Verfahrensgang
LG Hannover (Aktenzeichen 25 O 46/16) |
Tenor
Die Berufung der Streithelferin gegen das am 30. März 2017 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.
Die Streithelferin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 150.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages (Wegenutzungsvertrages) über den Betrieb des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung für das Gemeindegebiet der Verfügungsbeklagten ("Stromkonzessionsvertrag") mit der Streithelferin in Anspruch genommen.
Mit Veröffentlichung vom 12. September 2013 im elektronischen Bundesanzeiger gab die Verfügungsbeklagte bekannt, dass der Konzessionsvertrag mit der Altkonzessionärin - der R. Energie Aktiengesellschaft (deren Rechtsnachfolgerin die Verfügungsklägerin ist) - für das Stromversorgungsnetz im Stadtgebiet B. I. zum 31. Dezember 2015 endete, woraufhin fünf Bieter, u. a. die Verfügungsklägerin, die Streithelferin und die Stadtwerke O. AG (im Folgenden: S.) Interesse bekundeten.
Mit dem ersten Verfahrensbrief vom 21. März 2016 wurden die Interessenten unter Bezugnahme auf die einzelnen Wertungskriterien in der anliegenden Bewertungsmatrix aufgefordert, bis 30. April 2016 indikative Angebote zu übermitteln (Anlage ASt 4, Anlagenband der Verfügungsklägerin). Im Folgenden gab es Fragen und Einwendungen der Interessenten, die in dem Schreiben der Verfügungsbeklagten vom 6. April 2016 (Anlage Agg 18, im Anlagenordner der Verfügungsbeklagten) zusammengefasst sind, mit denen u. a. die Intransparenz des Bewertungsverfahrens und der Kriterien gerügt wurden.
In der bis zum 2. Mai 2016 verlängerten Angebotsfrist gaben die Verfügungsklägerin und die Streithelferin fristgerecht die indikativen Angebote ab, auf deren Grundlage am 2. Juni 2016 Bietergespräche stattfanden (vgl. Anlagen Agg 3 und 4). Die SWO gab kein indikatives Angebot mehr ab. Vielmehr beabsichtigte sie für den Fall, dass die Streithelferin den Zuschlag erhalten würde, mit dieser eine Kooperation einzugehen. Aus diesem Grund nahmen Vertreter der S. an dem mit der Streithelferin geführten Gespräch teil, wobei man sich darauf verständigte, dass ein geeignetes Konzept zur Kooperation im Rahmen der Abgabe eines verbindlichen Angebots vorgelegt werden würde.
Mit dem zweiten Verfahrensbrief vom 7. Juni 2016 (Anlage ASt 6) wurden die verbliebenen Interessenten zur Abgabe eines verbindlichen schriftlichen Angebots bis zum 3. August 2016 aufgefordert, was durch die Verfügungsklägerin und die Streithelferin - Letzteres ist streitig - fristgerecht geschah. Das Konzept der Streithelferin sah vor, gemeinsam mit der S. eine Kooperationsgesellschaft - die Energienetz B. I. GmbH & Co. KG - zu gründen, die die Netzbetreiberrolle übernehmen und den Stromnetzbetrieb betreuen sollte, wobei die Streithelferin Mehrheitsgesellschafterin werden sollte. Bereits am 2. August 2016 hatten die Streithelferin und S. insoweit einen - der Verfügungsbeklagten ebenfalls vorgelegten - Konsortialvertrag geschlossen, dessen Unterzeichnung allerdings streitig ist. Danach und nach dem Netzbewirtschaftungskonzept der Streithelferin sollte alleiniger Bieter und potentieller Konzessionsvertragspartner der Verfügungsbeklagten die Streithelferin bleiben.
Nach Auswertung der Angebote und Beteiligung des Stadtrats wurde die Streithelferin als Konzessionärin ausgewählt. Dies teilte die Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin mit Schreiben vom 9. November 2016 (Anlage ASt 2) unter Hinweis auf die beabsichtigte Kooperation mit der S. mit. Dem Schreiben war eine Bewertungsmatrix mit den im Einzelnen vergebenen Punkten beigefügt. Hiernach erreichten die Verfügungsklägerin 946,5 und die Streithelferin 979 von 1000 möglichen Punkten. Eine Synopse über die Auswertung der Angebote der Verfügungsklägerin und der Streithelferin findet sich in den Anlagen Agg 6 und 7.
Am 27. Oktober 2016 fasste die Verfügungsbeklagte einen Ratsbeschluss, der den Abschluss eines entsprechenden Konzessionsvertrages mit der Streithelferin vorsah.
Dies bekämpft die Verfügungsklägerin mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung.
Die Verfügungsklägerin hat die Auffassung vertreten, die Verfügungsbeklagte beabsichtige, einem Unternehmen den Zuschlag zu erteilen, das überhaupt nicht die Absicht habe, die Rechte aus dem abzuschließenden Konzessionsvertrag selbst wahrzunehmen und das Stromverteilernetz in B. I. zu betreiben, sondern das lediglich Scheinbieter sei. Im Übrigen bildeten die Streithelferin und die S. eine - unzulässige - Bietergemeinschaft in Form eines verbotenen Horizontalkartells.
Die Verfügungsklägerin hat darüber hinaus mit Nichtwissen bestritten, dass die Streithelferin überhaupt ein form- und fristgerecht eingereichtes Angebot abgegeben habe, das sämtliche Kriterien abgebildet habe. Sie hat ferner den beherrschenden Einfluss der Streithelferin auf di...