OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.12.2010 - VI-Kart 6/09 (V)

Verfahrensgang

BKartA (Beschluss vom 18.06.2009; Aktenzeichen B3-215/08)

Tenor

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 18.6.2009, Az.: B3-215/08, wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Bundeskartellamt entstandenen notwendigen Auslagen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

IV. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf ... EUR festgesetzt.

Gründe

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beteiligte zu 1. dagegen, dass das Bundeskartellamt den von ihr beabsichtigten Mehrheitserwerb an der Beteiligten zu 2. untersagt hat.

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: GNH) ist vorwiegend mit dem Betrieb von Krankenhäusern befasst. 92,5 % der Aktien stehen im Eigentum der Stadt Kassel, die restlichen 7,5 % im Eigentum des Landkreises Kassel. Die GNH erzielte im Jahr 2007 einen Umsatz von ... Mio. EUR.

Mit der Klinikum Kassel GmbH, an der sie mit 90 % beteiligt ist, betreibt die GNH das Klinikum Kassel und das Kinderkrankenhaus Park Schönfeld. Das Klinikum Kassel ist ein Krankenhaus der Maximalversorgung, das in 24 Fachkliniken und Instituten 1.139 Planbetten vorhält. Es bezeichnet sich selbst als größtes kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung in Hessen sowie als Kompetenzzentrum für die medizinische Versorgung der Region und wies im Jahr 2008 rund ... Fälle auf.

Das Kinderkrankenhaus Park Schönfeld verfügt über insgesamt 116 Planbetten. Es bietet Krankenhausdienstleistungen in den Bereichen Kinder- und Jugendmedizin, Kinderchirurgie, Radiologie und Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde an. Im Jahr 2008 wurden rund ... Fälle behandelt.

Die GNH ist überdies 100%iger Anteilseigner der Kreiskliniken Kassel GmbH. Diese betreibt drei Kreiskrankenhäuser in der Region, und zwar das Krankenhaus Wolfhagen mit 104 Planbetten (Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde; ... Fälle in 2008), die Kreisklinik Heimarshausen (Belegarztkrankenhaus mit den Abteilungen Innere Medizin und Chirurgie im Bereich Orthopädie mit 72 Betten; ... Fälle im Jahr 2008) sowie das Krankenhaus Hofgeismar (124 Planbetten mit Fachabteilungen für Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie; ... Fälle im Jahr 2008).

Daneben hält die GNH noch 100 % der Anteile der Krankhaus Bad Arolsen GmbH. Diese betreibt das Krankenhaus Bad Arolsen mit 157 Planbetten (Fachabteilungen für Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde/Geburtshilfe mit ... Fällen im Jahr 2008).

Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: GHWM) ist ebenfalls an Krankenhäusern beteiligt und erzielte im Jahr 2007 Umsatzerlöse in Höhe von rund ... Mio. EUR. Die Anteile an der GHWM werden zu 66,7 % vom Werra-Meißner-Kreis und zu 33,3 % vom Zweckverband Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen, den Beteiligten zu 3. und 4., gehalten.

Die GHWM ist zu 94 % Anteilseigner der Kreiskrankenhaus Eschwege GmbH. Diese unterhält das Kreiskrankenhaus in Eschwege, das als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit 320 Betten und Fachabteilungen für Innere Medizin, Chirurgie, Geriatrie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Jahr 2008 ... Behandlungsfälle verzeichnete.

Daneben hält die GHWM 94 % der Anteile an der Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH. Diese betreibt in Witzenhausen das Kreis- und Stadtkrankenhaus, ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit 163 Planbetten, verteilt auf die Abteilungen Innere Medizin, Frauenheilkunde, Geburtshilfe und Chirurgie mit insgesamt ... Fällen im Jahr 2008.

GNH beabsichtigt, 100 % der Geschäftsanteile an der GHWM zu erwerben. Nach dem Zusammenschluss sollen die beiden Gesellschaften sodann zur Kreiskliniken Werra-Meißner GmbH verschmolzen werden. An dieser neuen Gesellschaft sollen der Werra-Meißner-Kreis und der Zweckverband Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen jeweils mit 6 % beteiligt sein.

Mit Beschluss vom 18.6.2009 hat das Bundeskartellamt den angemeldeten Zusammenschluss untersagt, weil das Zusammenschlussvorhaben zur Entstehung bzw. Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der GNH auf dem Markt für akutstationäre Krankenhausleistungen auf dem räumlichen Markt Werra-Meißner-Kreis (PLZ-Gebiete 37200 bis 37249, Witzenhausen, und 37250 bis 37299, Eschwege; im Folgenden WMK) führen werde. Lege man hilfsweise den räumlich weiteren Markt Kassel plus zugrunde, der die PLZ-Gebiete 34000 bis 34329, Kassel Stadt und Kassel Umgebung, 34330 bis 34359, Hann. Münden, 34360 bis 34399, Hofgeismar, 34400 bis 34479, Bad Arolsen, 34520 bis 34549, Bad Wildungen, 34550 bis 34599, Homberg, 37200 bis 37249, Witzenhausen, und 37250 bis 37299, Eschwege, umfasse, komme es zur Begründung einer marktbeherrschenden Stellung. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss des Bundeskartellamts und die Beschwerdeerwiderung des Amtes vom 4.5.2010 vollumfänglich Bezug genommen.

Gegen die Untersagung wendet sich GNH mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten Beschwerde. Sie begründet diese im Wesentlichen wie folgt: Die formellen ...