Entscheidungsstichwort (Thema)
Kautionsklauseln im formularmäßigen Wohnraummietvertrag: Bereicherungsrechtlicher Kautionsrückzahlungsanspruch bei Unwirksamkeit einer trennbaren Fälligkeitsklausel
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Sind die Pflicht zur Zahlung der Mietkaution und die Fälligkeit der Zahlung im Mietvertrag in trennbaren Klauseln vereinbart, hat der Mieter keinen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung, wenn er den gesamten Kautionsbetrag ohne Ratenzahlung geleistet hat.
Fundstellen
Haufe-Index 1732523 |
WuM 2002, 670 |
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