OLG Köln Beschluss vom 05.05.2008 - 16 Wx 47/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vollständigkeit des Wirtschaftsplans

Leitsatz (amtlich)

Die in den Wirtschaftsplan aufzunehmenden voraussichtlichen Einnahmen umfassen auch die Zinserträge aus der Anlage der Instandhaltungsrücklage. Fehlen diese im Wirtschaftsplan, so erfüllt dieser nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung.

Normenkette

WEG § 28 Abs. 1 a.F./n.F.

Verfahrensgang

LG Köln (Beschluss vom 06.02.2008; Aktenzeichen 29 T 245/07)

AG Köln (Aktenzeichen 202 II 118/07)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner zu g. und h. gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des LG Köln vom 6.2.2008 - 29 T 245/07 und 249/07 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegner zu g. und h. haben die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 7.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. In formeller Hinsicht ist die sofortige weitere Beschwerde unbedenklich. Zwar liegt die unmittelbar materielle Beschwer der Rechtsmittelführer möglicherweise unter 750 EUR, wenn allein auf das Fehlen bestimmter Einnahmen in dem Wirtschaftsplan für 2007 abgestellt wird. Den Rechtsbeschwerdeführern ist indes zugute zu halten, dass sie mit dem Rechtsmittel die Frage der ordnungsgemäßen Aufstellung eines Wirtschaftsplanes auch für die Zukunft geklärt wissen wollen und die vorliegende Fallgestaltung mit dem Sachverhalt in der Entscheidung des OLG München vom 20.12.207 (WuM 2008, 169) vergleichbar ist. Deshalb ist von einer unabhängig von der unmittelbaren wirtschaftlichen Belastung bestehenden Beschwer auszugehen.

II. Die weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Entscheidung des LG ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§ 27 FGG i.V.m. 546 ZPO), nicht zu beanstanden. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf die zutreffenden Gründe der Beschwerdeentscheidung sowie der vom LG in Bezug genommenen Entscheidung des AG verwiesen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung und veranlasst, ergänzend noch auf Folgendes hinzuweisen:

Der Wirtschaftsplan 2007 entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, da er nicht sämtliche voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben ausweist, wie es § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 WEG a.F. verlangt. Die Vorinstanzen haben zu Recht beanstandet, dass die Aufstellung zum Wirtschaftsplan nicht die voraussichtlichen Einnahmen aus der Anlage der Instandhaltungsrücklage enthält. Zinserträge aus der Instandhaltungsrücklage sind nach überwiegender Meinung, der auch der Senat folgt, in den Wirtschaftsplan aufzunehmen (vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 28 a.F., Rz. 19 m.w.N.). Die Verwalterin ist auch schon deshalb gehalten, diese Position aufzunehmen, weil die Erträge aus der Rücklage in der Jahresabrechnung 2006 als Einnahmen berücksichtigt werden. Es handelt sich hierbei auch nicht - wie die Rechtsmittelführer geltend machen wollen - um eine zu vernachlässigende Position. Immerhin betragen die zu erwartenden Erträge ca. 500 EUR. Die Verwalterin hat andererseits auf der Kostenseite u.a. Kontogebühren i.H.v. 200 EUR sowie sonstige Kosten mit 150 EUR, also noch geringere Positionen aufgeführt.

Hingegen sind die Einnahmen in Form der von den Wohnungseigentümern zu leistenden Vorschüssen noch hinreichend dargestellt. Denn dem Wirtschaftsplan ist eine Liste der zu erwartenden Wohngeldvorschüsse, aufgeteilt nach den einzelnen Eigentümern, als Bestandteil beigefügt (vgl. GA 60).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG a.F. Es entspricht billigem Ermessen, den unterlegenen Antragsgegnern zu g. und h. die Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Für eine vom Regelfall abweichende Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bestand keine Veranlassung.

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 Abs. 3 WEG a.F.

Fundstellen

NZM 2008, 652

ZMR 2008, 818

ZWE 2008, 394

MietRB 2008, 367

OLGR-Mitte 2009, 71