OLG Dresden Beschluss vom 12.01.2007 - 20 WF 1026/06

Leitsatz (amtlich)

Für die Bestimmung des Streitwerts nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG bleibt Arbeitslosengeld II im Rahmen der Einkommensverhältnisse der Prozessparteien unberücksichtigt; dies gilt unabhängig davon, ob ein Anspruchsübergang gem. § 33 SGB II für den öffentlichen Leistunsträger Rückgriffsmöglichkeiten gegen einen anderen Prozessbeteiligten eröffnet.

Verfahrensgang

AG Dippoldiswalde (Beschluss vom 08.11.2006; Aktenzeichen 6 F 0050/06)

Tenor

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 8.11.2006 gegen den Streitwertbeschluss des AG - FamG - Dippoldiswalde vom gleichen Tage - 6 F 50/06 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das FamG den Streitwert für die Ehesache der Parteien auf 2 063,10 EUR festgesetzt. Dabei hat es von der Antragstellerin bezogenes Arbeitslosengeld II i.H.v. 753,66 EUR monatlich unberücksichtigt gelassen. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig (wobei der Senat unterstellt, dass der Beschwerdeführer sie im eigenen Namen eingelegt hat), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

§ 48 Abs. 2 und 3 GKG beziehen in die Streitwertbemessung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien ein, um die Höhe der Verfahrenskosten auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Parteien zu orientieren. Ob es angesichts dieses Ziels angemessen ist, als Einkommen auch soziale Transferzahlungen anzusehen, welche die Parteien ohne Gegenleistung erhalten, wurde schon für die früher gewährte Arbeitslosenhilfe kontrovers beurteilt (vgl. etwa OLG Dresden - 10. Zivilsenat - v. 20.11.2003 - 10 WF 745/03, FamRZ 2004, 1225 einerseits und OLG Dresden - 22. Zivilsenat - v. 13.2.2002 - 22 UF 562/01, FamRZ 2002, 1640 andererseits. Für das hier in Rede stehende ALG II ist diese Frage in Übereinstimmung mit dem FamG zu verneinen.

Hinsichtlich der Arbeitslosenhilfe nach früherem Recht ließ sich immerhin noch darauf verweisen, dass ihr (auch) Lohnersatzfunktion zukam, weil sie sich in ihrem Umfang an der Höhe des zuvor erzielten Arbeitsentgelts ausrichtete und, bezogen auf die Verhältnisse des Hilfeempfängers, weder bedarfsdeckend sein musste noch in der Bedarfsdeckung ihre Grenze fand. All dies trifft auf das ALG II nicht zu; es ist seiner Struktur nach Sozialhilfe für bedürftige, aber arbeitsfähige Personen (OLG Düsseldorf v. 13.1.2006 - II-3 WF 298/05, OLGReport Düsseldorf 2006, 358 = FamRZ 2006, 807). Daher besteht kein Anlass, es bei der Auslegung des § 48 GKG im Ergebnis anders zu behandeln als eben Sozialhilfeleistungen, die nach ganz überwiegender und vom BVerfG (BVerfG v. 22.2.2006 - 1 BvR 144/06, NJW 2006, 1581) ausdrücklich nicht beanstandeter Auffassung nicht als streitwerterhöhend berücksichtigt werden, weil sie Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit der Parteien sind (vgl. auch Zöller/Herget, 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rz. 16 Stichwort "Ehesachen" m.w.N.).

Das gilt um so mehr, als ALG II, zumal nach der Neufassung von § 33 SGB II, generell als subsidiäre öffentliche Leistung gewährt wird; der Anspruchsübergang kraft Gesetzes bewirkt mithin, dass die öffentliche Kasse die Leistungen, ähnlich wie beim Unterhaltsvorschuss, grundsätzlich nur zugunsten des Hilfeempfängers vorfinanziert, aber über Rückgriffsmöglichkeiten verfügt, die sich in Ehesachen in erster Linie auf den beteiligten anderen Ehepartner konzentrieren werden. Gelingt dieser (künftige) Rückgriff, so hat sich die Einkommenssituation beider Parteien zusammen durch das ALG II nicht geändert; nur im gegenteiligen Fall erhielten die Beteiligten in der Summe mehr, als sie ohne ALG II zur Verfügung gehabt hätten. Da für die Streitwertbestimmung aber der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend ist (§ 80 GKG), spricht schon wenig dafür, dabei ein Bemessungskriterium einzubeziehen, das nur nach Maßgabe einer ungewissen künftigen Entwicklung abschließend beurteilt werden könnte. Überdies hält es der Senat nach Sinn und Zweck von § 48 GKG (s.o.) für fernliegend, das Eheverfahren gerade für den Beteiligtenkreis zu verteuern, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit so niedrig liegt, dass der Träger des Arbeitslosengeldes II nicht einmal seine Erstattungsansprüche aus übergegangenem Recht wirtschaftlich realisieren kann.

Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil das Verfahren nach § 68 Abs. 3 GKG gerichtsgebührenfrei ist und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden.

Fundstellen

Haufe-Index 1702829

FamRZ 2007, 1760

NJW-RR 2007, 1161

NJ 2007, 230

OLGR-Ost 2007, 306

www.judicialis.de 2007