Kurzbeschreibung
Der Vermieter möchte kleinere Modernisierungsmaßnahmen bis 10.000 EUR pro Wohnung gem. § 559c BGB durchführen und kündigt die Arbeiten mit diesem Schreiben an.
Vorbemerkung
Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens müssen Instandsetzungskosten nicht angegeben werden. Diese werden gemäß § 559c Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich pauschal mit 30 % der für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten in Abzug gebracht. Darüber hinaus muss der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung angeben, dass er die Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren gemäß § 559 BGB errechnet hat (vgl. § 559c Abs. 3 Satz 2 BGB).
Ausführliche Hinweise zum vereinfachten Verfahren finden Sie in dem Beitrag von Hopfensperger/Finsterlin, Modernisierungsankündigung, Kap. 3.9.
Musterschreiben
Vermieter _____________ _____________ _____________ |
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Durch Boten Frau / Herr / Eheleute _____________ _____________ _____________ |
Zustellungsvermerk Ich, [Vorname, Name], habe das Original in den Briefkasten von ________ am ________ um ________ Uhr geworfen. [Unterschrift] |
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[Ort/Datum] |
Mietobjekt _________________________
Austausch der Fenster in Ihrer Wohnung
Sehr geehrte/r _____________,
ich beabsichtige, die Fenster in Ihrer Wohnung auszutauschen. Dazu werden sämtliche bisher vorhandenen, einfach verglasten Fenster ersetzt durch Fenster in Holz-Aluminiumkonstruktion. Die Außenseite der Fenster wird in witterungsbeständigem Aluminium ausgeführt, die Innenseite der Fenster ist, wie bisher, weiß und in Holz.
Die Verglasung wird über einen Ug-Wert von 0,60 W/m2K verfügen, der Uw-Wert liegt bei 1,00 W/m2K. Die Fenster entsprechen der Schallschutzklasse 4 (43 dB).
Die bisherigen Fenster verfügen lediglich über eine Einfachverglasung, somit weder über einen Wärme- noch über einen Schallschutz.
Darüber hinaus werden die Fenster einen erhöhten Einbruchschutz mit RC3-Klasse bieten. Die Außenfenster werden im Farbton RAL9004, signalschwarz, Oberfläche Feinstruktur und innen HD100 weiß, deckend, RAL9016 ausgeführt. Die Fenstergriffe sind aus Aluminium, Ausführung silberfarben.
Wie bisher erhalten Sie Fensterbänke aus Holz in gleicher Ausführung wie jetzt.
Nach schrittweisem Ausbau der alten Fenster erfolgt unmittelbar der Einbau der neuen Fenster. Die Fenster werden nach dem Einbau unmittelbar eingeputzt. Danach folgt der Einbau der Fensterbänke aus Holz in Größe und Ausführung der bisher vorhandenen Fensterbänke.
Nach Durchführung der Einbauarbeiten und nach Erledigung der Beiputzarbeiten werden Malerarbeiten an den verputzten Stellen durchgeführt.
Die Arbeiten werden voraussichtlich am _____________ beginnen und am _____________ beendet sein.
Die Montage erfolgt Zimmer für Zimmer. Bitte halten Sie für diesen Zeitraum die Räume zugänglich, damit die Arbeiten durchgeführt werden können.
Die Arbeiten in Ihrer Wohnung werden gemäß Pauschalangebot der Firma _____________ einschließlich aller Materialkosten für die gesamten Fenster und Fensterbretter sowie einschließlich Arbeitszeit inklusive der Nebengewerke (Beiputzarbeiten, Wandanstrich an den betroffenen Stellen) _____________ EUR betragen.
Die Modernisierungsmaßnahme wird im sogenannten vereinfachten Verfahren nach § 559c BGB durchgeführt. Die Kosten werden wie folgt umgelegt:
| Kosten für den Fensteraustausch |
_____________ EUR |
| 30 % für Erhaltungsmaßnahmen, § 559c Abs. 1 Satz 2 BGB |
./. _____________ EUR |
| Umlage pro Jahr |
_____________ EUR |
| Hiervon 8 % |
_____________ EUR |
| _____________ EUR : 12 Monate = pro Monat |
_____________ EUR |
Nach Durchführung der Arbeiten wird sich Ihre Miete entsprechend den vorgenannten Berechnungen wie folgt erhöhen:
| Bisherige Nettokaltmiete |
_____________ EUR |
| Erhöhung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen |
_____________ EUR |
| Betriebskosten gemäß § 2 BetrKV |
_____________ EUR |
| Vorauszahlung für Heizkosten und Warmwasser |
_____________ EUR |
| Gesamt |
_____________ EUR |
Ich darf Sie bitten, bis spätestens _____________ die unten stehende Duldungserklärung zu unterzeichnen und an mich zurückzusenden.
Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie Härtegründe, die für Sie, Ihre Familie oder andere Angehörige Ihres Haushalts bestehen, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen sind, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen haben.
Härtegründe, die gegen die Mieterhöhung oder die künftigen Betriebskosten bestehen, sind im Rahmen des hier angewandten vereinfachten Verfahrens nach § 559c BGB ohne Belang und können daher nicht geltend gemacht werden.
Ich weise Sie weiter darauf hin, dass Ihnen außerdem aufgrund der Modernisierungsmaßnahme ein Sonderkündigungsrecht zusteht (§ 555e BGB). Danach können Sie das Mietverhältnis nach Zugang der Modernisierungsankündigung außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Ank...