BVerwG Urteil vom 29.06.2000 - 1 C 24.99 (veröffentlicht am 29.06.2000)

Verfahrensgang

Hessischer VGH (Aktenzeichen 12 UE 1471/99)

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August 1999 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Tatbestand

I.

Die Klägerin, ein in Bahrain ansässiges Luftfahrtunternehmen, beförderte am 24. Februar 1996 zwei sri-lankische Staatsangehörige von Oman nach Frankfurt am Main. Diesen wurde bei der Ankunft vom Grenzschutzamt Frankfurt/Main die Einreise verweigert; sie waren im Besitz verfälschter Pässe. Der Klägerin wurde durch Bescheid vom gleichen Tage aufgegeben, die beiden zurückgewiesenen Ausländer unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 25. Februar 1996, außer Landes zu befördern. Die Klägerin entsprach diesem Verlangen.

Nach ihrer Ankunft wurden die beiden Ausländer zunächst wegen des Verdachts der Urkundenfälschung vorläufig festgenommen, mit Hilfe eines Dolmetschers vernommen, durchsucht und erkennungsdienstlich behandelt. Weil die Rückreise nicht am selben Tage möglich war, wurden sie sodann zum Zwecke der Übernachtung außerhalb des Transitbereichs des Frankfurter Flughafens unter amtlicher Begleitung in Polizeigewahrsam gebracht und am folgenden Tage zum Flughafen zurückbegleitet. Die dadurch entstandenen Kosten beliefen sich auf jeweils 241 DM; sie setzten sich aus Kosten für Telefon- und Postauslagen, Dolmetscher, Unterbringung und Verpflegung sowie – hier allein noch von Belang – für das an der Beförderung der Ausländer innerhalb Deutschlands beteiligte Begleitpersonal zusammen. Mit zwei Bescheiden vom 22. Juli 1996 forderte das Grenzschutzamt Frankfurt/Main von der Klägerin unter näherer Aufgliederung der Einzelposten die Erstattung dieser Kosten.

Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat ihr bis auf einen Betrag von je 25 DM für die Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten unter Beschränkung auf die Erstattung der Personalkosten für die Begleitung bei den Fahrten zwischen Transitbereich und Polizeigewahrsam (je 126 DM, zusammen 252 DM) zugelassen und die Klage auch insoweit abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt (vgl. GewArch 2000, 21):

Die im Berufungsverfahren auf die Erstattung der Personalkosten beschränkte Klage sei zulässig; insbesondere könne die Klägerin geltend machen, durch die Pflicht zur Kostentragung in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Die Klage sei jedoch hinsichtlich der allein noch streitbefangenen Personalkosten unbegründet. Die Heranziehung der Klägerin sei insoweit rechtmäßig. Die in den Bescheiden vom 24. Februar 1996 verfügte Aufforderung der Klägerin, die Passagiere zurückzubefördern, sei bestandskräftig geworden und hier nicht mehr zu überprüfen. Die Klägerin hafte gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1, § 83 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 83 Abs. 1 Nr. 3 AuslG als Beförderungsunternehmer aufgrund der Zurückweisung der Passagiere neben diesen für die Kosten der Rückbeförderung und für die Kosten, die von der Ankunft der Ausländer an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstanden seien. Der Aufenthalt eines zurückgewiesenen Ausländers müsse besonders überwacht werden, um seine Einreise zu verhindern. Da die beiden Ausländer außerhalb des Flughafengeländes im Polizeigewahrsam hätten übernachten müssen, sei es erforderlich gewesen, sie die Grenzübergangsstelle zu einem vorübergehenden Zweck passieren zu lassen, ohne dass damit eine Einreise verbunden gewesen sei (§ 59 Abs. 2 Satz 2 AuslG). Eine Einschränkung auf Strecken, die auf dem Weg in den Zielstaat zurückzulegen seien, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Erforderlich sei lediglich ein sachlicher Zusammenhang mit dem Vollzug der Zurückweisung, der hier gegeben sei, weil die Begleitung der Ausländer dazu gedient habe, deren unerlaubte Einreise zu verhindern. Die gesetzliche Regelung, dass der Beförderungsunternehmer für diese Kosten insoweit nicht aufzukommen habe, als er die erforderliche Begleitung des Ausländers selbst übernehme (§ 83 Abs. 2 Nr. 3 AuslG), beschränke die Kostenpflicht nicht etwa auf die Fälle, in denen der Beförderungsunternehmer die Begleitung auch selbst durchführen könne, es aber nicht tue. Die Vorschrift konkretisiere lediglich den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem sie klarstelle, dass Kosten einer amtlichen Begleitung nicht verlangt werden dürften, wenn sie nicht notwendig gewesen sei. Angesichts der weiten Fassung des § 82 Abs. 3 Satz 1 AuslG hafte der Beförderungsunternehmer auch für die Personalkosten der amtlichen Begleitung des Ausländers während notwendiger Fahrten im Inland. Die Vorschrift begrenze die vom Beförderungsunternehmer zu erstattenden Kosten lediglich in zeitlicher Hinsicht, nämlich auf die Zeit zwischen der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Ausreise. Sie erfasse damit auch solche Kosten, die vor der Einreise z.B. der Durchführung eines zwischenzeitlichen Asylverfahrens, der Gewährleistung der Reisefähigkeit und der Beschaffung der notwendigen Reisedokumente dienten. Wenn bei den hierfür erforderlich werdenden Fahrten Sicherheitspersonal eingesetzt werde, um die Rückbeförderung nicht zu gefährden, sei der erforderliche sachliche Bezug zur Zurückweisung im Sinne des § 73 Abs. 1 AuslG gewahrt. Die Klägerin könne hiergegen nicht einwenden, es handele sich bei diesen Kosten um solche der allgemeinen Grenzsicherung, die zu den Aufgaben des Bundesgrenzschutzes gehöre. Ebenso unbeachtlich sei der Einwand, die Beklagte habe das Personal sowieso einsetzen müssen.

Auch der Höhe nach seien die Leistungsbescheide nicht zu beanstanden. Die Kosten der amtlichen Begleitung der Ausländer seien nach den maßgeblichen Vorschriften ordnungsgemäß ermittelt worden.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Sie macht geltend: Die Kosten der Begleitung der beiden Ausländer könnten ihr schon deshalb nicht auferlegt werden, weil diese zuvor wegen des Verdachts einer Urkundenfälschung vorläufig festgenommen worden seien. Die Begleitung sei eine strafprozessuale Maßnahme. Die Kostenpflicht beziehe sich ferner nur auf solche Begleitungen, die erforderlich seien und die der Beförderungsunternehmer selbst übernehmen könnte, aber nicht übernehme. Es könne sich folglich nur um Maßnahmen handeln, die beim unmittelbaren Rücktransport außer Landes anfallen. Im Übrigen seien die Ausländer nicht im Rahmen der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung begleitet worden, sondern um ihre Einreise zu verhindern. Dabei handele es sich um eine allgemeine hoheitliche Tätigkeit der Grenzsicherung. Die verschuldensunabhängige Haftung sei unverhältnismäßig und greife in verfassungswidriger Weise in die Grundrechte auf Berufsausübung und Eigentum ein. Die Klägerin sei nicht in der Lage, Fälschungen von Einreisedokumenten und Täuschungen über die Identität ihrer Inhaber lückenlos zu entdecken. Die angewandten Vorschriften müssten daher zumindest verfassungskonform dahin gehend ausgelegt werden, dass eine Kostentragungspflicht dann nicht in Betracht komme, wenn dem Beförderungsunternehmer ein rechtmäßiges Handeln nicht möglich war.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August 1999 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 1999 zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht in Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat die Haftung der Klägerin für die Kosten der amtlichen Begleitung der beiden von der Klägerin beförderten und von der Beklagten zurückgewiesenen Ausländer zu Recht bejaht.

1. Die Rechtsgrundlagen für die beiden Bescheide der Beklagten vom 22. Juli 1996 finden sich in den §§ 81 ff. des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186) – AuslG. Nach § 82 Abs. 1 AuslG hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die durch die Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung entstehen. In den Fällen des § 73 Abs. 1 und 2 AuslG haftet nach § 82 Abs. 3 AuslG der Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer nach Maßgabe des § 83 Abs. 2 AuslG für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen.

2. Das Berufungsgericht nimmt zutreffend an, die Klägerin hafte gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 AuslG für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Die Vorschrift knüpft tatbestandsmäßig an die Fälle des § 73 Abs. 1 und 2 AuslG und damit daran an, dass ein Ausländer, der z.B. mit einem Luftfahrzeug einreisen will, an der Grenze zurückgewiesen wird. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Worauf die Zurückweisung beruht und ob der Beförderungsunternehmer sie in irgendeiner Weise zu vertreten hat, ist dabei ohne Bedeutung (vgl. Urteil vom 23. November 1999 – BVerwG 1 C 12.98 – Buchholz 402.240 § 73 AuslG 1990 Nr. 1 S. 2). Die hier geltend gemachten Kosten sind auch innerhalb des Zeitraums von der Ankunft der Ausländer an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidungen über die Einreise entstanden.

3. § 83 AuslG begrenzt den Umfang der Kostenhaftung in sachlicher Hinsicht. Nach Absatz 2 umfassen die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer haftet, die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets (Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1), die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehenden Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers (Nr. 2) sowie sämtliche durch eine erforderliche amtliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten, soweit der Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt (Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3). Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass von diesen Alternativen hier nur die letztgenannte in Betracht zu ziehen ist. Bei den Personalkosten handelt es sich weder um Reisekosten „für” die Ausländer noch um Verwaltungskosten im Sinne des § 83 Abs. 2 Nr. 2 AuslG.

a) Die Haftung des Beförderungsunternehmers für die Personalkosten nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 83 Abs. 1 Nr. 3 AuslG tritt nur ein, wenn die amtliche Begleitung „erforderlich” war. Das setzt voraus, dass mit ihr einer der in § 83 Abs. 1 AuslG genannten Zwecke des Ausländergesetzes verfolgt wird. Die Begleitung muss also dem Ziel dienen, die Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung des Ausländers zu verwirklichen bzw. ihre Vereitelung zu verhindern. Zwischen der Begleitung und diesen Zielen muss ein sachlicher Zusammenhang bestehen. Fehlt dieser Zusammenhang, so handelt es sich nicht mehr um „Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung”.

aa) Das Berufungsgericht versteht den Sinn der amtlichen Begleitung hier zu Recht dahin, dass der Ausländer beim Verlassen des für seinen Aufenthalt in erster Linie vorgesehenen Transitraums im Flughafen (vgl. § 74 a AuslG) unter der Kontrolle des Bundesgrenzschutzes bleibt, damit er sich der mit seiner Zurückweisung angeordneten Entfernung aus dem Bundesgebiet nicht entziehen kann. Die Zurückweisung ist nur solange vollziehbar, wie der Ausländer im Rechtssinne noch nicht in das Bundesgebiet eingereist ist. Mit der Einreise endet auch die Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers, außer bei Ausländern, die deswegen nicht zurückgewiesen worden sind, weil sie sich auf politische Verfolgung oder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 oder 4 AuslG berufen haben (§ 73 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG; vgl. hierzu auch Nr. 3.36.2 des Anhangs 9 zum Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 ≪BGBl 1956 II S. 411/934≫). Kann der Zweck, eine unerlaubte Einreise zu verhindern und den Vollzug der Zurückweisung nicht zu gefährden, nur durch eine amtliche Begleitung sichergestellt werden, so ist sie im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 AuslG auch „erforderlich”.

Nach § 59 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist ein Ausländer an einer zugelassenen Grenzübergangsstelle erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Im Übrigen ist nach § 59 Abs. 2 Satz 2 AuslG ein Ausländer eingereist, wenn er die Grenze überschritten hat. Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass der Bundesgrenzschutz durch die amtliche Begleitung die jederzeitige Kontrolle über die Ausländer aufrecht erhalten hat mit der Folge, dass sie ungeachtet des faktischen Passierens der Grenze nicht im Rechtssinne eingereist sind. Ein Ausländer kann nicht gegen den erklärten Willen des Bundesgrenzschutzes, den dieser durch eine amtliche Kontrolle zum Zwecke der Zurückweisung manifestiert, einreisen (vgl. auch Westphal, in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, § 60 AuslG Rn. 8). Mit Recht ist daher schon nach der hier anzuwendenden Fassung des Ausländergesetzes weitgehend die Auffassung vertreten worden, dass das Passieren der Grenzübergangsstelle zu einem vorübergehenden Zweck die Annahme einer Einreise hinderte, wenn sich der Ausländer weiterhin in der Obhut der Grenzpolizei befand. Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich bereits aus der Überlegung, dass z.B. die Rückbeförderung des in einem See- oder Flughafen zurückgewiesenen Ausländers gelegentlich das Erreichen eines anderen Hafens erfordert. Der amtlich begleitete Transport des Ausländers dorthin stellt keine Einreise, sondern im Gegenteil die Durchführung der Zurückweisung dar. Inzwischen hat die Ergänzung des Ausländergesetzes um einen neuen § 59 Abs. 2 Satz 2 durch das Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2584) – der bisherige Satz 2 wurde Satz 3 – klargestellt, dass im Passieren der Grenzübergangsstelle keine Einreise liegt, wenn das Passieren von der zuständigen Behörde zugelassen wird, solange ihr eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt (vgl. die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, BTDrucks 13/5986).

Die amtliche Begleitung der beiden Ausländer war somit erforderlich, um nach dem Verlassen des Transitraums des Frankfurter Flughafens ihre illegale Einreise zu verhindern und auf diese Weise den Vollzug der Zurückweisung, nämlich ihren Rücktransport außer Landes, rechtlich und faktisch zu sichern.

bb) Auch sonst hat das Berufungsgericht die Erforderlichkeit der amtlichen Begleitung zutreffend bejaht. Nach seinen Feststellungen war die Unterbringung der beiden Ausländer im Polizeigewahrsam geboten, weil ihre Zurückweisung erst am nächsten Tag vollzogen werden konnte; dies ist, wie auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist, so zu verstehen, dass ihre Übernachtung im Transitbereich des Flughafens nicht möglich war. Demgegenüber kann die Klägerin aus § 74 a AuslG nichts für sich herleiten. Die Vorschrift richtet sich an den Flughafenunternehmer und verpflichtet ihn, auf dem Flughafengelände geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines erforderlichen Visums sind, bis zum Vollzug der grenzpolizeilichen Entscheidung über die Einreise bereitzustellen. Dass auf dem Frankfurter Flughafen (noch) keine ausreichenden Unterkünfte zur Verfügung standen, berührt nicht die „Erforderlichkeit” einer amtlichen Begleitung, wenn die Übernachtung im Transitbereich des Flughafengeländes nicht möglich ist.

Ebenso wenig berührt es die Erforderlichkeit amtlicher Begleitung, dass der Rücktransport der beiden Ausländer möglicherweise deshalb nicht am Tage ihrer Ankunft möglich war, weil sie sich zunächst polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen unterziehen mussten. Denn diese Maßnahmen hingen gerade mit der Aufklärung der Umstände zusammen, die die Zurückweisung der Ausländer zur Folge hatten. Damit wurden die hier streitigen Kosten keine Kosten der Strafverfolgung. Namentlich sind sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht aus strafprozessualen Gründen entstanden, sodass keiner Erörterung bedarf, ob dies für die Haftung von Bedeutung gewesen wäre. Die Identitätsfeststellung (§ 23 BGSG), die strafrechtlichen Ermittlungen sowie die vorläufige Festnahme zu strafprozessualen Zwecken waren mit der Zurückweisung beendet. Die Auffassung der Beklagten, die einen sachlichen Zusammenhang mit dem Vollzug der Zurückweisung angenommen hat, ist nach alledem nicht zu beanstanden.

b) Die Klägerin macht weiterhin geltend, die Kosten für die amtliche Begleitung der beiden Ausländer könnten von ihr nicht erhoben werden, weil dies eine Abwendungsmöglichkeit voraussetze. Sie meint, sie hafte für diese Kosten nur dann, wenn sie die Begleitung auch selbst hätte durchführen können, was bei einer „amtlichen Begleitung” von vornherein nicht der Fall sei.

Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. § 83 Abs. 2 Nr. 3 AuslG schließt die Haftung aus, „soweit der Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt”. Soweit diese Vorschrift nicht ohnehin eine Selbstverständlichkeit ausspricht (für eine vom Beförderungsunternehmer übernommene Begleitung fallen bei der Beklagten keine Personalkosten an, deren Erstattung sie verlangen könnte), ermöglicht die Vorschrift dem Beförderungsunternehmer, in geeigneten Fällen durch Selbsteintritt die Kosten zu verringern. Kann und will der Beförderungsunternehmer die amtliche Begleitung mit demselben Erfolg wie die Beklagte übernehmen, so muss sich die Beklagte dies entgegenhalten lassen, wenn sie die Begleitung gleichwohl selbst durchführt und Kostenerstattung verlangt. Die Vorschrift ist aber nicht im Sinne der Klägerin zu verstehen, dass der Beförderungsunternehmer überhaupt nur in dem Falle haftet, in dem ihm ein Selbsteintritt möglich ist. Der Beförderungsunternehmer kann bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug innerhalb des Bundesgebiets eine amtliche Begleitung, die Ausübung von Hoheitsgewalt darstellt oder erforderlich machen kann, nicht übernehmen, weil er über entsprechende Hoheitsbefugnisse nicht verfügt. Die Kostenhaftung ginge in der Masse der praktisch wichtigen Fälle ins Leere. Nichts spricht dafür, dass die Haftung des Beförderungsunternehmers in diesen Fällen entfallen soll. Der Zusammenhang der Vorschrift mit den anderen Kostentatbeständen verdeutlicht vielmehr, dass es dem Gesetzgeber darum ging, u.a. die durch die Zurückweisung eines Ausländers hervorgerufenen ausscheidbaren Kosten neben dem Ausländer weitgehend auch dem Beförderungsunternehmer aufzubürden.

c) Zu Unrecht macht die Klägerin ferner geltend, es handele sich bei den Kosten der Begleitung um allgemeine Kosten der Grenzsicherung, deren Ersatz die Beklagte nicht verlangen könne. Kosten für eine erforderliche amtliche Begleitung eines Ausländers werden durch die besonderen Umstände des Einzelfalls veranlasst. Sie müssen aufgewendet werden, weil die allgemeinen Einrichtungen der Grenzsicherung für den Einzelfall gerade nicht ausreichen.

4. Die Pflicht des Beförderungsunternehmers, diese Personalkosten zu tragen, ist nicht unverhältnismäßig. Die Klägerin trägt hierzu vor, sie unterliege insofern einer Gefährdungshaftung und könne mit normalen Mitteln den Eintritt eines Haftungsfalles nicht verhindern. Damit lässt sich eine Unverhältnismäßigkeit der Kostenpflicht nicht begründen. Das oben erläuterte Merkmal der Erforderlichkeit der amtlichen Begleitung im Zusammenhang mit der Sicherung des Vollzugs der Entscheidung über die Einreise begrenzt in einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügenden Weise das Haftungsrisiko des Beförderungsunternehmers. Ob bei außergewöhnlicher Fallgestaltung der gesetzliche Haftungsumfang aus Gründen vorrangigen Rechts einzuschränken ist, bedarf keiner Prüfung, weil hierfür nichts ersichtlich ist. Ähnlich wie die Haftung des Beförderungsunternehmers für die Rückreisekosten (vgl. Urteil vom 23. November 1999 – BVerwG 1 C 12.98 – a.a.O.) betrifft die Haftung nach § 82 Abs. 3, § 83 Abs. 2 AuslG Kosten, die bei dem Betrieb eines Luftfahrtunternehmens in einem kalkulierbaren Umfang anfallen und überwälzbar sind.

Internationale Verträge, namentlich das bereits genannte Chicagoer Abkommen oder das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr vom 18. Juni 1991 (BGBl 1993 II S. 818), stehen der Haftung der Klägerin nicht entgegen. Beide Abkommen gehen davon aus, dass der Beförderungsunternehmer – über die Rückbeförderungspflicht hinaus – die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern einzuhalten hat (Art. 13, 38 des Chicagoer Abkommens und Art. 3 Abs. 3 des Deutsch-Bahrainischen Abkommens). Das gilt auch für die Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Kostentragung in Fällen der Zurückweisung eingeflogener Ausländer.

Aus den Grundrechten folgt kein anderes Ergebnis. Wie die Regelungen in § 73 Abs. 1 und Abs. 3 AuslG i.V.m. § 18 a AsylVfG über die Rückbeförderungspflicht sind die hier maßgebenden Regelungen über die Kostentragungspflicht als formell und materiell verfassungsmäßiges Gesetz Teil der das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG begrenzenden verfassungsmäßigen Ordnung. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG scheidet, wenn ein Eigentumseingriff in Betracht kommen sollte, schon deswegen aus, weil die genannten Vorschriften jedenfalls Inhalt und Schranken des Eigentums in verhältnismäßiger Weise bestimmen. Deshalb ist die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Eigentumsgarantie nicht gegeben, und zwar unbeschadet der Frage, ob und inwieweit der Klägerin überhaupt Grundrechte des Grundgesetzes zustehen (Art. 19 Abs. 3 GG).

5. Die Höhe der Kosten ist von der Revision nicht beanstandet worden. Die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu lassen auch eine Verletzung von Bundesrecht nicht erkennen.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Unterschriften

Meyer, Gielen, Hahn, Groepper, Gerhardt

Veröffentlichung

Veröffentlicht am 29.06.2000 durch Wichmann Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Fundstellen

Dokument-Index HI558194