Brandenburgisches OLG Beschluss vom 26.08.2002 - 10 WF 18/02

Leitsatz (amtlich)

1. Auch wenn das Hausratsverfahren ein Amtsverfahren ist und dem das Verfahren einleitenden Antrag nur die Bedeutung eines Verfahrensantrags, nicht diejenige eines Sachantrags zukommt, entbindet dies die das Verfahren einleitende Partei nicht davon, den gesamten vorhandenen Hausrat darzustellen und anzugeben, wer unter Beachtung welche Überlegungen die jeweiligen Gegenstände erhalten soll.

2. Das Gericht kann im Hausratsverfahren nicht über Gegenstände, die sich im Eigentum Dritter befinden, entscheiden.

Verfahrensgang

AG Fürstenwalde (Beschluss vom 29.11.2001; Aktenzeichen 9 F 286/01)

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 31.1.2002 gegen den Beschluss des AG Fürstenwalde vom 29.11.2001 wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die gem. 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsgegnerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 114 Rz. 19). Insoweit ist im Hausratsverfahren zwar zu beachten, dass der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, §§ 13 Abs. 1 HausratsVO, 12 FGG (vgl. Verfahrenshandbuch Familiensachen -FamVerf–/Schael, a.a.O.; FamVerf/Eckebrecht, a.a.O., § 5, Rz. 28), der Richter daher von Amts wegen zu prüfen hat, in welcher Weise der Hausrat zu verteilen ist. Dabei kommt dem das Verfahren einleitenden Antrag nur die Bedeutung eines Verfahrensantrags, nicht diejenige eines Sachantrags zu, der Antrag stellt vielmehr einen Vorschlag für die vom Gericht von Amts wegen zu treffende Entscheidung dar (vgl. BGH v. 29.1.1992 – XII ZR 241/90, FamRZ 1992, 531 [532]; FamVerf/Schael, § 5 Rz. 58). Dies enthebt die das Verfahren einleitende Partei aber nicht davon, den gesamten vorhandenen Hausrat darzustellen und anzugeben, wer unter Beachtung welcher Überlegungen die jeweiligen Gegenstände erhalten soll. Denn gem. §§ 8 ff. HausratsVO ist der Hausrat gerecht und zweckmäßig zu verteilen, was ohne solche Angaben nicht geschehen kann. Einen diesen Anforderungen entsprechenden Antrag hat die Antragsgegnerin nicht gestellt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die mit Schriftsatz vom19.6.2001 eingereichte Aufstellung eine Ergänzung des Antrags vom 17.10.2000, mit dem die Antragsgegnerin lediglich die Zuweisung eines nicht näher bezeichneten Motorboots, hilfsweise Zahlung eines Ausgleichs verlangt, darstellt. Denn die Antragsgegnerin hat auch in dieser Aufstellung nur die von ihr begehrten Hausratsgegenstände genannt, sodass eine Aufteilung nicht erfolgen kann. Im Übrigen kann das Gericht nur über vorhandene Gegenstände (vgl. Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3. Aufl., § 1 HausratsVO Rz. 12), auch nicht über solche, die sich im Eigentum Dritter befinden (vgl. FamVerf/Schael, § 5 Rz. 63), entscheiden, sodass eine Zuweisung des bei Antragstellung bereits verkauften Motorboots (vgl. Kaufvertrag vom 8.9.2000) und des nach den Angaben der Antragsgegnerin bereits 1996 verkauften PKW vom Typ Mercedes ohnehin nicht in Betracht kommt, Letzteres unabhängig davon, ob es sich bei dem Fahrzeug überhaupt um Hausrat handelt (vgl. dazu Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3. Aufl., § 1361a Rz. 12 ff.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Schael Schulte-Homann Berger

Fundstellen

Haufe-Index 1103830

FamRZ 2004, 891