OLG Celle Beschluss vom 16.11.2001 - 15 WF 253/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bemessungsgrundlage des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB

Normenkette

BGB §§ 1610, 1615l

Verfahrensgang

AG Dannenberg (Aktenzeichen 51 F 288/01)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird dahin geändert, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt wird.

Gründe

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, dem Vater ihres am 27.12.1999 geborenen Kindes, Betreuungsunterhalt gem. § 1615l i.H.v. monatlich 2.228 DM. Sie war während der Schwangerschaft Auszubildende zur Verwaltungsangestellten. Nach Ablauf des Mutterschutzes setzte sie ihre Ausbildung fort, beendete sie erfolgreich und wurde von ihrer Anstellungskörperschaft als Angestellte übernommen. Im Juni 2001 beendete sie das Anstellungsverhältnis, aus dem sie monatliche Einkünfte i.H.d. begehrten Unterhalts bezog, um sich ausschließlich der Betreuung des Kindes zu widmen. Das AG hat unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Köln (v. 15.11.2000 – 27 WF 203/00, FamRZ 2001, 1322) die Auffassung vertreten, die Klägerin könne Unterhalt nur in Höhe ihrer früheren Ausbildungsvergütung, die es auf 1.250 DM geschätzt hat, verlangen. Maßgeblich sei ihre Lebensstellung im Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Spätere Veränderungen hätten unberücksichtigt zu bleiben. Hiergegen richtet sich die Beschwerde.

Die Beschwerde ist begründet.

Der Senat teilt die Ansicht des AG, wonach sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs im vorliegenden Fall nach der Lebensstellung der Klägerin vor der Geburt des Kindes richten soll, nicht. Maßgeblich ist vielmehr die Lebensstellung, die eine Unterhalt begehrende Partei in dem Zeitraum, für den sie Unterhalt begehrt, inne hat oder inne gehabt hat. Das wird an den Fällen der Anspruchskonkurrenz deutlich, in denen eine Mutter die getrennt lebt oder geschieden ist, bereits vor der Geburt eines weiteren (nichtehelichen) Kindes durch das Vorhandensein minderjähriger (ehelicher) Kinder an einer Erwerbstätigkeit gehindert war und deshalb ihre Lebensstellung von ihrem – ggf. geschiedenen – Ehemann ableitet (BGH v. 21.1.1998 – XII ZR 85/96, FamRZ 1998, 541 [544]). Verringern oder erhöhen sich dessen Einkünfte, wirkt sich dies unmittelbar auf den Unterhaltsbedarf der Kindesmutter und die Haftungsquote des Vaters des nachgeborenen Kindes aus (BGH v. 21.1.1998 – XII ZR 85/96, FamRZ 1998, 541 [544]). Da das Gesetz zwischen abgeleiteter und eigenständiger Lebensstellung nicht unterscheidet, ist es in Fällen wie dem vorliegenden nicht gerechtfertigt, Einkommenssteigerungen, die nach der Geburt des Kindes eingetreten sind, für den Anspruch gem. § 1615l BGB unberücksichtigt zu lassen.

Der vom OLG Köln entschiedene Fall lag i.Ü. anders. Dort ging es um die Frage, ob eine nach der Geburt nicht mehr erwerbstätige Mutter Anspruch auf einen Mindestunterhalt von 1.300 DM hat oder nur auf einen geringeren Betrag, der ihrer Lebensstellung entspricht. Dazu hat es ausgeführt, dass „zumindest im Regelfall” auf das vor der Geburt erzielte – geringere – Einkommen abzustellen sei. Die Frage von Einkommenssteigerungen nach der Geburt spielte in jenem Fall keine Rolle.

Fundstellen

Haufe-Index 1103905

FamRZ 2002, 1220

OLGR-CBO 2002, 19