Kurzbeschreibung
Mit diesem Schreiben macht der Vermieter eines Wohnraummietverhältnisses eine Indexmietenerhöhung gemäß § 557b BGB geltend.
Vorbemerkung
Ist in einem Wohnraummietvertrag vereinbart, dass "die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird" bzw. (ab 2002) nach dem "Verbraucherpreisindex für Deutschland" (VPI), kann der Vermieter die Indexmiete gem. § 557b BGB erhöhen. Die Mieterhöhung bezieht sich bei der Vereinbarung einer Nettokaltmiete plus Zahlung einer Betriebskostenpauschale, lediglich auf die Nettokaltmiete, denn die Betriebskostenvorauszahlungen nehmen nicht an der Änderung nach dem Index teil. Abgesehen davon, dass sich deren Höhe in Teilen nach dem individuellen Verbrauch des Mieters und nicht nach der Entwicklung allgemeiner Lebenshaltungskosten richtet, haben beide Vertragsparteien nach der auch bei Vereinbarung einer Indexmiete anwendbaren Bestimmung des § 560 BGB die Möglichkeit die – abrechenbaren – Betriebskostenvorschüsse unabhängig von der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anzupassen.
Mieterhöhung
Herr / Frau / Eheleute
(Name und Anschrift des Mieters)
_________________
_________________
_________________, den _________ |
Mietverhältnis _________________
Hier: Mieterhöhung
Sehr geehrte/r _________________,
wie Sie wissen, haben wir mietvertraglich eine Indexmiete gemäß § 557b BGB vereinbart, die sich nach dem durch das Statistische Bundesamt ermittelten und veröffentlichten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt. Dieser Index wird seit Januar 2013 als "Verbraucherpreisindex für Deutschland" bezeichnet. Als Berechnungsbasis haben wir 2015 = 100 vereinbart.
Der damit maßgebliche Index hat sich seit Vertragsbeginn/seit der letzten Indexmieterhöhung um (mehr als) ____ Prozentpunkte verändert. Der Indexstand belief sich am _________ auf ____ und beläuft sich derzeit auf ____. Damit liegen die Voraussetzungen einer Mietanpassung vor. Diese Anpassung mache ich hiermit geltend.
Die mit Beginn des übernächsten Monats seit dem Zugang dieser Erklärung, also ab dem _________ von Ihnen zu zahlende neue monatliche Miete setzt sich damit wie folgt zusammen:
|
Nettokaltmiete bisher: |
________ EUR |
|
|
Erhöhung gemäß der o.g. Indexsteigerung: |
________ EUR |
|
|
Vorauszahlung auf die Betriebskosten: |
________ EUR |
|
|
Garage/Stellplatz: |
________ EUR |
|
|
neue Gesamtmiete monatlich: |
________ EUR |
|
Ihrer gesonderten Zustimmung zu dieser Mieterhöhung bedarf es nicht, diese tritt vielmehr infolge dieser Mitteilung automatisch ein. Bitte passen Sie Ihren monatlichen Dauerauftrag entsprechend an.
Mit freundlichem Gruß
Vermieter