OLG Köln Urteil vom 06.09.2011 - 9 U 40/11

Verfahrensgang

LG Köln (Entscheidung vom 27.01.2011; Aktenzeichen 24 O 198/10)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.01.2011 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 198/10 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin als Gebäudeversicherer begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 VVG a.F. hälftigen Ersatz der Aufwendungen, die durch einen in einer Mietwohnung entstandenen Brand am 13.03.2007 ihrer Behauptung zufolge verursacht und von ihr an die Geschädigten erstattet wurden. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der Fassung der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil vom 27.01.2011 Bezug genommen.

Das Landgericht hat den Wohnungsmieter U. sowie dessen Ehefrau als Zeugen vernommen und die Klage sodann abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses lägen nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters die Beweislastgrundsätze des Mietrechts maßgeblich. Im Streitfall stehe aufgrund der Ergebnisse des beigezogenen Ermittlungsverfahrens, insbesondere des Brandermittlungsberichts, in Verbindung mit der Aussage des Zeugen U. fest, dass der Brand von dem Fernseher in der Wohnung des Mieters ausgegangen sei, mithin die Schadenursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stamme. Nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung obliege deshalb dem Mieter - hier also der Beklagten - der Entlastungsbeweis, dass eine Haftung nicht in Betracht komme. Dies setze allerdings voraus, dass der Vermieter - hier die Klägerin - konkret aufgezeigt habe, worin ein Pflichtenverstoß des Mieters bestehen könne. Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen sei der Beklagten der Entlastungsbeweis gelungen. Denn soweit die Klägerin mögliche Pflichtverstöße benannt habe, handele es sich entweder nicht um solche oder aber der Mieter habe sich ausreichend zu entlasten vermocht: Mit dem Vorwurf einer zu langen Betriebsdauer des Fernsehers, im Streitfall von ca. 10 Stunden, als Schadenursache könne die Klägerin nicht gehört werden, weil nicht ersichtlich sei, dass die für das Gerät, einen sogenannten Rückprojektionsfernseher, bestimmte Bedienungsanleitung auf eine solche Möglichkeit verweise. Zumindest habe der Mieter insoweit nicht fahrlässig gehandelt, weil er von dem Gerätehersteller nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sei. Gegen die Brandursächlichkeit einer zu langen Betriebsdauer spreche überdies die von den Zeugen bekundete beanstandungsfreie Gebrauchszeit des Fernsehers von ca. 9 Jahren, welche nach der Lebenserfahrung auch früher schon zu entsprechend langen Betriebszeiten geführt haben müsse. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Zeugen U. liege auch nicht darin, dass er vor dem Fernseher eingeschlafen sei; das Gerät sei nicht, jedenfalls nicht für ihn erkennbar, überwachungsbedürftig gewesen. Dem Zeugen U. sei schließlich nicht vorzuwerfen, dass er nach dem ersten Knall wieder eingeschlafen sei; er habe plausibel erklärt, dass er das Knallgeräusch auf den laufenden Film bezogen habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme seien auch keine sonstigen Pflichtverstöße der Mieter - Verdecken der Lüftungsschlitze des Fernsehers, Standort des Fernseher vor einer Hitzequelle, Stöße gegen den Fernseher, Verbringen von Flüssigkeiten in das Gerät oder Staubansammlungen in dem Fernseher - festzustellen. Möglich bleibe damit nur ein technischer Defekt des Fernsehers, für welchen der Mieter aber nicht hafte.

Mit ihrer Berufung, mit welcher die Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter verfolgt, wendet sie sich gegen die Feststellungen der Kammer zur Frage des Entlastungsbeweises. Sie rügt die Rechtsanwendung und die Tatsachenfeststellungen als fehlerhaft und meint, dass das Landgericht die von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze der mietrechtlichen Darlegungs- und Beweislast verkannt habe: Stehe, wie hier, fest, dass der Schaden beim Mietgebrauch entstanden sei, so liege die Darlegungs- und Beweislast nicht bei dem Vermieter. Entgegen der von der Kammer vertretenen Auffassung obliege es deshalb nicht ihr, konkrete Anhaltspunkte für mögliche Pflichtverstöße des Mieters vorzutragen; vielmehr treffe dann, wenn - wie hier - die im Rahmen des Mietgebrauchs eingetretene genaue Brandursache nicht aufklärbar sei, allein den Mieter die Pflicht, sich von allen denkbaren und nicht nur den von dem Vermieter vorgetragenen ...