Verfahrensgang
LG Hannover (Aktenzeichen 23 O 82/17) |
Tenor
Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 24. Januar 2018, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden war, abgeändert und der Verfügungsbeklagte verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Antragsgegner, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Behandlungsverfahren "Osteopathie" zu werben:
2. "Anwendungsbeispiele aus verschiedenen Fachbereichen (...)
a) Orthopädie und Rheumatologie
Gelenk-, Muskel- und Sehnenbeschwerden, Rücken-, Kopf- und Nackenschmerzen, Ischias- und Bandscheibenprobleme, Zustand nach Unfällen oder Schleudertrauma etc.
b) Innere Medizin
Funktionelle Schmerzen in Brust- und Bauchraum (nicht bei Tumoren und Geschwüren), postoperative Beschwerden (z. B. nach bauchchirurgischen Eingriffen), funktionelle Verdauungsstörungen (z. B. Reizdarm, geblähter Bauch, funktionelle Magenbeschwerden, Sodbrennen), etc.
c) Gynäkologie
Menstruationsbeschwerden, Stressinkontinenz, Infertilität, Beschwerden nach Unterleibsoperation, Beschwerden vor und nach der Entbindung, chronischen Blasen- und Harnwegsentzündung, etc.
d) Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde
Ohrgeräusche (Tinnitus), Schwindel, chronischen Stirn- und Nasennebenhöhlenentzündung, etc.
e) Zahnmedizin und Kieferorthopädie
Cranio-Mandibuläre Dysfunktion (CMD) möglichen Symptomen wie Kopf-, Gesichts-, Kiefer- oder Nackenschmerzen, Beschwerden nach kieferchirurgischen oder kieferorthopädischen Eingriffen, Unterstützung der kieferorthopädischen Therapie, 'Zähneknirschen', etc.
f) Sportmedizin
Rezidivierende (immer wiederkehrende) Beschwerden bzw. Verletzungen, Verletzungsprophylaxe, Förderung von Leistungs- und Regenerationsfähigkeit, etc.
g) Kinderheilkunde
(...)
Schreikinder, 3-Monats-Koliken, funktionelle Saug- und Schluckstörungen, Zustand nach schwierigen Geburten, sowie Zangen- und Saugglockengeburt, Entwicklungsverzögerungen, Immunitätsschwächen, Hyperaktivität, Konzentrationsschwäche, Lese- und Rechtschreibschwäche, Begleitbehandlung bei kieferorthopädischen Problemen wie Fehlbiss, infantilem Schlucken oder inkomplettem Mundschluss, etc.",
und/oder
für eines, mehrere oder alle der vorstehend genannten Anwendungsgebiete
3. "Kinderosteopathie (...)
So sollen Entwicklungsverzögerungen und andere Auffälligkeiten frühzeitig erkannt und behandelt werden, um die enorme Entwicklungsdynamik des Kindes nicht zu gefährden. Als Faktoren, die diese Entwicklungsdynamik bereits rund um die Geburt negativ beeinflussen können, gelten besonders:
- ungünstige Lage des Kindes im Mutterleib
- übermäßiger Druck auf den Schädel und die Wirbelsäule des Kindes
- Saugglocken- und Zangengeburt
- Kaiserschnitt",
5. "Kinderosteopathie (...)
Säuglinge:
... Funktionelle Saug- und Schluckstörungen
Im Bereich des Schädels befinden sich Austrittsstellen von Hirnnerven, die für die Steuerung des Saug- und Schluckvorganges verantwortlich sind. Der kindliche Schädel ist noch sehr beweglich, so dass es bei ungünstigen Krafteinwirkungen zu einer Einengung der Austrittsstellen kommen kann. Die mögliche Folge ist eine Funktionsstörung der wichtigen Nerven mit Störungen der komplizierten Schluck- und Saugmotorik. Folgen davon können wiederum Gedeihstörungen oder der verminderte Aufbau eines Nestschutzes durch das Stillen sein",
6. "Kinderosteopathie (...)
Säuglinge:
(...) Schreikinder
Hierbei kommt es bei den Kindern zu übermäßigem Schreien. Doch wie viel Schreien ist denn normal? Folgende Faustregel definiert übermäßiges Schreien: Der Säugling schreit mehr als 3 Stunden täglich, an mehr als 3 Tagen in der Woche, über einen Zeitraum von mindestens 3 Wochen.
Die Ursachen können sehr unterschiedlich sein und sind oft unklar. Verschiedene Berufszweige haben dazu eigene Erklärungsmodelle entwickelt.
(...)
Wichtig hierbei ist zu sagen, dass ein gewisses Maß an Heraufwürgen von Mageninhalt bei Säuglingen normal ist. Geschieht dies in einem verstärkten Maß wird oft von einem Speikind gesprochen. Zusätzlich sollte aber auch darauf geachtet werden, ob der Säugling weiter an Körpergewicht zunimmt oder nicht. Ist dies nicht der Fall, könnte z. B. eine Verengung des Magenausgangs zu Grunde liegen. Eine schulmedizinische Abklärung wäre in diesem Fall notwendig.
(...)
Im Bereich des Darms selber befindet sich zusätzlich ein eigenes Nervensystem, wobei sich das Zusammenspiel verschiedener Überträgerstoffe erst einspielen muss. Auch hierbei kann eine Ursache für die Koliken gefunden werden. Alle genannten funktionellen Ursachen für die genannten Problematiken können durch osteopathische Behandlungen positiv beeinflusst werden",
7. "Kinderosteopathie (...)
Kleinkinder
Typisch für diese Altersgruppe ist, dass die Kinder häufiger krank sind. Mit dem Durchleben dieser Krankheiten wird das Immu...