OLG Celle Beschluss vom 24.05.2022 - 10 WF 65/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wertfestsetzung: Ausgleich der in der Rentenversicherung als Zuschläge für langjährige Versicherung gewährten Entgeltpunkte

Leitsatz (amtlich)

Die in der Rentenversicherung als Zuschläge für langjährige Versicherung gewährten Entgeltpunkte - deren Ausgleich in der Entscheidungsformel zum Versorgungsausgleich gesondert auszusprechen ist - stellen auch im Rahmen der Festsetzung des Verfahrenswerts ein Anrecht im Sinne des § 50 Abs. 1 S.1 FamGKG dar.

Normenkette

FamGKG § 50 Abs. 1 S. 1; SGB VI § 120f Abs. 2 Nr. 3

Verfahrensgang

AG Hannover (Aktenzeichen 627 F 2550/21)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes mit Beschluss vom 26. April 2022 wird zurückgewiesen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Wert für das hier zugrundeliegende Scheidungsverbundverfahren, in dem auch der Versorgungsausgleich geregelt worden ist, mit Beschluss vom 26. April 2022 auf insgesamt 31.063,50 EUR festgesetzt.

Gegen diese Festsetzung wendet sich der Antragsteller; er macht geltend, dass statt des Einsatzbetrages von 7.186,50 EUR für den Versorgungsausgleich, dem die Annahme von drei maßgeblichen Anrechten im Sinne von § 50 Abs. 1 FamGKG zugrunde liegt, lediglich ein solcher für zwei Anrechte in Höhe von 4.779 EUR einzustellen sei, so dass sich ein Gesamtwert von 28.674 EUR ergäbe.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert der Beschwer für den Antragsteller angesichts des Gebührensprungs zwischen dem festgesetzten bzw. erstrebten Verfahrenswert den notwendigen Wert von 200 EUR gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 FamGKG.

Sie kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Zutreffend hat das Amtsgericht bei der Zahl der Anrechte im Sinne von § 50 Abs. 1 FamGKG auf den im Einzelnen erforderlichen gesonderten Ausgleich abgestellt hat und nicht lediglich auf die Zahl der abgebenden Versorgungsträger. Diese entspricht der für den gänzlich gleichartigen Fall eines nebeneinander stattfindenden Ausgleichs von Entgeltpunkten, angleichungsdynamischen Entgeltpunkten ("Entgeltpunkte (Ost)") bzw. Entgeltpunkten aus der knappschaftlichen Versicherung ganz überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (sowie auch der ständigen Handhabung des Senates) (vgl. Neumann in: BeckOK Kostenrecht - Stand 1. April 2022 - FamGKG § 50 Rz. 28 mwN). Nach dem Wortlaut des Abs. 1 ist für die Wertberechnung jedes Anrecht und nicht etwa jede Versorgungsart oder jedes Versorgungssystem maßgeblich. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Bewertungsvorschrift, die dem Prinzip des Einzelausgleichs von Anrechten nach dem VersAusglG Rechnung tragen und die Höhe des Verfahrenswertes am Aufwand, der mit der Beurteilung "jedes einzelnen Anrechts" verbunden ist, bemessen wollte, um so auch die Bedeutung des Ausgleichs einzelner Anrechte in den Vordergrund zu stellen (BT-Drs. 16/10144, 111)

Fundstellen

Haufe-Index 15169649

JurBüro 2022, 424

FamRB 2022, 256