Fassadensanierung: Neuanstrich und Wärmedämmung (Beschluss)

Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer möchten in der Eigentümerversammlung über eine Erhaltungsmaßnahme bzgl. eines Fassadenneuanstrichs einschließlich Wärmedämmung beschließen. Diese Vorlage dient als Grundlage für eine Beschlussformulierung.

Vorbemerkung

Abhängig vom Umfang der Erhaltungsmaßnahme, sind im Vorfeld der Beschlussfassung Vergleichsangebote einzuholen.^[1] Die Grenzen, ab welcher Höhe Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, sind in der Rechtsprechung nicht einheitlich gesteckt. Nach Auffassung des LG Karlsruhe^[2] ist sie bei einer Summe von 3.000 EUR überschritten, nach Auffassung des LG Dortmund^[3] erst bei 5.000 EUR. Richtigerweise wird man nach der Größe der Eigentümergemeinschaft und ihrem jeweiligen Finanzvolumen differenzieren. Der Verwalter macht jedenfalls sicher nichts falsch, wenn er auch bei geringfügigeren Maßnahmen Vergleichsangebote einholt.

Im Regelfall sind mindestens 3 Angebote einzuholen.^[4] Liegen keine Vergleichsangebote bei Beschlussfassung vor, entspricht ein Beschluss über eine Erhaltungsmaßnahme lediglich im seltenen Ausnahmefall einer Notmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, die im Vorfeld noch beschlossen werden kann.^[5] Alternativangebote für eine Auftragsvergabe müssen ausnahmsweise auch dann nicht eingeholt werden, wenn das Auftragsvolumen gering ist oder sich aus anderen Umständen Anhaltspunkte für die Wohnungseigentümer ergeben, dass das vorgelegte Angebot sich im Rahmen des Üblichen bewegt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Hausmeisterservice für lediglich 800 EUR jährlich beauftragt wird.^[6]

[1] LG Hamburg, Urteil v. 12.11.2014, 318 S 74/14, NJW-RR 2015 S. 914; LG München, Urteil v. 6.10.2014, 1 S 21342/13, ZWE 2015 S. 423.

[2] LG Karlsruhe, Beschluss v. 8.8.2013, 11 T 355/12, ZWE 2013 S. 417.

[3] LG Dortmund, Urteil v. 21.4.2015, 1 S 445/14, ZMR 2015 S. 777; das LG Dortmund, Urteil v. 21.10.2014, 1 S 371/13, ZWE 2015 S. 182 noch 4.200 EUR.

[4] LG Itzehoe, Urteil v. 5.1.2018, 11 S 1/17, NZM 2018 S. 574; LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 19.4.2017, 2-13 S 2/17; LG Dortmund, Urteil v. 21.4.2015, 1 S 445/14, ZWE 2015 S. 374.

[5] KG Berlin, Beschluss v. 5.5.1993, 24 W 1146/93, WuM 1993 S. 426.

[6] LG Frankfurt a. M., Urteil v. 17.5.2018, 2-13 S 26/17.

Fassadensanierung: Beschlussfassung in zwei Eigentümerversammlungen

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

1. Eigentümerversammlung mit Beschlussfassung über das "Ob"

TOP XX Sanierung der Fassade unter Aufbringung einer Wärmedämmung und eines Neuanstrichs

Die Wohnungseigentümer beschließen eine Sanierung der Gebäudefassade unter Aufbringung eines Wärmedämmverbundsystems sowie den Neuanstrich der Fassade. In diesem Zusammenhang wird der Verwalter ermächtigt, namens, im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Architekturbüro zur Ermittlung des Maßnahmenumfangs und der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses zu beauftragen. Auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses hat der Verwalter mindestens 3 Angebote geeigneter Fachunternehmen einzuholen. Die Beschlussfassung über die konkrete Maßnahmendurchführung und Beauftragung eines Fachunternehmens erfolgt in einer weiteren Eigentümerversammlung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

2. Eigentümerversammlung mit Beschlussfassung über das "Wie"

TOP XX: Durchführung der Fassadensanierung unter Aufbringung einer Wärmedämmung und Neuanstrich

Die Wohnungseigentümer haben in der Wohnungseigentümerversammlung vom ______ zu TOP XX die Sanierung der Gebäudefassade unter Aufbringung eines Wärmedämmverbundsystems sowie deren Neuanstrich beschlossen. Auf Grundlage der vorliegenden Angebote wird der Verwalter ermächtigt, die Firma ______ gemäß ihrem Angebot vom ______ namens, im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit der Fassadensanierung und dem Aufbringen eines Wärmedämmverbundsystems zu beauftragen. Im Einzelnen umfasst die Fassadensanierung die folgenden Maßnahmen:

_________________________________________________.

Das Angebot der Firma ______ wird in die Anlage zur Beschluss-Sammlung aufgenommen.

Die Finanzierung der Kosten in Höhe von _______ EUR erfolgt aus der Erhaltungsrücklage.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

Fassadensanierung: Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung und abschließendem Umlaufverfahren

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

TOP XX Sanierung der Fassade unter Aufbringung einer Wärmedämmung und eines Neuanstrichs

a) Maßnahmenbeschlussfassung

Die Wohnungseigentümer beschließen eine Sanierung der Gebäudefassade unter Aufbringung eines Wärmedämmverbundsystems und eines Neuanstrichs. In diesem Zusammenhang wird der Verwalter ermächtigt, namens, im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, ein Architekturbüro zur Ermittlung des Maßnahmenumfangs und der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses zu beauftragen. Auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses hat der Verwalter mindestens 3 A...