Gewinnerzielungsabsicht
Verluste über einen längeren Zeitraum sind für sich allein noch kein ausreichendes Beweisanzeichen für fehlende Gewinnerzielungsabsicht (→BFH vom 14.3.1985 - BStBl II S. 424).
Patentveräußerung gegen Leibrente
| a) |
durch Erben des Erfinders: Veräußert der Erbe die vom Erblasser als freiberuflichem Erfinder entwickelten Patente gegen Leibrente, so ist die Rente, sobald sie den Buchwert der Patente übersteigt, als laufende Betriebseinnahme und nicht als private Veräußerungsrente nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern, es sei denn, dass die Patente durch eindeutige Entnahme vor der Veräußerung in das Privatvermögen überführt worden waren (→BFH vom 7.10.1965 - BStBl III S. 666). |
| b) |
bei anschließender Wohnsitzverlegung ins Ausland: Laufende Rentenzahlungen können als nachträglich erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Inland steuerpflichtig sein (→BFH vom 28.3.1984 - BStBl II S. 664). |
Planmäßige Erfindertätigkeit
Keine "Zufallserfindung", sondern eine planmäßige (nachhaltige) Erfindertätigkeit liegt vor, wenn es nach einem spontan geborenen Gedanken weiterer Tätigkeiten bedarf, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu fördern (→BFH vom 18.6.1998 - BStBl II S. 567).
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