Leitsatz (amtlich)
Zur Bewertung von auf die (nicht veränderbare) Ehezeit bezogenen Anwartschaften nach dem BeamtVG, in der gesetzlichen Rentenversicherung und von Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes bei einem durch Ehevertrag gekürzten Zeitraum für die Berücksichtigung der Anwartschaften.
Normenkette
BGB § 1408 Abs. 2, § 1587 Abs. 2
Verfahrensgang
AG Gießen (Urteil vom 08.08.2003; Aktenzeichen 26 F 1856/02) |
Tenor
Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert.
Zu Lasten der Ruhegehaltsanwartschaften des Antragstellers bei dem Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel, werden auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der BfA, Vers.-Nr. ..., Rentenanwartschaften von monatlich 378,75 EUR, bezogen auf den 31.12.2002 begründet. Dieser Monatsbetrag ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Beschwerdewert: 857,40 EUR.
Gründe
Die am 31.10.1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des AG Gießen vom 8.8.2003 geschieden worden. Im Verbund damit hat das AG den Versorgungsausgleich durchgeführt und monatliche Rentenanwartschaften von 450,20 EUR, bezogen auf den 31.7.2000, auf dem Rentenkonto der Antragsgegnerin begründet, wobei jedoch einerseits für den Antragsteller mit der späteren Gehaltsstufe A 14 (statt A 13 auf der Basis der Vereinbarung der Parteien) gerechnet worden ist und andererseits der Umstand, dass durch eine Vereinbarung der Parteien nicht die Ehezeit i.S.d. § 1587 Abs. 2 BGB an sich verändert werden darf, keine Berücksichtigung gefunden hat. Inzwischen sind auch noch Veränderungen durch das Hessische Sonderzahlungsgesetz sowie durch die neue Rechtsprechung zur Bewertung von Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes eingetreten. Auf die zulässigen Beschwerden des Landes Hessen und des Antragstellers ist das teilweise angefochtene Urteil wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern.
Maßgebend ist für die Rechengrößen/Berechnungsfaktoren das Ende der Ehezeit am 31.12.2002. Jedoch sind nun im Hinblick auf die Vereinbarung der Parteien die ab 1.8.2000 bis 31.12.2002 erworbenen Anwartschaften herausgerechnet (OLG Frankfurt v. 26.6.1995 - 3 UF 52/95, FamRZ 1996, 550 f.; Borth, FamRZ 1996, 714 ff. [715], unter 2.b), m.w.N.). Die Anwartschaften der Antragsgegnerin bei der BfA nach Herausrechnung der Zeit vom 1.8.2000 bis 31.12.2002 (s. die neue Auskunft v. 16.6.2005) betragen nunmehr monatlich 375,40 EUR.
Die Antragsgegnerin hat darüber hinaus eine auf die Ehezeit bezogene, unverfallbare Anwartschaft bei der VBL. Der um die Beitragszeiten ab 1.8.2000 gekürzte Wert des Ehezeitanteils beträgt nach der Auskunft vom 19.4.2005, auf deren Berechnungen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, mtl. 144,73 EUR. Der BGH hat am 7.7.2004 (BGH v. 7.7.2004 - XII ZB 277/03, BGHReport 2004, 1422 m. Anm. Gutdeutsch = MDR 2004, 1240) entschieden, dass die Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch sind und deshalb für die Dynamisierung bei Anwendung der BarwertVO, Tabelle 1, ein Zuschlag von 65 % vorzunehmen ist. Das führt hier ggü. dem angefochtenen Urteil zur Anwendung eines Barwertfaktors von 3,6 + 65 % = 5,94 (statt bisher 3,2) unter Berücksichtigung des Alters der Antragsgegnerin von 44 Jahren (statt 42) zum Ende der Ehezeit (144,73 EUR mtl. × 12 = 1.736,76 EUR Jahreswert, diesen × 5,94 = 10.316,35 EUR Barwert). Die weitere Umrechnung erfolgt dann durch Multiplikation mit den Rechengrößen 0,0001835894 in hier 1,8940 Entgeltpunkte und mit 25,86 (aktueller Rentenwert für 31.12.2002) in eine dynamisierte Anwartschaft der Antragsgegnerin von mtl. 48,98 EUR.
Die Anwartschaften des Antragstellers betragen nach der neuen Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel vom 7.3.2005 nunmehr monatlich 1.181,87 EUR, wobei für das Verhältnis zwischen Ehezeit und Gesamtzeit 17,47: 40,22 Monate zugrunde zu legen sind, weil die Zeit vom 1.8.2000 bis 31.12.2002 herauszurechnen ist. Aus dem selben Grund muss auch die Beförderung am 30.10.2001 als nachträgliche Entwicklung außer Betracht bleiben, während die regelgemäßen Besoldungsanpassungen der Jahre 2001 und 2002 Berücksichtigung gefunden haben, denn insoweit handelt es sich um die auf das normale Ende der Ehezeit am 31.12.2002 bezogenen Größen, die ebenso wie z.B. die Rechengrößen (u.a. der aktuelle Rentenwert) bei der gesetzlichen Rente nicht zur Disposition stehen (OLG Düsseldorf v. 28.5.1993 - 7 UF 77/92, FamRZ 1993, 1322 ff. [1324], unter c), dem der BGH im Beschl. v. 2.10.1996 in diesem Punkt - nämlich betreffend die Berechnungsweise - ausdrücklich folgt, BGH v. 2.10.1996 - XII ZB 96/93, MDR 1997, 60 = FamRZ 1996, 1540 ff. [1541], unter 1. am Ende).
Die Hälfte des Differenzbetrags der beiderseitigen monatlichen Anwartschaften beträgt hiernach monatlich 378,75 EUR, die gem. § 1587b Abs. 2 BGB zu Lasten der Anwartschaften des Antragstellers auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin zu b...