Haftung des Verwalters: Bedenkenhinweise und Haftungsfre ... / Bedenkenhinweis 1: Bedenkenhinweis und Haftungsfreistellung des Verwalters bei Gebäudeunterhaltspflicht

Ein Bedenkenhinweis empfiehlt sich stets, wenn die Gefahr besteht, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen oder Maßnahmen der Verkehrssicherung würden mehrheitlich abgelehnt. Siehe hierzu ausführlich: Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung, Kap. 3.1 Beispielsfall: Erforderliche Erhaltungsmaßnahme.

TOP XX Instandsetzung der gelockerten Regenrinne

A Bedenkenhinweis

Der Verwalter macht die Wohnungseigentümer auf dringend erforderliche Maßnahmen zur Instandsetzung der gelockerten Regenrinne im Bereich des Dachs der Wohnungseigentumsanlage aufmerksam. Zur Vorbereitung einer entsprechenden Beschlussfassung hat der Verwalter der Wohnungseigentümerversammlung Angebote von 3 verschiedenen Fachunternehmen im Hinblick auf eine entsprechende Instandsetzung vorgelegt. Der Verwalter betont nochmals die aus seiner Sicht gebotene Eilbedürftigkeit der Erhaltungsmaßnahme und weist die Wohnungseigentümer auf ihre mögliche Haftung als Gebäudebesitzer gemäß § 836 BGB hin.

B Beschlussfassung über die Sanierungsmaßnahme

(...)

C Beschlussfassung über die Haftungsfreistellung des Verwalters

Wie das Abstimmungsergebnis zeigt, haben sich die Wohnungseigentümer mehrheitlich gegen die Durchführung der Dachsanierungsmaßnahme entschieden. Sollte von der Rechtsprechung weiterhin angenommen werden, dass der Verwalter selbst als Gebäudeunterhaltspflichtiger nach § 838 i. V. m. § 836 BGB für die Sicherheit des Gebäudes verantwortlich ist, obwohl die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nunmehr der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt, befreien die Wohnungseigentümer den Verwalter von jeglicher Haftung für Schäden, die durch ein Herabfallen der Regenrinne verursacht werden. Wird der Verwalter von einem Geschädigten außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen, verpflichtet sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Übernahme sämtlicher durch die Inanspruchnahme begründeten Kosten. Hierzu zählen insbesondere Anwaltshonorare und Gerichtskosten sowie etwa zu leistende Schadensersatz- oder Schmerzensgeldzahlungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.