Bodenschutzgesetz Saarland / § 17 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.	entgegen § 2 Abs. 1 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,

2.	entgegen § 2 Abs. 2 den Zutritt zu Grundstücken und Wohnräumen und die Vornahme von Ermittlungen sowie die Entnahme von Bodenproben nicht gestattet,

3.	entgegen § 3 Abs. 3 Ablagerungen von Abfällen auf seinem Grundstück nicht unverzüglich dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz anzeigt,

4.	entgegen § 3 Abs. 4 seiner Mitwirkungspflicht trotz Anordnung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz nicht nachkommt,

5.	entgegen § 5 Abs. 1 einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt,

6.	einer Rechtsverordnung nach § 6 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

7.	einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Abs. 4 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1, 3, 4, 5 und 7 können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 und 6 mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die jeweils für die Überwachung zuständige Behörde.