OLG Köln Urteil vom 20.07.2021 - 9 U 216/20

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 09.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 5/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer KV N01 nicht bzw. in den nachfolgend genannten Zeiträumen nicht wirksam geworden sind:

a) in dem Tarif "N02" die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 10,22 Euro, zum 01.04.2013 um 43,80 Euro bis zum 31.05.2020, zum 01.04.2016 um 81,71 Euro bis zum 31.05.2020 sowie zum 01.04.2017 um 18,69 Euro,

b) in dem Tarif "N03" die Erhöhungen zum 01.04.2014 um 2,83 Euro bis zum 31.05.2020 sowie zum 01.04.2017 um 7,47 Euro bis zum 31.05.2020,

c) in dem Tarif "N04" die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 28,32 Euro bis zum 31.05.2020, zum 01.01.2011 um 21,24 Euro, zum 01.04.2013 um 20,26 Euro bis zum 31.05.2020 sowie zum 01.04.2018 um 46,30 Euro,

d) hinsichtlich des gesetzlichen Beitragszuschlags die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 3,85 Euro, zum 01.01.2011 um 1,27 Euro, zum 01.04.2013 um 6,01 Euro bis zum 31.05.2020, zum 01.04.2014 um 0,28 Euro bis zum 31.05.2020, zum 01.04.2016 um 7,67 Euro bis zum 31.05.2020, zum 01.04.2017 um 2,51 Euro und zum 01.04.2018 um 4,35 Euro.

2. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht zur Tragung des jeweiligen Erhöhungsbetrages aus den folgenden Erhöhungen verpflichtet ist:

a) in dem Tarif "N02" die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 10,22 Euro, zum 01.04.2013 um 43,80 Euro bis zum 31.05.2020, zum 01.04.2016 um 81,71 Euro bis zum 31.05.2020 und zum 01.04.2017 um 18,69 Euro,

b) in dem Tarif "N03" zum 01.04.2014 um 2,83 Euro bis zum 31.05.2020 und zum 01.04.2017 um 7,47 Euro bis zum 31.05.2020,

c) in dem Tarif "N04" die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 28,32 Euro bis zum 31.03.2019, zum 01.01.2011 um 21,24 Euro, zum 01.04.2013 um 20,26 Euro bis zum 31.03.2019 sowie zum 01.04.2018 um 46,30 Euro,

d) hinsichtlich des gesetzlichen Beitragszuschlags die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 3,85 Euro, zum 01.01.2011 um 1,27 Euro, zum 01.04.2013 um 6,01 Euro bis zum 31.05.2020, zum 01.04.2014 um 0,28 Euro bis zum 31.05.2020, zum 01.04.2016 und 7,67 Euro bis zum 31.05.2020, zum 01.04.2017 um 2,51 Euro sowie zum 01.04.2018 um 4,35 Euro.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.535,70 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 14.02.2020 zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie bis zum 13.02.2020 aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die unter 2. aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlt hat.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57 % und die Beklagte zu 43 %.

7. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

8. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers.

Der Kläger ist bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer KV N01 privat krankenversichert und unterhält u.a. die Tarife N02, N03 und N04.

Er wendet sich gegen die folgenden Beitragserhöhungen:

Tarif N02	zum 01.01.2010	10,22 Euro
Tarif N02	zum 01.01.2011	10,70 Euro
Tarif N02	zum 01.04.2013	43,80 Euro
Tarif N02	zum 01.04.2016	81,71 Euro
Tarif N02	zum 01.04.2017	18,69 Euro
Tarif N03	zum 01.01.2014	2,83 Euro
Tarif N03	zum 01.04.2017	7,47 Euro
Tarif N04	zum 01.01.2010	28,32 Euro
Tarif N04	zum 01.01.2011	21,24 Euro
Tarif N04	zum 01.04.2013	20,26 Euro
Tarif N04	zum 01.04.2018	46,30 Euro
Tarif N04	zum 01.04.2019	27,40 Euro

Der Kläger wendet sich zudem gegen die folgenden Erhöhungen des gesetzlichen Beitragszuschlags:

• zum 01.01.2010 um 3,85 Euro

• zum 01.01.2011 um 1,27 Euro

• zum 01.04.2013 um 6,01 Euro

• zum 01.01.2014 um 0,28 Euro

• zum 01.04.2016 um 7,67 Euro

• zum 01.04.2017 um 2,51 Euro

• zum 01.04.2018 um 4,35 Euro

• zum 01.04.2019 um 2,57 Euro.

Die Beklagte teilte dem Kläger die Prämienerhöhungen in den vorgenannten Tarifen nebst der daraus resultierenden Anpassungen des gesetzlichen Beitragszuschlags jeweils mit Schreiben aus November 2009 und 2010 sowie Februar 2013, 2014, 2016, 2018 und 2019 mit (vgl. Anlagen KGR 1 bis 7, Bl. 28 ff. d.A.; Anlagenkonvolut BLD 3, Anlagenheft; Anlage BLD 19, Bl. 570 ff. d.A.). Auf den Inhalt der vorgenannten Schreiben nebst beigefügter Informationen zu den jeweiligen Beitragsanpassungen wird Bezug genommen.

Die für die streitgegenständlichen Beitragsanpassungen maßgeblichen Zustimmungen wurden bis einschließlich des Geschäftsjahres 2018 d...