Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer möchten in der Eigentümerversammlung über eine Mehraufwandspauschale hinsichtlich des Ausweises haushaltsnaher Dienstleistungen beschließen. Diese Vorlage dient als Grundlage für eine Beschlussformulierung.

Vorbemerkung

Nach einigen Irrungen und Wirrungen hinsichtlich eines möglichen Sonderhonorars des Verwalters für den Ausweis der haushaltsnahen Dienstleistungen, hat es schließlich nach altem Recht herrschender Meinung entsprochen, dass dem Verwalter entsprechende Zusatzvergütungen zugesprochen werden können.[1] In diesem Zusammenhang wurde es sogar für möglich gehalten, das Zusatzhonorar unter sämtlichen Wohnungseigentümern verteilen zu können, unabhängig davon, ob der Verwalter auch für alle Sondereigentumseinheiten einen entsprechenden Ausweis vornimmt.[2] Das WEMoG hat insoweit keinerlei Änderungen gebracht, sodass diese Grundsätze auch weiterhin gelten.

[1] KG Berlin, Beschluss v. 16.4.2009, 24 W 93/08; LG Karlsruhe, Urteil v. 16.6.2009, 11 S 25/09; LG Düsseldorf, Beschluss v. 8.2.2008, 19 T 489/07.

Haushaltsnahe Dienstleistungen, Mehraufwandspauschale

TOP XX Mehraufwandspauschale hinsichtlich des Ausweises haushaltsnaher Dienstleistungen

Für die Vorbereitung und die Erstellung sowie die Versendung der Bescheinigungen im Sinne des § 35a EStG erhält der Verwalter jeweils eine pauschale Zusatzvergütung in Höhe von netto ______ EUR je Einheit, für die der Verwalter eine Bescheinigung nach § 35a EStG ausstellt. Mit dieser Zusatzvergütung ist auch der Aufwand (Korrespondenzführung, Gewährung von Belegeinsicht, Kopieren und Versenden von Abrechnungsbelegen) abgegolten, der durch die möglichen Nachfragen der jeweiligen Wohnsitzfinanzämter der einzelnen Eigentümer entsteht. Die Verteilung der Kosten für die Zusatzvergütung erfolgt nur unter den Wohnungseigentümern, für die der Verwalter eine Bescheinigung nach § 35a EStG ausstellt. Die Belastung der einzelnen Wohnungseigentümer mit dieser Zusatzvergütung erfolgt im Rahmen der jeweiligen Jahreseinzelabrechnungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

________________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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