Kinne/Schach/Bieber, BGB § 563 Eintrittsrecht bei Tod de ... / 8 Muster

Rz. 32

Kündigung des Vermieters gegenüber dem in das Mietverhältnis mit dem verstorbenen Mieter eingetretenen Kind

…	...
(Rechtsanwalt)	(Kanzleianschrift, Datum)

Einschreiben/Rückschein

Frau/Herrn

...

(Vor- und Zuname/n des Angehörigen des verstorbenen Mieters)

...

(Straße, Hausnummer und Lage der Wohnung im Gebäude, Ort)

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...,

hiermit zeige ich an, dass ich Herrn/Frau/Wohnungsbaugesellschaft ... .../... GmbH und ... Co. KG vertrete, von dem/der Sie/Ihre Mutter .../Ihr Vater .../Ihre Eltern ... die Wohnung im ... Erdgeschoss/Obergeschoss des Vorderhauses/Hinterhauses/Seitenflügels/Quergebäudes/Gartenhauses ...straße in ... gemietet hat/haben. Wie mein(e) Mandant(in) am ... erfahren hat, ist Ihre Mutter/Ihr Vater/sind Ihre Eltern am ... verstorben. Da Sie mit dem verstorbenen Familienangehörigen einen gemeinsamen Haushalt hatten, sind Sie mit dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eingetreten.

Dieses Mietverhältnis kündige ich namens und in Vollmacht meines Mandanten hiermit zum nächstmöglichen Termin, weil in Ihrer Person folgender wichtiger Grund vorliegt, der meinem Mandanten die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Ihnen unzumutbar macht: ... (ausführliche Beschreibung des wichtigen Grundes).

Beispiel:

Es handelt sich um eine öffentlich geförderte Wohnung, für deren Bezug ein Wohnberechtigungsschein erforderlich ist. Da Sie nicht im Besitz eines Wohnberechtigungsscheins sind, muss ich damit rechnen, dass die zuständige Behörde meine(n) Mandanten(in) auf Zahlung eines Bußgeldes in Anspruch nimmt, wenn diese(r) Ihnen die Wohnung weiterhin überlässt.

Die Kündigung wird auf § 563 Abs. 4 BGB gestützt.

Ich weise Sie namens meiner Mandantin darauf hin, dass Sie der Kündigung widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können, wenn die vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses für Sie oder Ihre Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung meiner berechtigten Interessen nicht zu rechtfertigen ist. Der Widerspruch müsste schriftlich erfolgen und spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses bei mir eingehen.

Zur Vereinbarung eines Wohnungsabnahmetermins bitte ich um Anruf.

Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB wird hiermit namens meiner Mandantin ausdrücklich widersprochen; das Mietverhältnis wird daher auch durch fortgesetzten Gebrauch der Wohnung nicht verlängert. Mietzahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses werden als Zahlung auf die dann geschuldete Nutzungsentschädigung angesehen.

Vorsorglich weise ich Sie namens meiner Mandantin darauf hin, dass bei einer verspäteten Rückgabe der Wohnung eine Nutzungsentschädigung zumindest in Höhe der bisherigen Miete zuzüglich der gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen und Umlageerhöhungen verlangt werden kann. Falls die ortsübliche Vergleichsmiete höher als die bisher vereinbarte Miete ist, kann die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Ferner weise ich Sie darauf hin, dass alle bei Vertragsschluss überlassenen Schlüssel zur Wohnung einschließlich der Zimmertürschlüssel sowie Haustür-, Briefkasten-, Keller- und Sicherungskastenschlüssel sowie etwaige Ersatzschlüssel zurückgegeben werden müssen und die Wohnung vollständig geräumt von Ihren Einrichtungsgegenständen und Einbauten zurückgegeben werden muss.

Für den Fall, dass die Wohnung nicht spätestens bis zum ... geräumt herausgegeben wird, bin ich von, meiner Mandantin beauftragt, Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht gegen Sie zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

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(eigenhändige Unterschrift Rechtsanwalt)

Vollmacht anbei