KG Berlin Urteil vom 04.11.2016 - 5 U 91/15

Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 29.04.2015; Aktenzeichen 97 O 113/14)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des LG Berlin vom 29.4.2015 - 97 O 113/14 - wird mit den (sprachlich korrigierenden) Maßgaben zurückgewiesen, dass im Ausspruch

• zu I 1.12 am Ende "2" durch ein Anführungszeichen ersetzt wird,
• zu I 1.16 "leider" durch "leide" ersetzt wird,
• zu I 6 zwischen "zählen." und "Warten" Auslassungspunkte eingefügt werden,
• zu I 31 zwischen "Entdeckung" und "ch-OSA" ein Komma sowie "mit" eingefügt werden,
• zu I am Ende (zwischen I 31 und II) "und dies jeweils" durch "wenn dies jeweils ersetzt" wird.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar (letzteres im Ausspruch zu I mit obigen Korrekturen). Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung wegen der Unterlassung Sicherheit in Höhe von 75.000 EUR und vor der Vollstreckung wegen der Geldforderungen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (nachfolgend: "LGU" nebst Seitenzahl des Urteilsumdrucks) mit den folgenden Ergänzungen Bezug genommen:

Die in LGU 8, viertletzter Absatz und LGU 9 Abs. 1 angeführte, vom Kläger (Verein Sozialer Wettbewerb e.V.) eingereichte, neunzehnseitige Anlage K 2 stellt sich wie folgt dar (hier nur schwarz-weiß abgelichtet, das Original ist - für den Streitfall ohne Belang - farbig, handschriftliche Zusätze und Markierungen wurden zum großen Teil nachträglich hinzugefügt):

((Abbildung))

Die Klageschrift ist der Beklagten am 18.11.2014 zugestellt worden. Der Kläger hat zuletzt beantragt, zu erkennen:

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem deutschen Markt für das Mittel "SiliMAX" zu werben:

1. mit Angaben, wonach das Mittel Schmerzen und/oder Rheuma und/oder rheumatischen Beschwerden und/oder Arthrose und/oder Arthritis und/oder Entzündungen und/oder Osteoporose entgegenwirkt, insbesondere zu werben:

1.1. "6 Tropfen- und Sie vertreiben Schmerzen, Rheuma und Arthrose ohne Operation und ohne Chemie-Bomber",

1.2. "lindert Arthrose, Arthritis und Gelenkschmerzen",

1.3. "Natur-Wunder gegen Arthrose und rheumatische Leiden",

1.4. "Arthrose schädigt Gelenkknorpel. Am Ende reiben die Knochen direkt aufeinander. Sie leiden unter höllischen Schmerzen. Füllen Sie Ihren Silicium-Nährstoff-Pegel auf, schon mindern und lindern sich Ihre Schmerzen",

1.5. "Nur mit Silicium ... bekämpfen (Sie) Osteoporose nachhaltig",

1.6. "Schnelle und nachhaltige Schmerzlinderung bei Arthrose und rheumatischen Beschwerden",

1.7. "Kunde: Bedeutet das keine Schmerzen? Weil der Körper seine eigene Collagen-Fabrik erhält?

Dr. H.: Ja. Unser neues, einzigartiges SiliMAX enthält das Schlüssel-Element Silicium in einer besonders gut verwertbaren Form ..."

1.8. "SiliMAX lindert Arthrose und rheumatische Beschwerden in Fingern, Knie oder Rücken innerhalb weniger Wochen oder Monate spürbar",

1.9. "Auch bei Arthritis und rheumatoider Arthritis lindert SiliMAX Schmerzen. Und hemmt Entzündungen",

1.10. "Das Teuflische bei Arthrose und Arthritis ist: Arthrose kann zu Arthritis führen und eine unbehandelte Arthritis zu noch mehr Arthrose! Der Verschleiß führt zur Entzündung, die unbehandelte Entzündung zu noch mehr Verschleiß.

Bei SiliMAX durchbrechen Sie diesen Teufelskreis der Schmerzen und Entzündungen!",

1.11. "Ja! Dr. H.! Ich will das neue Natur-Wunder SiliMAX, das fehlende Bindeglied für schmerzfreie Gelenke ...",

1.12. "Vor einem Jahr bekam ich starke Arthrose in den Hand- und Fingergelenken, so dass ich ohne Schmerzmittel nicht mehr ausgekommen bin. Seit zwei Monaten nehme ich täglich sechs Nährstoff-Tropfen SiliMAX. Worauf meine Beschwerden so stark zurückgegangen sind, dass ich keinerlei zusätzliche Schmerzmittel mehr benötige",

1.13. Ich hatte schon einen OP-Termin für meine Knie, als ich von einem Bekannten von SiliMAX erfuhr. Bereits innerhalb des ersten Monats nach der Einnahme der Tropfen gingen die Schmerzen auf ein erträgliches Maß zurück. Den OP-Termin habe ich zurückgestellt, vielleicht brauche ich ihn auch gar nicht mehr",

1.14. "Ich leide seit mehreren Jahren unter sehr schmerzhaftem Knorpelverschleiß in beiden Kniegelenken. Linderung verschafften mir nur starke Schmerzmittel. Ich war misstrauisch, doch ich ließ mir als Vorab-Bezieherin eine 3 Monatspackung SiliMAX kommen und bin mehr als zufrieden, denn jetzt bin ich fast schmerzfrei. Ich empfehle SiliMAX gerne weiter",

1.15. "Wenn ich ruhe, wenn ich nicht in Bewegung bin, v...