Bundesnaturschutzgesetz / § 45d Nationale Artenhilfsprogramme

(1) ¹Das Bundesamt für Naturschutz stellt nationale Artenhilfsprogramme auf zum dauerhaften Schutz insbesondere der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Arten, einschließlich deren Lebensstätten, und ergreift die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. ²Im Rahmen der Umsetzung ist der Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Flächen nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt.

(2) ¹Wird eine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 nach Maßgabe des § 45b Absatz 8 Nummer 5 zugelassen, ohne dass Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustands der betreffenden Art durchgeführt werden, hat der Träger des Vorhabens eine Zahlung in Geld zu leisten. ²Die Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der Ausnahmeentscheidung für die Dauer des Betriebs als jährlich zu leistender Betrag im Zulassungsbescheid festzusetzen. ³Sie ist als zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten. ⁴Die Höhe des jährlich zu leistenden Betrages errechnet sich nach Anlage 2 Nummer 4. ⁵Dabei ist der nach § 45b Absatz 6 verringerte Energieertrag abzuziehen. ⁶Die Mittel werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bewirtschaftet. ⁷Sie sind für Maßnahmen nach Absatz 1 zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der durch den Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. ⁸Die Verpflichtungen nach § 15 bleiben unberührt.

[1] § 45d eingefügt durch Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 29.07.2022.