Verfahrensgang
LG Düsseldorf (Aktenzeichen 4b O 3/20) |
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
III. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,- EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 250.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 21XXA(nachfolgend: Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf sowie auf Feststellung der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach in Anspruch.
Das Klagepatent, dessen eingetragene Inhaberin die Klägerin ist, wurde am 18. September 2003 unter Inanspruchnahme der Priorität der IT PD 2002XXB vom 24. September 2002 in englischer Verfahrenssprache angemeldet. Die Offenlegung der Patentanmeldung erfolgte am 11. August 2010. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents wurde am 15. September 2012 veröffentlicht. Das Klagepatent ist in Kraft. Es hat ein europäisches Einspruchsverfahren durchlaufen, in welchem es beschränkt aufrechterhalten wurde. Hinsichtlich des vollständigen Inhalts der Einspruchsentscheidung wird auf die Anlage LSG-19 Bezug genommen.
Das Klagepatent trägt die Bezeichnung "A" ("A"). Sein Patentanspruch 1 ist wie folgt gefasst:
"A waterproof and breathable sole for shoes having a structure that is characterized in that it comprises:
- a supporting layer (110) that is completely made of net or felt, which accordingly constitutes a single large macroportion (111);
- a membrane (113) that is made of a material that is impermeable to water and permeable to water vapor and is associated above said supporting layer (110) at least in said macroportion (111) which it covers;
- a tread (115) made of plastic material, which at least one through macroperforation (116) at said macroportion (111),
said tread (115) having a ground contact surface formed by a perimeter (115a) and protrusions (115b) extending through said at least one through macroperforation (116),
said threat (115) being joined hermetically to said membrane (113) and to said supporting layer (110) at least at the perimeter of said macroportion (111), wherein said tread (115) is injected directly into a mold onto said supporting layer (110) with at least perimetric penetration through the meshes of said net or of the felt, which is bordered with net, so as to reach and join hermetically said membrane (113)."
Und in deutscher Übersetzung:
"Wasserdichte und atmungsaktive Sohle für Schuhe mit einer Struktur, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie Folgendes umfasst:
- eine tragende Schicht (110), welche vollständig aus Maschenwerk oder Filz besteht, die demzufolge einen einzelnen großflächigen Makroabschnitt (111) ausbildet;
- eine Membran (113), die aus einem Material besteht, das wasserundurchlässig und wasserdampfdurchlässig ist und oberhalb der tragenden Schicht (110) zumindest in dem Makroabschnitt (111), den sie bedeckt, verbunden ist;
- die Laufsohle (115) aus Kunststoffmaterial, mit zumindest einer durchgängigen Makroperforation (116) in dem Makroabschnitt (111),
bei der die Laufsohle (115) eine Bodenkontaktfläche aufweist, die aus einem Umfang (115a) und Vorsprüngen (115b) ausgebildet ist, die sich durch die zumindest eine durchgängige Makroperforation (116) erstrecken,
bei der die Laufsohle (115) hermetisch mit der Membran (113) und zumindest am Umfang der Makroperforation (111) mit der tragenden Schicht (110) verbunden ist,
wobei die Laufsohle (115) direkt in eine Form auf die tragende Schicht (110) eingespritzt wird, wobei zumindest das Maschengewebe des Maschenwerks oder der Filz perimetrisch durchdrungen wird, welche durch Maschenwerk begrenzt sind, um die Membran (113) zu erreichen und sich hermetisch mit ihr zu verbinden."
Die nachfolgend verkleinert wiedergegebenen Figuren 6 bis 9 der Klagepatentschrift erläutern die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels. Figur 6 ist eine vergrößerte Schnittansicht entlang einer Längsebene einer wasserdichten und atmungsaktiven Sohle.
In Figur 7 ist die vorstehend eingeblendete Sohle im zusammengebauten Zustand gezeigt.
Bei Figur 8 handelt es sich um eine perspektivische Unteransicht eines Schuhs, der mit der Sohle gemäß Figuren 6 und 7 ausgestattet ist.
Figur 9 ist eine vergrößerte Schnittansicht eines Details in Figur 7.
Die zur B-Gruppe gehörende Beklagte bietet an und vertreibt deutschlandweit unter den Bezeichnungen "C" mit den Modellnummern IAN 309XXC und IAN 313XXD, "D" mit den Modellnummern IAN 30XXE, IAN 30XXF, IAN 30XXF, IAN 313XXG und IAN 31XXH, "E" mit den Modellnummern IAN 30XXI, IAN 30XX...