Leitsatz (amtlich)
Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung, entsteht ihm durch die rechtswidrige Nutzung des Schutzrechtes kein Schaden.
Normenkette
Verfahrensgang
LG Düsseldorf (Aktenzeichen 2a O 197/15) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.12.2016 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert, soweit darin das Versäumnisurteil vom 15.06.2016 insoweit aufrecht erhalten wurde, wie
die Beklagte in Ziffer I.2. verurteilt wird, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den erzielten Umsatz und Gewinn;
die Beklagte in Ziffer I.3. zum Rückruf verurteilt wird;
die Beklagte in Ziffer I.4. zur Vernichtung verurteilt wird und
in Ziffer II. die Schadensersatzpflicht der Beklagten festgestellt wird.
Im Umfang der Abänderung wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte
gemäß Ziffer I.1. verurteilt wird, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Klägerin das folgende Kennzeichen für Produkte der Serie "Aminomed" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, wenn dies wie in Anlage K 13 dargestellt geschieht:
((Abbildungen))
und gemäß Ziffer I.2. verurteilt wird, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der Handlungen, wie unter Ziffer 1. beschrieben nach dem 31.08.2012, und zwar durch Vorlage eines chronologisch geordneten und nach Monaten aufgeschlüsselten Verzeichnisses, aus dem sich ergeben müssen: Menge und Zeitpunkt der hergestellten und ausgelieferten Produkte sowie Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer der Produkte.
Die Beklagte trägt vorab die Kosten ihrer Säumnis. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen zu 20% die Klägerin und zu 80% die Beklagte.
Dieses und das angefochtene Urteil, soweit es aufrechterhalten wird, sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung der Klägerin aus Ziffer I.1. (Unterlassung) durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120.000,00 EUR und aus Ziffer I. 2. (Auskunft) in Höhe von 5.000,00 EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen bleibt den Parteien nachgelassen, eine Vollstreckung der anderen Partei durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Die Revision der Klägerin wird zugelassen, soweit die Klage auf Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht abgewiesen wurde.
Gründe
A) Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.01.2017 (Bl. 137a f. GA) Bezug genommen.
Die Klägerin ist Herausgeberin des bundesweit erscheinenden ÖKO-TEST-Magazins, in dem neben allgemeinen Verbraucherinformationen insbesondere Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist seit vielen Jahren Inhaberin verschiedener ÖKO-TEST Labels, die markenrechtlich geschützt sind. Unter anderem ist sie Inhaberin der am 21.03.2012 angemeldeten, am 24.05.2012 veröffentlichten und am 31.08.2012 unter der Nr. 010745529 in das Register des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragenen Unionsbildmarke (zukünftig: Klagemarke 1)
((Abbildung))
die für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt ist:
Klasse 16
Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Testmagazine, Bücher, Broschüren, Verbraucherinformationen, Jahrbücher und Ratgeber; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Aufkleber aus Papier.
Klasse 35
Verbraucherberatung und -aufklärung; Verbraucherinformation und -beratung bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen, insbesondere unter Verwendung von Test- und Untersuchungsergebnissen sowie mittels Qualitätsurteilen; Durchführung und Auswertung von Meinungsforschungen und Umfragen; Auswertung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen durch statistische Analyse von Datenbeständen zum Zweck der Verbraucherberatung und -aufklärung; Zusammenstellung von Daten zur Bereitstellung von Informationen im Internet; Zusammenstellung von Verzeichnissen zur Veröffentlichung im Internet; Förderung des öffentlichen Bewusstseins für Umweltfragen und Initiativen durch Werbung; Förderung des öffentlichen Bewusstseins für Gesundheitsfragen und Initiativen durch Werbung; Werbung in Bezug auf Produkteigenschaften, insbesondere unter Bezugnahme auf Untersuchungserg...
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