Kurzbeschreibung
Die Wohnungseigentümer möchten einen Teil des gemeinschaftlichen Gartens an einen Miteigentümer vermieten, weil sie entweder kein Sondernutzungsrecht einräumen oder den Gartenanteil als Sondereigentum veräußern möchten.
Vorbemerkung
Die Vermietung von Gemeinschaftseigentum kann grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss geregelt werden.[1] Dies gilt auch für längerfristige Mietverhältnisse.[2] Auch die Verpachtung von Gemeinschaftseigentum kann mehrheitlich beschlossen werden.[3] Die Vermietung bzw. Verpachtung von Gemeinschaftseigentum stellt auch keinen Gebrauchsentzug der übrigen Wohnungseigentümer dar, sondern setzt das Recht zum Mitgebrauch voraus und regelt nur die Art und Weise der Ausübung: Die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs wird durch die des mittelbaren (Fremd-)Gebrauchs ersetzt. An die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs tritt der Anteil an den Mieteinnahmen.[4]
Beschlussmuster
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TOP XX: Vermietung der an die Wohnung Nr. _____ grenzenden Terrassenfläche an _____
Die Wohnungseigentümer beschließen die Vermietung der Terrassenfläche der im Aufteilungsplan mit der Nr. __ Wohnung nachgelagerten Gartenfläche. Die betreffende Gartenfläche ist einem Lageplan entsprechend gekennzeichnet. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Miete beträgt _____ EUR monatlich und ist jeweils bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats dem gemeinschaftlichen Girokonto anzuweisen. Das Mietverhältnis ist unbefristet und beginnt am _____ . Es ist zu den maßgeblichen gesetzlichen Fristen beiderseits kündbar. Es endet automatisch, wenn der derzeitige Wohnungseigentümer _____ nicht mehr Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist. Dies gilt auch im Fall seines Versterbens. Der Verwalter wird insoweit ermächtigt, namens der Eigentümergemeinschaft mit dem Wohnungseigentümer _____ einen schriftlichen Mietvertrag abzuschließen.
[Mögliche Ergänzung]
Die Mietzahlungen sind der Erhaltungsrücklage zuzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: _____
Nein-Stimmen: _____
Enthaltungen: _____
Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:
______________
Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.
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