Leitsatz (amtlich)
Der zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtete Verleger kann gehalten sein, auf Verlangen seine Bereitschaft zum Abdruck der geforderten Gegendarstellung zu erklären.
Verfahrensgang
LG Berlin (Beschluss vom 04.04.2006; Aktenzeichen 27 O 33/06) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Berlin vom 4.4.2006 - 27 O 33/06 - geändert:
Die Kosten des Verfahrens auf Erlass der einstweiligen Verfügung werden gegeneinander aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach einem Beschwerdewert von bis zu 4.500 EUR gegeneinander aufgehoben.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.
Die Kostentragungspflicht beurteilt sich in Fällen, in denen der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und die Klage daraufhin zurückgenommen wird, nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO). Hier entsprach es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben.
Zum einen war im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 93 ZPO zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin Anlass zur Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben hat. Sie hat die ihr mit dem Abdruckverlangen gesetzte Frist, ihre Bereitschaft zum Abdruck der Gegendarstellung zu erklären, ohne Antwort oder Veröffentlichung verstreichen lassen. An sich sind Abdruckverpflichtete zwar nur zum Abdruck und nicht auch zur Abgabe von Erklärungen verpflichtet. Es entspricht jedoch einer sich aus Treu und Glauben ergebenden Verpflichtung, dass die Abdruckverpflichteten sich jedenfalls bei einem entsprechenden Verlangen des Anspruchstellers diesem gegenüber in angemessener Frist erklären (so auch Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 11 Rz. 178).
Zum anderen war zu berücksichtigen, dass ein Anspruch auf den Abdruck der Gegendarstellung nach summarischer Prüfung nur in Gestalt des mit Schriftsatz an das LG vom 17.1.2006 gestellten Hilfsantrages Erfolg gehabt hätte.
Die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.
Fundstellen
Haufe-Index 1612287 |
AfP 2006, 476 |
OLGR-Ost 2007, 29 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im VerwalterPraxis Gold enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen