Mieter in Pflegeeinrichtung – Kein gemeinsamer Haushalt ... / 1 Leitsatz

Ein gemeinsam mit dem Mieter geführter Haushalt i. S. d. § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht nicht mehr, wenn sich der Mieter zum Zeitpunkt seines Ablebens bereits seit geraumer Zeit in einer Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, ohne dass noch die medizinisch begründbare Erwartung einer Besserung oder gar Heilung und einer Rückkehr des Mieters in die Wohnung bestanden hätte.