OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.10.2008 - II-7 WF 176/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren nach türkischem Recht bei Widerspruch des anderen Ehegatten

Leitsatz (amtlich)

Beurteilung der gem. § 114 ZPO erforderlichen Erfolgsaussichten bei zu erwartendem (begründetem) Widerspruch gegen die Ehescheidung nach Türkischem Recht:

Die Erfolgsaussichten eines Ehescheidungsantrages dürfen nicht im Hinblick auf einen (begründeten) Widerspruch des anderen Ehegatten nach Türkischem Recht verneint werden.

Normenkette

ZPO § 114; Türkisches Zivilgesetzbuch Art. 166 Abs. 2, 4

Verfahrensgang

AG Erkelenz (Beschluss vom 10.03.2008; Aktenzeichen 12 F 21/08)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG Erkelenz vom 10.3.2008 aufgehoben und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., H. bewilligt. Die Beiordnung erfolgt zu den Bedingungen eines in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwaltes.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Gründe

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Sie haben am 31.7.1996 vor dem Standesbeamten des Ortes B./Türkei geheiratet.

Mit Antragsschrift vom 18.1.2008 hat der Antragsteller Aufhebung und hilfsweise Scheidung der Ehe mit der Begründung begehrt, es habe sich um eine Zwangsheirat gehandelt; soweit eine Aufhebung der Ehe nicht erfolge, sei die Ehe zu scheiden, weil die eheliche Gemeinschaft grundlegend zerrüttet sei. Der Antragsteller hat den Antrag gestellt, ihm für das Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Dem ist die Antragsgegnerin entgegen getreten. Hinsichtlich des Scheidungsbegehrens hat sie vorgetragen, den Antragsteller treffe das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe, sie wolle an der Ehe festhalten, deshalb berufe sie sich auf ihr Widerspruchsrecht.

Das AG hat mit Beschluss vom 10.3.2008 das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Eine Anfechtung der Ehe gem. Art. 151 türk. Zivilgesetzbuch sei wegen Verjährung nicht mehr möglich, Art. 152 türk. Zivilgesetzbuch. Wegen des berechtigten Widerspruchs der Antragsgegnerin fehle es an hinreichenden Erfolgsaussichten bezüglich des Scheidungsbegehrens.

Hiergegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt, der das AG nicht abgeholfen hat.

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Dem Antragsteller kann jedenfalls Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Scheidungsantrages versagt werden.

Zwar wird sich die Antragsgegnerin erfolgreich auf das ihr gem. Art. 166 Abs. 2 türk. Zivilgesetzbuch zustehende Widerspruchsrecht berufen können, dennoch kann dem Antragteller trotz der zu erwartenden widerspruchsbedingten Zurückweisung des Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe nicht mit dem Hinweis der fehlenden Erfolgsaussicht seines Begehrens auf Ehescheidung i.S.v. § 114 ZPO versagt werden.

Art. 166 Abs. 4 türk. Gesetzbuch sieht nämlich vor, dass nach Ablauf von drei Jahren seit der Rechtskraft des das Scheidungsbegehren abweisenden Urteils, die Ehe als zerrüttet gilt, wenn die eheliche Gemeinschaft, gleich aus welchem Grund, nicht wiederhergestellt wurde; die Ehe ist dann auf Antrag eines der Ehegatten zu scheiden. Damit ist bei Widerspruch eines Ehegatten ein den Scheidungsantrag zurückweisendes Urteil materiell-rechtliche Voraussetzung für eine Scheidung. Einer mittellosen Partei würde aber bei Abstellen auf die Erfolgsaussichten seines ersten Scheidungsbegehrens die Möglichkeit genommen werden, diese materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung herbeizuführen. Sie wäre schlechter gestellt als die Partei, die in der Lage ist, die Kosten eines solchen Scheidungsverfahrens selbst zu tragen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.9.2001 - 2 (16) WF 119/01 m.w.N.).

Fundstellen

FamRZ 2009, 135

FF 2009, 88

FamRBint 2009, 7

OLGR-Mitte 2009, 235