Kreislaufwirtschaftsgesetz / § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

(1) ¹Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. ²Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens zu regeln, insbesondere

1.	Art und Umfang der Antragsunterlagen,

2.	nähere Einzelheiten für das Anzeigeverfahren nach § 35 Absatz 4,

3.	nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Absatz 3 sowie

4.	nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5.[1]

(2) Einwendungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens können innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist nur schriftlich erhoben werden.

[1] § 38 Abs. 1 Satz 2 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.