Kündigung (außerordentliche) von Wohnraum / 6.1.2 Geschäftsunfähiger Mieter

Immer wieder problematisch stellen sich Mieter dar, die entweder hochbetagt ihre Vertragspflichten z. B. aufgrund von Gebrechlichkeit und/oder psychischen Beeinträchtigungen nicht mehr erfüllen können. Für den Vermieter ist nicht klar erkennbar, ob diese Mieter noch geschäftsfähig sind oder sich bereits im Zustand der Geschäftsunfähigkeit befinden. Entsprechendes gilt in Fällen, in denen Mieter aufgrund etwa paranoider Wahnvorstellungen in ihrer Wohnung herumschreien oder den Vermieter, andere Hausbewohner oder auch außenstehende Dritte bedrohen und/oder beleidigen, ggf. gar tätlich angreifen. Auch in diesen Fällen stellt sich die Frage der Geschäftsfähigkeit. Wird gegenüber einem Geschäftsunfähigen gekündigt, muss die Kündigung an den gesetzlichen Vertreter gerichtet werden.

Tipp: Bestellung eines Betreuers anregen

Zumeist leben solche Mieter gänzlich isoliert. Hat der Geschäftsunfähige keinen gesetzlichen Vertreter oder kann der Vermieter nicht in Erfahrung bringen, ob ein solcher existiert, sollte er beim zuständigen Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers anregen.

Musterschreiben: Anregung zur Bestellung eines Betreuers

Amtsgericht _______

– Betreuungsgericht –

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Anregung zur Bestellung eines Betreuers

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rege an, für Herrn/Frau ___________, geb. am _______, wohnhaft in ____________ [Anschrift], einen Betreuer für folgende Aufgabenkreise zu bestellen:

	( ) Personensorge
	( ) Wohnungsangelegenheiten
	( ) Aufenthaltsbestimmung
	( ) Vermögensangelegenheiten
	( ) Gesundheitssorge
	( ) _____________

Ich bin Vermieter der von Herrn/Frau ___________ mit Mietvertrag vom ________ bewohnten Wohnung. Eine Kopie des Mietvertrags lege ich diesem Schreiben bei.

Seit ________ ist eine stetige Verschlechterung seines/ihres psychischen und/oder physischen Gesundheitszustands festzustellen: _____________[ausführliche Beschreibung des festgestellten Verhaltens (z. B. Demenz, Suchterkrankung, psychische Auffälligkeiten etc.)]

Herr/Frau ___________ ist nicht mehr in der Lage, für sich zu sorgen, weil _____________ [ausführliche Beschreibung dessen, was nicht mehr selbstständig erledigt werden kann]

Es ist Eile geboten, weil _____________

Soweit mir bekannt ist,

	( ) gehört folgende Person zu den nächsten Angehörigen: _____________ [Name und Anschrift]
	( ) hat Herr/Frau ___________ keine nächsten Angehörigen.

Mit freundlichen Grüßen

Vermieter