Verfahrensgang
LG Düsseldorf (Urteil vom 10.02.2005) |
Tenor
1.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Februar 2005 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
2.
Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 52.000,-- Euro abzuwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
4.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 1 Million Euro.
Gründe
I.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in deutscher Verfahrenssprache erteilten europäischen Patentes 0 239 xxx (Klagepatent, Anlage II - K 1) betreffend eine Anordnung zur Ansteuerung mehrerer im Tandembetrieb arbeitender nichtmechanischer Druckgeräte; nach ihrem Vorbringen hat sie das Klagepatent von der ursprünglich als Inhaberin eingetragenen S AG erworben; am 20. Januar 1997 ist der deutsche Anteil beim Deutschen Patentamt auf die Klägerin umgeschrieben worden (vgl. Anlage II - K 3). Die Klägerin nimmt die Beklagten aus diesem Schutzrecht auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadenersatz und die Beklagte zu 1. darüber hinaus auf Vernichtung in ihrem Besitz oder Eigentum befindlicher angegriffener Erzeugnisse in Anspruch.
Die dem Klagepatent zugrundeliegende Anmeldung ist am 11. März 1987 unter Inanspruchnahme einer deutschen Unionspriorität vom 14. März 1986 eingereicht und am 7. Oktober 1987 im Patentblatt veröffentlicht worden; der Hinweis auf die Patenterteilung ist am 10. Oktober 1990 im Patentblatt bekannt gemacht worden.
Anspruch 1 des Klagepatentes lautet folgendermaßen:
Anordnung zur Ansteuerung von mehreren im Tandembetrieb arbeitenden nichtmechanischen Druckgeräten (DR1, DR2) bei denen der zunächst von einem Erstgerät (DR1) bedruckte bandförmige Aufzeichnungsträger (E) weiteren Folgegeräten (DR2) zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Gerät (DR1, DR2) eine eigene, unabhängig arbeitende mit einer externen Datenquelle (HOST) gekoppelte Steuerungsanordnung aufweist, die in einer Datensteuerungsebene (DSE) und einer Gerätesteuerungsebene (DC) organisiert ist und dass zur Synchronisation eine Koppelung der Geräte (DR1, DR2) auf der Gerätesteuerungsebene (DC) erfolgt.
Die nachstehend wiedergegebenen Figurendarstellungen erläutern die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels; Figur 5 zeigt die Papierführung zweier im Tandembetrieb arbeitender Drucker, Figur 1 ein Blockschaltbild einer Anordnung zur Ansteuerung zweier im Tandembetrieb arbeitender Druckgeräte, Figur 2 ein Blockschaltbild der Steuerungsanordnung eines Druckers und Figur 3 ein Blockschaltbild einer Koordinationssteuereinheit.
Die seit dem 15. Oktober 1996 bestehende Beklagte zu 1. ist die deutsche Tochtergesellschaft der im April 2002 gegründeten und in Frankreich ansässigen Beklagten zu 2. Sie vertreibt in Deutschland unter der Bezeichnung "N" von der Beklagten zu 2. hergestellte Druckgeräte; von dieser Baureihe sind die Ausführungsformen 400 XY, 600 XY, 800 XY und 940 XY für den Tandembetrieb geeignet, wobei eines der Geräte als Master- und das andere als Slave-Gerät arbeitet. Master- und Slave-Drucker können jeweils auch einzeln betrieben werden. Beworben werden diese Geräte in Prospekten der Beklagten zu 2 (englische Fassung Anlage II - K 6; deutsche Fassung Anlage B II - K 6 a). Die Beklagte zu 2. bietet die von ihr hergestellten Drucker auch im Internet an (vgl. Anlage II - K 15). Seit Mai 2004 vertreibt die Beklagte zu 1. in Deutschland eine weitere Druckervorrichtung unter der Bezeichnung "V" und stellte sie im Jahre 2004 auf der Messe "DRUPA" in Düsseldorf aus.
Die Klägerin ist der Auffassung, der Vertrieb dieser Geräte verletze das Klagepatent. Sie hat vor dem Landgericht mit Bezug auf die genannten Unterkonfigurationen der Baureihe N vorgetragen, die von diesen Geräten im Tandem-Betrieb verwirklichte Master-Slave-Konfiguration entspreche dem Wortsinn des Klagepatentanspruches 1. Die Masterfunktion entspreche der in der Patentbeschreibung erörterten einer der beiden Koordinationssteuereinheiten zugewiesenen Leitfunktion. Gleichwohl übernehme auch die Steuerung des Slave-Gerätes untergeordnete Funktionen; so bereite sie etwa vom Mastergerät erhaltene Daten vor dem Ausdrucken auf. Mit der externen Datenquelle H sei das Mastergerät unmittelbar und das Slave-Gerät mittelbar über das Mastergerät verbunden. Dass beide Geräte auch auf der Datensteuerungsebene gekoppelt seien, stehe der Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lehre nicht entgegen, solange die auf der Datensteuerungsebene verwirklichte Koppelung nicht der Synchronisation diene.
Die Beklagten haben vor dem Landgericht eingewandt, die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen seien zum Nachweis des Klagepatenterwerbs ungeeignet. Die Beklagte zu 2. biete die von ihr hergestellten Drucker...