Entscheidungsstichwort (Thema)
Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Mängeln einer Mietwohnung: Streitwertfestsetzung bei beabsichtigter Mietminderung oder Kündigung
Leitsatz (amtlich)
Ist in einem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht festgelegt, ob dieser der Mietminderung oder der Kündigung des Mietverhältnisses dienen soll, so ist es ermessensfehlerfrei, den Streitwert anhand des höherwertigen Ziels des Antragstellers zu bemessen.
Fundstellen
Haufe-Index 1736731 |
NZM 2000, 760 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im VerwalterPraxis Gold enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen