OLG Bremen Beschluss vom 28.08.2012 - 3 U 33/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ablauf der Rechtsmittelfrist, Übersenden der Rechtsmittelschrift an das erstinstanzliche statt an das Rechtsmittelgericht

Leitsatz (amtlich)

1. Wird die Rechtsmittelschrift einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an das unzuständige erstinstanzliche Gericht adressiert und gesandt, kann der Rechtsmittelführer nicht auf rechtzeitige Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht vertrauen, da es keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der richterlichen Zuständigkeit bei Eingang einer Rechtsmittelschrift gibt.

2. Nur wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne Weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" von einem in der Geschäftsstelle tätigen Mitarbeiter erkannt werden kann, ist das Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gehalten, einer Fristversäumung durch Weiterleitung der Rechtsmittelschrift entgegenzuwirken.

Normenkette

ZPO §§ 233, 517

Verfahrensgang

LG Bremen (Aktenzeichen 2 O 2044/08)

Tenor

Die Berufung des Beklagten wird als unzulässig verworfen (§ 522 Abs. 1 ZPO).

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.

Gründe

I. Der Kläger, der am 26.04.2008 gegen 2:30 Uhr vor der Diskothek S. in Bremen von zwei Personen angegriffen und verletzt worden ist, verlangt wegen dieses Vorfalls Schmerzensgeld von dem Beklagten. Mit dem am 22.03.2012 verkündeten Urteil hat das Landgericht der Klage überwiegend, nämlich bis auf den Zinsbeginn, stattgegeben. Das Urteil ist dem Beklagten am 10.04.2012 zugestellt worden (Bl. 173 d.A.). Die Berufungsfrist endete deshalb mit Ablauf des 10.05.2012 (§ 517 ZPO). Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat die Berufung am 09.05.2012 - einen Tag vor Fristablauf - an das Landgericht Bremen per Telefax übermittelt, wo es um 12:45 Uhr einging. Eine Weiterleitung an das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ist zunächst nicht erfolgt. Ausweislich der Eingangsstempel ist die Berufung erst am 12.06.2012 beim Berufungsgericht eingegangen. Zudem hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 05.06.2012, hier eingegangen am 11.06.2012, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt sowie nochmals Berufung eingelegt.

Auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden gemäß Verfügung vom 25.06.2012 (Bl. 202 f. d.A.), dass die Berufung nicht fristgerecht eingegangen sei, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 15.07.2012 (Bl. 209 f.), eingegangen beim Oberlandesgericht am 16.07.2012, seine Anträge aufrecht erhalten. Der Kläger ist dem entgegen getreten.

II. Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der mit Ablauf des 10.05.2012 endenden Berufungsfrist eingelegt worden ist. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 233 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 234, 236 ZPO), jedoch nicht begründet.

Zunächst wird zur Begründung auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden vom 25.06.2012 verwiesen. Auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens des Beklagten ergibt sich nichts Abweichendes. Es ist nicht ersichtlich, dass die Prozessbevollmächtigte des Beklagten auf die rechtzeitige Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht vertrauen durfte und der damit durch ihren Fehler in Gang gesetzte Kausalzusammenhang unterbrochen worden wäre. Denn es ist Sache der antragstellenden Partei, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass der Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang fristgemäß das zuständige Rechtsmittelgericht erreicht hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2011, XII ZB 4689/10, m.w.N., zitiert nach juris). Dies ist dem Beklagten jedoch nicht gelungen.

Zwar hat der Beklagte zu den Gepflogenheiten in der Posteingangsstelle des Amtsgerichts vortragen lassen und seine Prozessbevollmächtigte ihren Vortrag anwaltlich versichert sowie die Einholung einer Auskunft der Poststellenbeamten beantragt. Dies führt jedoch nicht zu einem anderen Ergebnis, ohne dass die betreffende Auskunft erhoben werden müsste. Auch wenn in der Posteingangsstelle des Amtsgerichts täglich gegen 11.00 Uhr die Post abgeholt und auf die Gerichte verteilt wird, folgt hieraus nicht, dass ein noch fristgerechter Eingang der Berufung beim Oberlandesgericht im ordentlichen Geschäftsgang zu erwarten war.

Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass es keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang einer Rechtsmittelschrift gibt, so dass es selbst dann noch einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, wenn eine richterliche Zuständigkeitsprüfung erst nach Eingang der Berufungsbegründung erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2011, IV ZB 17/19, NJW 2012, 78). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senates vom 27.12.2010 in der Sache 3 U 70/10. Denn der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Dementsprechend ist die dortige Feststel...