Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz / § 27 Maßnahmen der oberen und der obersten Katastrophenschutzbehörde

(1) Die obere Katastrophenschutzbehörde unterstützt die unteren Katastrophenschutzbehörden bei der Bekämpfung des Katastrophenfalls oder des außergewöhnlichen Ereignisses.

(2) ¹Erstreckt sich ein Katastrophenfall auf die Bezirke mehrerer unterer Katastrophenschutzbehörden oder bestehen Katastrophenfälle gleichzeitig in den Bezirken mehrerer unterer Katastrophenschutzbehörden, so kann die oberste oder die obere Katastrophenschutzbehörde, die zentrale Leitung der Bekämpfung einer der beteiligten Hauptverwaltungsbeamtinnen oder einem der beteiligten Hauptverwaltungsbeamten übertragen oder selbst die koordinierende Leitung der Bekämpfung übernehmen. ²Erstreckt sich ein außergewöhnliches Ereignis oder ein Katastrophenvoralarm auf die Bezirke mehrerer unterer Katastrophenschutzbehörden oder bestehen außergewöhnliche Ereignisse oder Katastrophenvoralarme gleichzeitig in den Bezirken mehrerer Katastrophenschutzbehörden, so kann die oberste oder die obere Katastrophenschutzbehörde die koordinierende Leitung der Bekämpfung oder der Vorbereitung der Bekämpfung übernehmen.

(3) Die oberste Katastrophenschutzbehörde kann Aufgaben der zuständigen unteren Katastrophenschutzbehörde an deren Stelle und auf deren Kosten wahrnehmen oder durch andere Personen oder Stellen wahrnehmen lassen, soweit dies zur wirksamen Bekämpfung des Katastrophenfalles oder des außergewöhnlichen Ereignisses oder zur wirksamen Vorbereitung der Bekämpfung erforderlich ist.

(4) ¹Der obersten Katastrophenschutzbehörde obliegt die zentrale Leitung der Katastrophenbekämpfung in den Fällen, in denen der landesweite Notfallplan nach § 10 c Abs. 1 Satz 2 dies vorsieht. ²In diesen Fällen werden die Ermittlung und Bewertung der radiologischen Lage und die Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit von der obersten Katastrophenschutzbehörde wahrgenommen; im Übrigen nimmt sie die Aufgaben der §§ 20, 22, 25, 26, 28 und 29 selbst wahr oder lässt diese durch eine von ihr bestimmte Landesbehörde, die unteren Katastrophenschutzbehörden oder andere Personen oder Stellen wahrnehmen.

(5)^[2]

(5) Wird in einem Bezirk der Katastrophenfall festgestellt, in dem auch eine Gefahrenlage im Sinne des § 23 Abs. 4 Satz 1 NBrandSchG besteht, so entscheidet die oberste Katastrophenschutzbehörde unverzüglich, wer außerhalb des Bezirks die Einsatzleitung nach § 23 Abs. 4 Satz 1 NBrandSchG übernimmt.

[1] § 27 geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[2] Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes. Anzuwenden ab 12.11.2024.