Entscheidungsstichwort (Thema)
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung. Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 1998 – 15 O 411/95 –
Verfahrensgang
LG Köln (Urteil vom 08.10.1998; Aktenzeichen 15 O 411/95) |
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 10. Oktober 2000, wiederholt mit Beschlüssen vom 14. März und 11. September 2001, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Unterschriften
Papier, Steiner, Hoffmann-Riem
Fundstellen
Dokument-Index HI708117 |
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