Kurzbeschreibung
Es besteht ein aktueller Liquiditätsengpass. Die bestehende Erhaltungsrücklage weist überschießende Reserven aus, die selbst bei möglicherweise erforderlich werdenden größeren Erhaltungsmaßnahmen mehr als ausreichend ist. Die Wohnungseigentümer beschließen eine Teilauflösung der Rücklage, um den Liquiditätsengpass bedienen zu können.
Rückgriff auf die Erhaltungsrücklage
Die Zweckbestimmung der Erhaltungsrücklage gestattet nur unter besonders engen Voraussetzungen einen Zugriff zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen.[1] Weist eine Erhaltungsrücklage aber einen Bestand auf, der auch hinsichtlich möglicher größerer Erhaltungsmaßnahmen nicht erforderlich ist (überschießende Reserven), können die Wohnungseigentümer zum Ausgleich sonstiger Liquiditätsengpässe eine Teilauflösung der Erhaltungsrücklage beschließen.
Beschlussmuster
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TOP XX Teilauflösung der Erhaltungsrücklage zwecks Ausgleichs von Liquiditätslücken
Die Erhaltungsrücklage weist derzeit liquide Mittel in Höhe von _________ EUR auf. Größere Erhaltungsmaßnahmen (Instandhaltung oder Instandsetzung) des Gemeinschaftseigentums sind nicht absehbar. Für eine Wohnanlage vergleichbaren Alters, vergleichbarer Größe und Ausstattung ist eine Erhaltungsrücklage in Höhe von _________ EUR angemessen. Aufgrund des Erfordernisses eines Zukaufs von Heizöl und zur Deckung sich abzeichnender Liquiditätslücken auf dem gemeinschaftlichen Girokonto wegen Hausgeldrückständen einzelner Wohnungseigentümer, deren gerichtliche Beitreibung finanziert werden muss, beschließen die Wohnungseigentümer eine Teilauflösung der Erhaltungsrücklage in Höhe von _________ EUR. Der Verwalter wird insoweit ermächtigt, diesen Betrag vom Konto der Erhaltungsrücklage dem gemeinschaftlichen Girokonto anzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: _____
Nein-Stimmen: _____
Enthaltungen: _____
Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:
______________
Der Beschluss, _____ (Inhalt), wurde angenommen/abgelehnt.
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