist, ergibt zwar eine Begrenzung der Unterhaltshöhe. Das besagt aber noch nicht, dass die Beklagte sich dazu bereit erklären wollte, anstelle des Klägers den Differenzbetrag zum richtig festzusetzenden Unterhalt aus eigenen Mitteln aufzubringen.

[18] b) Auch durch schlüssiges Verhalten ist eine Freistellungsvereinbarung nicht zustande gekommen. Es fehlt jedenfalls an einem Rechtsbindungswillen, der das Ergebnis des Berufungsgerichts rechtfertigen könnte, dass die Beklagte den Kläger von jedem über 170 % des Regelbetrags hinausgehenden Unterhalt freizustellen habe.

[19] Ein darauf gerichteter Wille der Beklagten lässt sich den vom Berufungsgericht festgestellten Begleitumständen nicht entnehmen. Danach ging die Beklagte davon aus, dass der Kläger infolge seines Arbeitsplatzwechsels ein deutlich höheres Einkommen erzielen würde als nach der zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Ferner war ihr bewusst, dass mit den Unterhaltszahlungen angesichts der kostspieligen Hobbys der Kinder deren Bedarf nicht vollständig gedeckt werden könne und dass sie aus eigenen Mitteln würde dazuzahlen müssen.

[20] Daraus folgt indessen nicht, dass die Beklagte sich dazu verpflichten wollte, im Verhältnis der Parteien für die Unterhaltsspitze einzutreten. Allein daraus, dass sie sich eines höheren Einkommens des Klägers bewusst war und somit auch damit rechnete, dass der Unterhalt zu niedrig festgesetzt sei, lässt sich noch nicht schließen, dass sie hinsichtlich des Fehlbetrages eine eigene rechtliche Verpflichtung eingehen wollte. Auch wenn die Vereinbarung rein faktisch dazu führte, dass die Beklagte eigene Mittel beisteuern musste, um Hobbys der Kinder aufrechterhalten zu können, bedeutete dies nicht, dass sie sich insoweit rechtlich binden wollte.

[21] Die Beklagte konnte schon keine Vorstellung davon haben, in welchem Umfang der Unterhalt höher lag als 170 % der Regelbeträge und wie weit ihre eigene Verpflichtung folglich reichen würde. Die Parteien hatten bereits in der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vom 15.6.1999 nur Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt vorgesehen. Dass die Unterhaltshöhe für die Beklagte nicht kalkulierbar war, zeigt sich schon daran, dass nach der von den Parteien in Bezug genommenen Düsseldorfer Tabelle bei den Einkommensverhältnissen des Klägers eine konkrete Bedarfsbemessung ("nach den Umständen des Falles") eröffnet gewesen wäre (vgl. Senat, Urt. v. 13.10.1999 - XII ZR 16/98, FamRZ 2000, 358, 359; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl., § 2 Rz. 128 ff., 229). Das im Nachhinein festgestellte Gesamteinkommen des Klägers von (mindestens) 9.600 EUR beträgt das Doppelte des seinerzeit höchsten Einkommens der Düsseldorfer Tabelle von 4.800 EUR (Stand 1.1.2002 und 1.7.2003). Die Freistellung wäre also auch nicht auf 200 % des Regelbetrags, den schließlich eingeklagten Betrag, beschränkt geblieben, sondern hätte noch deutlich darüber hinausgehen können. Der Feststellungsausspruch des amtsgerichtlichen Urteils ist dem entsprechend nach oben nicht begrenzt.

[22] Nach der vom Berufungsgericht unterstellten Erklärung hätte sich die Beklagte indessen verpflichten wollen, Zusatzzahlungen zu erbringen, gleich in welcher Höhe der nach dem Einkommen des Klägers zu ermittelnde Unterhalt lag. Damit hätte sie ihre Leistungspflicht nicht nur über die gesetzliche Regelung nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ausgedehnt, sondern ihre Verpflichtung auch von Umständen abhängig gemacht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Zwischen ihrer eigenen Leistungsfähigkeit und der Höhe ihrer Freistellungsverpflichtung hätte kein Zusammenhang bestanden. Vielmehr hätte die Beklagte bei der vom Berufungsgericht vertretenen Auslegung um so schlechter gestanden, je höher das Einkommen des Klägers gelegen hätte, während für die Unterhaltsbeteiligung des Klägers im Verhältnis der Parteien die Höhe seines Einkommens sogar unerheblich gewesen wäre. Hinzu kommt, dass für die Beklagte mit der Vereinbarung auch keine sonstigen Vorteile einhergehen würden (etwa die entsprechend höhere Festsetzung des Ehegattenunterhalts, vgl. Senat, Urt. v. 30.7.2008 - XII ZR 126/06, FamRZ 2008, 2104, 2107), die ihren Erklärungs- und Bindungswillen hinsichtlich einer Freistellung nahe legen könnten. Auf Ehegattenunterhalt hatte die Beklagte ab 1.1.2002 verzichtet.

[23] Dass das Berufungsgericht der Beklagten dennoch einen Freistellungswillen unterstellt hat, entbehrt somit nicht nur ausreichender Anhaltspunkte. Die Annahme des Berufungsgerichts widerspricht auch einer interessengerechten Auslegung, weil sie einseitig dem Interesse des Klägers Rechnung trägt, die ggü. den Kindern nicht wirksame Unterhaltsbegrenzung mit dem selben wirtschaftlichen Ergebnis auf andere Weise zu verwirklichen. Die Auslegung des Berufungsgerichts würde die Vereinbarung vom 7.3.2003 überdies - zugunsten des Klägers - einer Wirksamkeitskontrolle nach § 1614 BGB entheben, welche bei einer Beteiligung der Kinder an der Vereinbarung durchzuführen wäre.

[24] Aus der Sicht der Parteien bestand für eine Freistellungsabrede auch kein Grund. Wie sie vor dem Berufungsgericht erklärt haben, machten sie sich über die Frage, ob die Vereinbarung beiderseits im eigenen Namen oder von Seiten der Beklagten im Namen der Kinder abgeschlossen werden sollte, keinerlei Gedanken. Es war demnach auch nicht Gegenstand ihrer Überlegungen, dass die Unterhaltsbegrenzung für die Kinder nicht wirksam sein könnte, wie es das Berufungsgericht übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Senats (Senat, Urt. v. 25.2.1987 - IVb ZR 96/85, FamRZ 1987, 934, 935) angenommen hat. Dann bestand für sie aber auch keine Veranlassung, eine mangelnde Wirksamkeit ihrer Vereinbarung durch eine ergänzende Freistellungsabrede aufzufangen.

[25] c) Für eine schließlich noch denkbare ergänzende Auslegung der Vereinbarung vom 7.3.2003 fehlt es aus den für die interessengerechte Auslegung angeführten Gesichtspunkten an einer Grundlage. Eine ergänzende Auslegung wäre überdies zur Lückenfüllung nicht notwendig, weil die infolge der mangelnden Wirksamkeit entstehende Lücke bereits durch die gesetzliche Regelung ausgefüllt wird. Diese trägt mit der nach § 1610 BGB anzustellenden Angemessenheitsbetrachtung und der Leistungsfähigkeitskontrolle nach § 1603 BGB den Interessen des Klägers hinreichend Rechnung. Dass im Ergebnis das Bestreben des Klägers vereitelt worden sein mag, den Kindesunterhalt unterhalb des gesetzlichen Maßes festzuschreiben, bedarf nach Treu und Glauben keiner Korrektur, sondern stimmt mit den gesetzlichen Wertungen (vgl. § 1614 BGB) überein.

[26] Auf die von den Parteien in der Revisionsinstanz diskutierten Fragen einer Sittenwidrigkeit oder des Rechtsmissbrauchs kommt es im Ergebnis nicht an.

III.

[27] Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden. Aufgrund des vom Berufungsgericht erschöpfend festgestellten Sachverhalts ist die Sache nach § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif.

[28] Die vom Berufungsgericht durch Befragung der Parteien festgestellten Tatsachen lassen den Rückschluss auf eine von der Beklagten versprochene Freistellung des Klägers nicht zu. Weitere tatrichterliche Feststellungen sind nicht mehr zu treffen. Soweit noch offen geblieben ist, ob die Beklagte eine konkrete Vorstellung vom Einkommen des Klägers nach seinem beruflichen Wechsel hatte, ist dies für die Entscheidung nicht ausschlaggebend, weil selbst bei einem exakten Wissen der Beklagten nicht auf deren Freistellungswillen zu schließen wäre.