OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 11.02.2014 - 11 SV 102/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bei Verlegung/Aufgabe des -vom Satzungssitz abweichenden- Geschäftssitzes

Normenkette

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; InsO § 3

Tenor

Zuständig ist das Amtsgericht Hanau.

Gründe

I.

Die Antragstellerin hat am 27.08.2013 beim Amtsgericht Hanau Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Als Sitz und Geschäftsanschrift der Antragstellerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Hanau unter der Nummer HRB ... eingetragen "...straße ..., O1". Im Antragsformular war als Geschäftsanschrift angegeben :"...straße ..., O2 (vorübergehende Büroräume)". Unter Ziff. "3. Angaben zum Geschäftsbetrieb" wurde angegeben: "Der Geschäftsbetrieb ist noch nicht eingestellt. Geschäftsräume befinden sich noch unter der o. g. Anschrift. Die Räume sind angemietet. Der Vertrag ist noch nicht gekündigt oder aufgelöst."

Mit Schreiben vom 28.08.2013 wies das Amtsgericht Hanau die Antragstellerin darauf hin, dass im Hinblick auf die in O2 unterhaltenen Geschäftsräume das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Bad Homburg zuständiges Gericht sei, und gab der Antragstellerin Gelegenheit, einen Verweisungsantrag zu stellen (GA 49). Das an die Adresse "...straße ..., O2" gerichtete Schreiben kam mit dem Vermerk "Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" zurück (Zustellungsurkunde GA 53). Daraufhin wurde es der Antragstellerin am 9.9.2014 unter der Anschrift "...strasse ..., O1" zugestellt (GA 55).

Mit Schreiben vom 10.09.2013 beantragte der Geschäftsführer der Antragstellerin die Verweisung des Antrags an das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Die Gründung der Gesellschaft erfolgte lediglich vorab auf die Meldeadresse ...straße ..., O1, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Büroräume für den eigentlichen Geschäftsbetrieb angemietet waren. Ab dem 1.3.2013 lag der Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit in den entsprechenden Räumlichkeiten ...straße ... in O2.

Diese Räumlichkeiten mussten mittlerweile nach Einstellung des Betriebes aufgrund von Mietrückständen verlassen werden, eine postalische Zustellung ist unter dieser Anschrift nicht mehr möglich.

...".

Mit Beschluss vom 13.09.2013 erklärte sich das Amtsgericht Hanau für örtlich unzuständig und verwies das Verfahren an das Amtsgericht Bad Homburg. Zur Begründung führte es aus, nach den Angaben der Antragstellerin habe diese den Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit seit dem 01.03.2013 in O2 betrieben. Dass die Räumlichkeiten nach der Antragstellung verlassen werden mussten, sei für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht maßgeblich, da der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend sei (GA 59).

Mit Beschluss vom 20.09.2013 lehnte das Amtsgericht Bad Homburg v. d. H. die Übernahme des Verfahrens ab und legte die Sache gem. §§ 4 InsO, 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor (GA 64, 70). Zur Begründung führte es aus, die Antragstellerin unterhalte in O2 keine Geschäftsräume mehr und übe dort keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr aus. Aus den Angaben im Schreiben vom 10.09.2013 ergebe sich, dass die Räumlichkeiten in O2 wegen Mietrückständen verlassen werden mussten und der Betrieb dort eingestellt worden sei. Damit sei eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H. nicht gegeben. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H. sei auch nicht durch den Verweisungsbeschluss begründet worden, da der Verweisung jede gesetzliche Grundlage fehle.

II.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist als das im Rechtszug nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitskonflikts gem. § 4 InsO i. V. mit § 36 Abs. 1, 2 ZPO zuständig. § 36 ZPO ist auch im Insolvenzverfahren anwendbar (BGHZ 132, 196). Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind auch im Übrigen erfüllt. Verschiedene Gerichte, von denen eins für das Verfahren zuständig ist, haben sich in nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen für örtlich unzuständig erklärt.

Auf den zulässigen Antrag war das Amtsgericht Hanau als zuständiges Gericht zu bestimmen.

Die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bestimmt sich nach § 3 InsO. Nach § 3 Abs. 1 InsO ist vorrangig zu prüfen, ob der Schuldner eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Ist das der Fall, so bestimmt deren Mittelpunkt den ausschließlichen Gerichtsstand. Ansonsten ist der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners maßgeblich (OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.07.2005, 14 UH 13/05 bei juris). War die wirtschaftliche Tätigkeit bei Antragstellung bereits beendet, so kann § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht mehr eingreifen. Für das Insolvenzverfahren einer GmbH, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit vor der Stellung des Insolvenzantrages bzw. der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens eingestellt hat, ist deshalb das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schuldnerin ihren satzungsmäßig festgelegten Sitz hat (MK-InsO-Ganter, 2. Aufl....