BVerwG Urteil vom 20.01.2000 - 2 C 6.99 (veröffentlicht am 20.01.2000) | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Entscheidungsstichwort (Thema)

Besoldung, abgesenkte – im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten –;. Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der – nach § 4 2. BesÜV; örtlicher Bezug der –. Schulabschluß, allgemeinbildender – als Befähigungsvoraussetzung. Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluß als –

Leitsatz (amtlich)

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff „Befähigungsvoraussetzungen” umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116).

Die als Befähigungsvoraussetzung geforderte Vorbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand.

Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen „im bisherigen Bundesgebiet” erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 – BVerwG 2 C 24.98 – und vom 22. Juli 1999 – BVerwG 2 C 37.98 –).

Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

Die Besoldungsabsenkung für Beamte der neuen Bundesländer gemäß § 2 Abs. 1 2. BesÜV hält sich auch derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit.

Normenkette

BBesG § 73; 2. BesÜV §§ 1-2, 4 Fassung 1993/1997; BRRG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, §§ 13-14; GG Art. 3 Abs. 1, 3, Art. 33 Abs. 5

Verfahrensgang

VG Halle (Saale) (Entscheidung vom 10.12.1998; Aktenzeichen 3 A 420/95)

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 10. Dezember 1998 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zahlung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses nach § 4 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV).

Der 1969 in Eisleben geborene Kläger bestand dort 1988 an einer Oberschule die Reifeprüfung. Anfang 1991 schloß er mit dem Land Sachsen-Anhalt einen Vertrag über die Ausbildung zum Steuerbeamten. Während dieser in Niedersachsen durchgeführten Ausbildung wurde er zum Beamten auf Widerruf des Landes Sachsen-Anhalt ernannt. 1994 bestand der Kläger die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst vor einem Prüfungsausschuß der Oberfinanzdirektion Hannover. Danach wurde er vom Land Sachsen-Anhalt als Steuerinspektor z. A. (BesGr. A 9 BBesO) in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Seinen Antrag auf Zahlung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen seinen abgesenkten Besoldungsbezügen nach § 2 2. BesÜV und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV lehnte der Beklagte ab.

Der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger habe Anspruch auf den begehrten Zuschuß, weil er die Befähigungsvoraussetzungen für die Laufbahn des gehobenen Dienstes im bisherigen Bundesgebiet erworben habe. Sowohl den Vorbereitungsdienst als auch die Laufbahnprüfung habe er in Niedersachsen absolviert. Seine für die Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderliche Schulbildung gehöre nicht zu den Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 10. Dezember 1998 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht stimmt der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis zu. In Übereinstimmung mit einer von ihm vorgelegten Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern hält er die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet auch derzeit noch für sachlich gerechtfertigt und deswegen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den begehrten ruhegehaltfähigen Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung – 2. BesÜV –) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 778, 1035), zuletzt geändert durch die Vierte Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung vom 17. November 1997 (BGBl I S. 2713).

Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV sieht einen ruhegehaltfähigen Zuschuß in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der abgesenkten Besoldung für Beamte im Beitrittsgebiet nach § 2 Abs. 1 2. BesÜV und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen nur für diejenigen Personen vor, die sämtliche Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben haben. Das ist beim Kläger nicht der Fall. Er hat nicht sämtliche Befähigungsvoraussetzungen für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung im bisherigen Bundesgebiet erworben.

Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen umfaßt die für die jeweilige Laufbahn geforderten Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, d.h. den Vorbildungsabschluß, den Vorbereitungsdienst im laufbahnrechtlichen Rahmen und – soweit vorgeschrieben – die Laufbahnprüfung (vgl. BVerwGE 101, 116 ≪118≫). Für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung ist eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand erforderlich (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BRRG, § 24 BLV, Art. 1 der Verordnung zur Gestaltung der Laufbahnen der Beamten im Land Sachsen-Anhalt vom 15. Mai 1991 ≪GVBl LSA S. 83≫). Diese dienstrechtlich verlangte Vorbildung zählt nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den „Befähigungsvoraussetzungen” im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV (BVerwGE 101, 116 ≪118≫); Urteile vom 11. März 1999 – BVerwG 2 C 24.98 – ≪ZBR 1999, 272 [273 f.]≫ und vom 22. Juli 1999 – BVerwG 2 C 37.98 – ≪ZBR 2000, 43 f.≫).

Der Kläger hat die für seine Laufbahn geforderte Vorbildung nicht „im bisherigen Bundesgebiet” erworben. Nach dem Wortlaut dem Sinn und Zweck sowie dem systematischen Zusammenhang der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV ist dies nur dann zu bejahen, wenn die als Befähigungsvoraussetzungen bestimmten Vor- und Ausbildungen sowie Prüfungen an einem Ort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der Grenzen der in Art. 3 EV genannten Länder und Landesteile absolviert worden sind. Das hat der erkennende Senat in den allen Beteiligten bekannten Urteilen vom 11. März 1999 – BVerwG 2 C 24.98 – ≪a.a.O. S. 274≫ und 22. Juli 1999 – BVerwG 2 C 37.98 – ≪a.a.O. S. 44≫) ebenfalls bereits dargelegt.

Der Kläger hat die als Vorbildungsvoraussetzung für seine Laufbahn geforderte zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung im Beitrittsgebiet erhalten. Das schließt die begehrte Zuschußgewährung aus.

Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. BVerwGE 101, 116 ≪119 ff.≫).

Die vom Kläger beanstandete Besoldungsabsenkung in den neuen Ländern gemäß § 2 Abs. 1 2. BesÜV hält sich auch derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber bei der Regelung der Besoldung für Landesbeamte in den neuen Ländern zukommenden Gestaltungsfreiheit. Die fortbestehenden erheblichen Unterschiede der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse im bisherigen Bundesgebiet und in den neuen Ländern sind ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt für die besoldungsrechtliche Differenzierung (vgl. BVerwGE 101, 116 ≪121 f.≫).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.