EuGH Urteil vom 02.09.2021 - C-718/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt. Begriff ‚vertikal integriertes Unternehmen’. Wirksame Entflechtung des Netzbetriebs von der Erzeugung bzw. Gewinnung von Elektrizität und Erdgas sowie von der Versorgung damit. Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber bzw. Fernleitungsnetzbetreiber. Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung dieses Betreibers. Karenzzeiten. Beteiligungen am Kapital des vertikal integrierten Unternehmens. Nationale Regulierungsbehörden. Unabhängigkeit. Ausschließliche Zuständigkeiten. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Recht, zu arbeiten und einen Beruf auszuüben. Eigentumsrecht. Einschränkungen. Demokratieprinzip

Normenkette

Richtlinie 2009/72/EG Art. 2 Nr. 21; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 15, 17, 52 Abs. 1; AEUV Art. 45; Richtlinie 2009/72/EG Art. 37 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 6 Buchst. a, b, Art. 19 Abs. 3, 5, 8

Beteiligte

Kommission/ Deutschland

Europäische Kommission

Bundesrepublik Deutschland

Tenor

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie

• Art. 2 Nr. 21 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG sowie Art. 2 Nr. 20 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG,
• Art. 19 Abs. 3 und 8 der Richtlinien 2009/72 und 2009/73,
• Art. 19 Abs. 5 der Richtlinien 2009/72 und 2009/73 sowie
• Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b der Richtlinie 2009/72 sowie Art. 41 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b der Richtlinie 2009/73

nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

3. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 16. November 2018,

Europäische Kommission, vertreten durch M. Noll-Ehlers und O. Beynet als Bevollmächtigte,

Klägerin,

gegen

Bundesrepublik Deutschland, zunächst vertreten durch J. Möller und T. Henze als Bevollmächtigte, dann durch J. Möller und S. Eisenberg als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch:

Königreich Schweden, zunächst vertreten durch C. Meyer-Seitz, A. Falk, H. Shev, J. Lundberg und H. Eklinder als Bevollmächtigte, dann durch C. Meyer-Seitz, H. Shev und H. Eklinder als Bevollmächtigte,

Streithelfer,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Vilaras, des Präsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Vierten Kammer sowie der Richter N. Piçarra (Berichterstatter), D. Šváby und S. Rodin,

Generalanwalt: G. Pitruzzella,

Kanzler: D. Dittert, Referatsleiter,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2020,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. Januar 2021

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch, dass sie

• Art. 2 Nr. 21 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. 2009, L 211, S. 55, berichtigt im ABl. 2018, L 72, S. 42) sowie Art. 2 Nr. 20 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. 2009, L 211, S. 94),
• Art. 19 Abs. 3 und 8 der Richtlinie 2009/72 und der Richtlinie 2009/73,
• Art. 19 Abs. 5 der Richtlinie 2009/72 und der Richtlinie 2009/73 sowie
• Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b der Richtlinie 2009/72 sowie Art. 41 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b der Richtlinie 2009/73

nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen hat.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 2009/72

Rz. 2

In den Erwägungsgründen 1, 4, 9, 11, 12, 16, 24, 25, 33, 34 und 36 der Richtlinie 2009/72 heißt es:

„(1) Der Elektrizitätsbinnenmarkt, der seit 1999 in der [Europäischen Union] schrittweise geschaffen wird, soll allen privaten und gewerblichen Verbrauchern in der Europäischen Union eine echte Wahl ermöglichen, neue Geschäftschancen für die Unternehmen eröffnen sowie den grenzüberschreitenden Handel fördern und auf diese Weise Effizienzgewinne, wettbewerbsfähige Preise und höhere Dienstleistungsstandards bewirken und zu mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit beitragen.

…

(4) Derzeit gibt es jedoch Hindernisse für den Verkauf von Strom in der [Union] zu gleichen Bedingungen und ohne Diskriminierung oder Benachteiligung. Insbesondere gibt es noch nicht in allen Mitg...