Leitsatz (amtlich)
Für eine KG kann die Befreiung der persönlich haftenden Gesellschafterin und ihrer Organe vom Verbot des Selbstkontrahierens auch dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn Komplementärin eine nach englischem Recht gegründete und registrierte Limited ist.
Verfahrensgang
LG Wiesbaden (Aktenzeichen 12 T 4/06) |
Gründe
I.
Am 30. September 2005 wurde die Antragstellerin, eine KG, an der beteiligt sind als Komplementärin die A Limited, eine nach englischem Recht mit Sitz in Birmingham gegründete und registrierte private company limited by shares und als Kommanditist Herr B, welcher zugleich der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer (director) der Komplementärin ist, in das Handelsregister A des Amtsgerichts Wiesbaden eingetragen.
Mit Beschluss vom selben Tage wies die Rechtspflegerin des Registergerichts den mit der Anmeldung ebenfalls gestellten Antrag auf Eintragung des Zusatzes, dass die persönlich haftende Gesellschafterin und ihre Organe von den Beschränkungen des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB befreit sind, zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, auch wenn es sich um eine deutsche Kommanditgesellschaft handele, spiele im Hinblick auf die Rechtsform der Komplementärin doch das englische Recht eine Rolle, welches eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nicht vorsehe.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Landgericht mit Beschluss vom 24. April 2006 zurück.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der weiteren Beschwerde, mit der sie insbesondere geltend macht, durch die Vorinstanzen werde verkannt, dass sich die dort zitierte Entscheidung des OLG Celle vom 04. April 2005 (GmbHR 2005, 1303) auf die Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited als ausländischer Gesellschaft beziehe, während es hier allein um die in der Satzung nach deutschem Recht geregelte Vertretungsmacht für eine inländische Kommanditgesellschaft gehe.
II.
Die zulässige weitere Beschwerde führt auch in der Sache zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens in das Handelsregister eingetragen werden.
Bei der angemeldeten und in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft handelt es sich um eine nach deutschem Recht gemäß § 161 Abs. 1 HGB gegründete Kommanditgesellschaft. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass persönlich haftende Gesellschafterin dieser KG eine nach englischem Recht errichtete private limited company by shares (im folgenden:Limited) ist. Es entspricht zwischenzeitlich herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass eine Limited als im EG-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft die Stellung einer Komplementärin in einer KG übernehmen kann (vgl. BayObLG NJW 1986, 3029; Wachter EWiR 2005, 541; Kowalski/Bormann, GmbHR 2005, 1045; Binz/Sorg GmbHR 2003, 249; Werner GmbHR 2005, 288; a.A. allerdings AG Bad Oeynhausen GmbHR 2005, 692). Für deren Komplementärfähigkeit spricht auch, dass sowohl in der EU-Zweigniederlassungsrichtlinie (Elfte Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedsstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsform errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/36) als auch in der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/40, geändert durch Beschluss vom 01. Januar 1995 - ABl. Nr. L 1/144) von der Vergleichbarkeit der englischen Limited mit einer GmbH deutschen Rechts ausgegangen wird, deren Komplementärfähigkeit im Rahmen der Rechtsform der GmbH & Co. KG anerkannt ist.
Für die körperschaftliche Verfassung einer Gesellschaft, insbesondere die Frage welche Organe diese bestellen muss und darf sowie für die Geschäftsführungsbefugnis und den Umfang der Vertretungsmacht ist das Gesellschaftsstatut maßgeblich (vgl. Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 4 Rn. 39 ff.; Ulmer NJW 2004, 1201 ff.; MünchKomm BGB/Kindler, 3. Aufl., IntGesR Rn. 443; Palandt/Heldrich, BGB, 65. Aufl., Anh zu EGBGB 12 Rn. 8 und 13). Da es sich vorliegend um eine mit Sitz in Deutschland und nach deutschem Recht gegründete Kommanditgesellschaft handelt, ist für deren Geschäftsführung und Vertretung entgegen der Auffassung des Landgerichts somit deutsches Recht maßgeblich.
Soweit die Vorinstanzen von der Anwendbarkeit englischen Rechts und einer Unzulässigkeit der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens ausgehen, beruht dies darauf, dass nicht in der gebotenen Weise zwischen der Vertretung der Komplementärin und der Vertretung der KG differenziert wird. Da es sich bei der Komplementärin um eine englische Limited handelt, ist für die Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft en...