Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Vereinbarungslose Zahlung erhöhten Mietzinses bei unwirksamer Mieterhöhungserklärung
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Ist eine Mieterhöhung nach Modernisierung weder durch Vereinbarung noch aufgrund Erhöhungserklärung zustande gekommen, sondern nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters zur Mieterhöhung um den tatsächlich monatlich gezahlten Mehrbetrag nicht an und verfolgt die Durchsetzung der unwirksamen Erhöhungserklärung, so kann der Mieter die gezahlten Mehrbeträge zurückfordern.
Fundstellen
Haufe-Index 1732644 |
WuM 2001, 28 |
IPuR 2001, 39 |
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