Entscheidungsstichwort (Thema)
Form eines Vergabevermerks; Aufstellung und Anwendung einer Bewertungsmatrix
Leitsatz (amtlich)
1. Ein Vergabevermerk ist mit Rücksicht auf den das gesamte Vergabeverfahren beherrschenden Grundsatz größtmöglicher Transparenz mit einer Unterschrift derjenigen Person(en) zu versehen, die die Verantwortung für seinen Inhalt trägt (tragen).
2. Wird zum Zwecke der Bewertung der abgegebenen Angebote eine mit einem Punktesystem ausgestattete Matrix zugrunde gelegt, so muss diese vor Eingang der Angebote erstellt werden.
3. In einer solchen Matrix dürfen die im Einzelnen ausgewiesenen Punkte nicht anders zugeordnet und gewichtet werden, als es der veröffentlichten Vergabebekanntmachung entspricht.
Normenkette
GWB § 97 Abs. 1-2; VOF § 18
Verfahrensgang
3. Vergabekammer Bremen (Beschluss vom 06.01.2005; Aktenzeichen 810 VK 4/04) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels der Beschluss der 3. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau und Umwelt vom 6.1.2005 - 810 VK 4/04 - aufgehoben.
Das Ausschreibungsverfahren wird auf den Stand zurückversetzt, wie es sich nach dem Schlusstermin für die Bewerbungen am 28.9.2004 - einschließlich der Bewerbung des Bewerbers 27P - darstellte. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, im Fall der Fortsetzung des Verfahrens eine in sich schlüssige neue Beurteilungsmatrix auf Grundlage ihrer Vergabebekanntmachung vom 17.8.2004 sowie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erstellen und für dieses Verfahren einen neuen Vergabevermerk zu fertigen.
Von den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen und Auslagen der Beteiligten tragen die Antragstellerin 1/3 und die Antragsgegnerin 2/3.
Die Hinzuziehung von Bevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren war notwendig.
Gründe
I. Die Antragsgegnerin schrieb mit Vergabebekanntmachung vom 17.8.2004 im Verhandlungsverfahren nach VOF Projektsteuerungsleistungen für das Klinikum Links der Weser gGmbH, II. Bauabschnitt "Medizinisches Vensorgungszentrum (MZV)" aus. Gegenstand des Auftrages waren laut II.1.6 der Vergabebekanntmachung:
"Alle für die Planung des Vorhabens notwendigen Projektsteuerungsleistungen, insb.:
Zu den Bedingungen für die Teilnahme hieß es u.a. in Abschnitt III.2.:
"III.2.1.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Geforderte Nachweise:
4. Nachweis der Qualifikation
- Erklärung der Bewerber ..., ob und in welcher Weise sie wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft sind.
- Erklärung ..., ob und auf welche Art sie auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeiten.
- Bescheinigung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bzw. Bankerklärung ...
- Eine Erklärung, auf der das jährliche Mittel der von dem Dienstleistungserbringer in den letzten fünf Jahren Beschäftigten und die Anzahl der Führungskräfte ersichtlich ist.
- Vorlage von Bilanzen bzw. Bilanzauszügen ...
- Eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Dienstleistungserbringers und seinen Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in den letzten fünf Geschäftsjahren.
- Zweckmäßigkeit der Leistung und Preis im Rahmen des geltenden Preisrechts der HOAI.
III.2.1.3 Technische Leistungsfähigkeit - Geforderte Nachweise:
1. Erfahrung für die ausgeschriebene Leistung
- Eine Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe der Auftragswerte, der Bearbeitungszeiträume sowie der öffentlichen und privaten Empfänger der Dienstleistungen
- Der Bieter hat Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit nachzuweisen sowie über ausreichende Erfahrungen für die ausgeschriebenen Leistungen zu verfügen, um die Gewähr für eine wirtschaftliche Planung und Bausausführung zu gewährleisteten
- Zusammensetzung des Projektteams (Personalbesetzung) inkl. Name und berufliche Qualifikation (Diplom und kurzer Lebenslauf) der Personen und Vertreter, die Leistungen im Auftragsfall tatsächlich erbringen sollen, sowie Angabe der örtlichen Präsenz bzw. Verfügbarkeit der genannten Personen
- Eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem Dienstleistungserbringer in den letzten fünf Jahren Beschäftigten und die Anzahl der Führungskräfte ersichtlich ist
- Eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche Ausrüstung der Dienstleistungserbringer für die Dienstleistung verfügen wird
2. Einhaltung der Gesamtbaukosten
- Einhaltung der gedeckelten Baukosten (wirtschaftliches Bauen)
- Darstellung der Gebäude-, Betriebs- und Unterhaltungskosten
3. Einhaltung der vorgegebenen Einzel- und Endtermine
- Einhaltung der vorgegebenen Einzel- und Endtermine"
Weiter sah die Vergabebekanntmachung in Abschnitt IV.1.4 vor, dass mindestens vier und höchstens sechs Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollten.
Die Zuschlagskriterien wurden in Abschnitt IV.2...