OLG München Beschluss vom 23.05.2007 - 32 Wx 030/07

Leitsatz (amtlich)

Enthält eine Teilungserklärung die Bestimmung, dass jeder Wohnungseigentümer auf eigene Rechnung für die Instandhaltung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gegenständen (hier: Wohnungseingangstüren) zu sorgen hat, darf die Eigentümergemeinschaft gegen den Willen des betroffenen Wohnungseigentümers die Mangelbeseitigung nicht an sich ziehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann in diesem Fall keinen Vergleich mit Wirkung für einzelne Wohnungseigentümer abschließen. Ein diesbezüglicher Beschluss ist vereinbarungswidrig und damit anfechtbar.

Normenkette

WEG § 23 Abs. 4; BGB §§ 634, 779

Verfahrensgang

LG Regensburg (Beschluss vom 17.01.2007; Aktenzeichen 7 T 461/06)

AG Regensburg (Beschluss vom 12.12.2005; Aktenzeichen 13 URII 9/06)

Tenor

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde werden die Beschlüsse des LG Regensburg vom 17.1.2007 und des AG Regensburg vom 10.8.2006 aufgehoben, soweit sie sich auf den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 12.12.2005 zu Tagesordnungspunkt 8 beziehen.

II. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 12.12.2005 zum Tagesordnungspunkt 8 wird für ungültig erklärt.

III. Die Antragsgegner tragen 5/6 der Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Amts- und dem LG sowie die Gerichtkosten des Verfahrens vor dem OLG. Die Antragstellerin trägt 1/6 der Gerichtskosten vor dem Amts- und dem LG. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.

IV. Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 25.000 EUR festgesetzt. Die Festsetzung des Geschäftwerts für die erste und zweite Instanz wird von Amts wegen auf 30.000 EUR geändert.

Gründe

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einem Haus der verfahrensgegenständlichen Wohnanlage. Je Haus sind jeweils Untergemeinschaften gebildet. In § 4 der Anlage 5 zur Teilungserklärung heißt es unter Ziff. 1:

"Jeder Wohnungseigentümer hat auf eigene Rechnung für die Instandhaltung seines Sondereigentums und des seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gemeinschaftseigentum zu sorgen. Dies gilt auch für die Wohnungseingangstüren,... einschließlich Rahmen und... Auf ein einheitliches Bild der Wohnungsanlage ist zu achten."

Als sich Schallschutzmängel an den Wohnungseingangstüren herausstellten, machte der Bauträger mit Schreiben vom 10.9.2004 einen Vergleichsvorschlag, wonach eine Minderung von je 240 EUR angeboten wurde; alternativ sei er bereit, seinen Unternehmer aufzufordern, die Wohnungseingangstüren auszutauschen.

In der Eigentümerversammlung vom 12.12.2005 stimmten die Eigentümer mit Stimmenmehrheit neben anderen Punkten diesem Vorschlag in der Alternative Minderung unter Tagesordnungspunkt 8, getrennt nach Untergemeinschaften, zu. Auf die Anfechtung von 3 Beschlüssen der Versammlung erklärte das AG am 10.8.2006 unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen die angefochtenen Beschlüsse insoweit für unwirksam, als der Minderungsbetrag von 240 EUR je Wohnungseingangstür der Instandhaltungsrücklage zugeführt werden sollte. Die gegen diesen Beschluss seitens der Antragstellerin erhobene sofortige Beschwerde wies das LG mit Beschluss vom 17.1.2007 zurück.

Gegen diesen am 23.1.2007 zugestellten Beschluss legte die Antragstellerin am 1.2.2007 sofortige weitere Beschwerde ein, mit der sie die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschluss es zu Tagesordnungspunkt 8 weiterverfolgt.

II. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Nach dem nunmehr vorliegenden Angebot überschreitet der Wert der Beschwer 750 EUR, da die Nachbesserungskosten für die Wohnung der Antragstellerin diesen Betrag übertreffen.

Zu Recht wurden im Rubrum auch alle übrigen Eigentümer genannt (§ 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG), da eine einheitliche Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt. Den Untergemeinschaften ist nur die Wahrnehmung der Verwaltungsrechte für ihre Einheit übertragen.

Das Rechtmittel ist begründet.

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung folgendermaßen begründet:

Die gesetzeskonforme Auslegung der Bestimmung der Anlage zur Teilungserklärung ergebe, dass die Wohnungseingangstüren dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen seien und lediglich die Lastentragung jedem einzelnen Wohnungseigentümer obliegen sollte. Trotz dieser Übertragung der Lasten sei die Gemeinschaft entscheidungsbefugt. Da die Schalldämmung alle Türen betreffe, sei nicht der einzelne Wohnungseigentümer, sondern die Gemeinschaft zur Entscheidung berufen. Auch die Abgeltungsklausel sei hiervon erfasst.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO).

a) Zu Recht hat das LG angenommen, dass die Eigentümerversammlung grundsätzlich die Beschlusskompetenz zum Abschluss eines Vergleiches über Baumängel am Gemeinschaftseigentum mit Abgeltungsklausel hat.

Der BGH entschied erst jüngst (Urt. v. 12.4.2007 - VII ZR 236/05 m.w.N., veröffentlicht unter www.bundesgerichtshof.de), dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinsc...