Dienstbarkeiten: Grunddienstbarkeit / 10 Erlöschen und Löschung

10.1 Einzelfälle

Wann erlischt die Grunddienstbarkeit?

Die Grunddienstbarkeit kann beispielsweise erlöschen:

• durch rechtsgeschäftliche Aufgabeerklärung nach § 875 BGB;
• mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung, unter der sie bestellt worden ist (z. B. Insolvenz des Berechtigten^[1]), oder des bei ihrer Bestellung bestimmten Endtermins;
• wenn das Recht mehr als 10 Jahre nicht ausgeübt wurde^[2];
• bei Teilung des dienenden Grundstücks^[3];
• durch Zwangsversteigerung des dienenden Grundstücks, wenn sie nicht im geringsten Gebot berücksichtigt worden ist.^[4]

Erlöschen wegen Bedingungseintritts

Wenn das Recht unter einer Bedingung eingeräumt und es infolge Bedingungseintritts erloschen ist, kommt eine Grundbuchberichtigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO beim Nachweis der Unrichtigkeit in Betracht. Allerdings sind an den Nachweis für den Eintritt der Bedingung gegenüber dem Grundbuchamt strenge Anforderungen zu stellen.^[5]

Eine Grunddienstbarkeit (Garagennutzungsrecht), die wirksam zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Wohnungseigentums begründet worden ist, erlischt kraft Gesetzes, wenn die Aufhebung des Wohnungseigentums im Grundbuch eingetragen wird.^[6]

Kein Erlöschen

Ist Gegenstand der Dienstbarkeit die Benutzung eines bestimmten Gebäudes, erlischt das Recht nicht ohne Weiteres, wenn das Gebäude durch Brand zerstört wird.^[7] Ein als Grunddienstbarkeit eingetragenes Wegerecht erlischt nicht bereits deshalb, weil das herrschende Grundstück aus baurechtlichen oder bauplanerischen Gründen nicht mehr in der bisherigen Weise genutzt werden darf.^[8]

[1] Dazu BGH, Beschluss v. 7.4.2011, V ZB 11/10, NZI 2011 S. 534.

[2] BayObLG, Beschluss v. 16.10.2003, 2Z BR 187/03, Rpfleger 2004 S. 156.

[3] § 1026 BGB; OLG München, Beschluss v. 5.1.2012, 34 Wx 543/11, DNotZ 2012 S. 377; s. Teilung des belasteten Grundstücks.

[4] §§ 59, 91 Abs. 1 ZVG.

[5] OLG München, Beschluss v. 7.10.2016, 34 Wx 256/16, NJOZ 2017 S. 1345.

[6] OLG Hamm, Beschluss v. 22.3.2016, 15 W 357/15, NJOZ 2016 S. 1113.

[7] BGH, Urteil v. 5.10.1979, V ZR 178/78, NJW 1980 S. 179.

[8] BGH, Urteil v. 18.7.2008, V ZR 171/07, NJW 2008 S. 3123.

10.2 Sonderfall: Wegfall des Vorteils

Schwierige Feststellungen

Über die genannten Beispielsfälle hinaus erlischt eine Grunddienstbarkeit und ist löschungsreif, wenn wegen wesentlicher Veränderungen auf dem herrschenden Grundstück für dieses der Vorteil aus dem Recht objektiv und endgültig weggefallen ist. Gleiches gilt, wenn infolge Veränderung eines der betroffenen Grundstücke die Ausübung dauernd ausgeschlossen ist. Doch wann sind diese Voraussetzungen erfüllt? Diese Frage beschäftigt die Gerichte immer wieder.

Praxis-Beispiel

Kein endgültiger Vorteilswegfall

So genügt die Stilllegung eines Brauereibetriebs auf dem herrschenden Grundstück über einen langen Zeitraum wegen dessen Verlagerung in eine moderne Braustätte dann nicht, wenn konkrete Planungen für die Errichtung einer neuen – auch wesentlich kleineren – Braustätte auf dem herrschenden Grundstück entfaltet werden und damit gerechnet werden kann, dass mit der Umsetzung der Planungen in absehbarer Zeit begonnen wird. Es ist eine dauernde Einstellung des begünstigten Betriebs erforderlich.^[1]

Ferner ist ein Wegfall der Grunddienstbarkeit dann nicht gegeben, wenn eine Zufahrt zu den hinter dem Vorderhaus des Grunddienstbarkeitsverpflichteten gelegenen Garagen und Stellplätzen nur hierdurch möglich ist.^[2]

Vorteil weggefallen

Eine Löschungsreife wurde hingegen in folgenden Fällen angenommen:

• Infolge Widmung eines Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche entfallen die bestehenden Wegerechte zugunsten privater Anlieger.^[3]
• Ein Stromversorgungsunternehmen kann seine durch Grunddienstbarkeiten gesicherten Überlandleitungen nicht mehr nutzen, weil der für das betreffende Gebiet aufgestellte Raumordnungsplan geändert worden ist.^[4]

[1] OLG Nürnberg, Urteil v. 26.10.2012, 2 U 50/11, MDR 2013 S. 513; OLG Koblenz, Beschluss v. 29.10.2012, 2 U 1124/11, NJOZ 2013 S. 353; anders in einem ähnlichen Fall: OLG München, Beschluss v. 28.10.2011, 34 Wx 19/11, NJOZ 2012 S. 1061.

[2] OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.1.2017, 10 U 197/15, NJW-RR 2017 S. 717.

[3] Vgl. Gutachten, DNotI-Report 2003, S. 55 m. w. N.

[4] OLG Celle, Urteil v. 15.7.2004, 4 U 55/04, NZM 2005 S. 39.

10.3 Unzulässiger Inhalt

Löschung von Amts wegen

Inhaltlich unzulässige Dienstbarkeiten sind von Amts wegen zu löschen. Eine Eintragung ist inhaltlich unzulässig, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann.^[1]

Praxis-Beispiel

Löschung bei Unklarheit

Ein Grundstückseigentümer war aufgrund einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung verpflichtet, "das auf dem Grundstück zur Erstellung kommende Anwesen als Studentenwohnungen mit Büros und Läden für immer zu benutzen und zu betreiben". Im Eintragungsvermerk hingegen war der Rechtsinhalt schlagwortartig mit "Nutzungsbeschränkung" angegeben. Diese unklare Eintragung ist zu löschen, denn es besteht ein unauflösbarer Widerspruch zwischen dem Eintragungsvermerk ...