Verfahrensgang

AG Bochum (Urteil vom 28.01.2011; Aktenzeichen 38 C 364/10)

 

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum teilweise abgeändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner über den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 688,29 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2010 sowie weitere 117,57 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.09.2010 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 12 % und die Be-klagten gesamtschuldnerisch zu 88 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 19 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 81 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Be-trages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

 

Gründe

I.

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner weiteren Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalles. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch über die Höhe des Schadensersatzanspruchs.

Am 08.06.2010 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem das Fahrzeug des Klägers und das Fahrzeug der Beklagten zu 2), welches zu diesem Zeitpunkt von der Beklagten zu 1) geführt wurde und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Dabei kollidierte das Heck des Beklagtenfahrzeuges gegen die linke Seite des klägerischen Fahrzeuges.

Nachdem erstinstanzlich die zu dem Unfall führenden Verursachungsbeiträge und damit das Verhältnis der Schadensersatzpflichten untereinander streitig waren, hat das Amtsgericht in seinem Urteil vom 28.01.2011 festgestellt, dass die Beklagten dem Kläger zum Ersatz des hälftigen Schadens verpflichtet sind. Die vom Amtsgericht festgestellte Haftungsquote von 50 % wird ausweislich der Berufungsbegründung durch den Kläger nicht angegriffen.

Der Kläger hat nach dem Unfall mit Schreiben vom 14.07.2010 folgende Schäden vollumfänglich gegen die Beklagten geltend gemacht, wobei die Höhe der Forderungen - bis auf die Kostenpauschale - unstreitig sind:

Reparaturkosten

3.282,65 €

Sachverständigenkosten

526,58 €

Wertminderung

850,00 €

Kostenpauschale

25,00 €

Gesamt:

4.684,23 €

Nach Ablauf der gegenüber den Beklagten gesetzten Zahlungsfrist bat der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 19.08.2010 seine Vollkaskoversicherung um Vornahme der Kaskoabrechnung. Hinsichtlich der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die in den Akten befindliche Kopie (Bl. 39 d.A.) verwiesen. Die Vollkaskoversicherung rechnete mit Schreiben vom 23.08.2010 unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung i.H.v. 300,00 € auf die Reparaturkosten einen Kaskoschaden i.H.v. 2.982,65 € ab.

Nach der Kaskoabrechnung hat der Kläger gegenüber den Beklagten folgende Schadenspositionen vollumfänglich geltend gemacht:

Selbstbeteiligung Kaskoversicherung

300,00 €

Sachverständigenkosten

526,58 €

Wertminderung

850,00 €

Kostenpauschale

25,00 €

Anwaltskosten Kaskoabrechnung

316,18 €

Gesamt:

2.017,76 €

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 2.017,76 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2010 sowie als Nebenforderung 489,45 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen, sowie festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den ihm entstehenden Höherstufungsschaden in seiner Vollkaskoversicherung anlässlich des Verkehrsunfalls vom 08.06.2010 zu ersetzen.

Die Beklagte hat die Verpflichtung zum Ersatz des Höherstufungsschadens zu einer Quote von 50 % anerkannt und im Übrigen beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Amtsgericht hat durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil neben der Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet seien, dem Kläger den Höherstufungsschaden hälftig zu ersetzen, die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 998,29 € nebst Zinsen sowie 155,30 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Zu der noch streitgegenständlichen Schadenshöhe hat das Amtsgericht zu den einzelnen Positionen folgendes ausgeführt:

1.

Die Selbstbeteiligung i.H.v. 300,00 € sei wegen des Quotenvorrechts insgesamt zu zahlen.

2.

Die Gutachterkosten seien hälftig zu zahlen, da die irrtümliche Überweisung eines Dritten nicht entlaste und der Betrag auch zurückgezahlt worden sei. Diese Kosten würden vom Quotenvorrecht nicht erfasst werden.

3.

Die Wertminderung, die nicht Teil der Kaskoversicherung sei, sei hälftig zu zahlen.

4.

Eine Geschäftsgebühr der Prozessbevollmächtigten für die Kaskoab...

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