OLG Zweibrücken Beschluss vom 31.10.2001 - 2 WF 84/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Notwendigkeit der Darlegung der Gründe für unterlassene Erwerbstätigkeit im PKH-Verfahren

Leitsatz (amtlich)

Wer nicht arbeitet, obwohl dies nach seinen persönlichen Verhältnissen nahe liegend wäre, hat dem Gericht die Gründe für den unterlassenen Arbeitseinsatz darzulegen, wenn er Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen will. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit kann zumindest zur Auferlegung von Raten führen.

Normenkette

ZPO § 115

Verfahrensgang

AG Ludwigshafen (Aktenzeichen 5d F 112/01)

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragstellerin höchstens 48 Monatsraten auf die Prozesskosten zu zahlen hat.

Gründe

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO mit dem Ziel der Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe statthafte Beschwerde ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Die angefochtene Entscheidung war lediglich hinsichtlich der der Antragstellerin auferlegten Höchstzahl der zu erbringenden Monatsraten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (§ 115 Abs. 1 S. 4 ZPO) zu berichtigen.

Die eingeschränkte Bewilligung der Prozesekostenhilfe mit gleichzeitiger Ratenzahlungsanordnung ist jedenfalls nicht zum Nachteil der Antragstellerin fehlerhaft. Dabei kann dahinstehen, ob die angeordnete Ratenzahlung mit Blick auf einen etwaigen Prozesskostenvorschussanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner gem. § 1360a Abs. 4 BGB berechtigt war. Jedenfalls kann der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil nicht festgestellt werden kann, dass sie auch bei Einsatz ihrer Arbeitskraft keine Einkünfte erzielen könnte, aus denen gem. § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO (zumindest) die festgesetzten – geringen – Raten aufzubringen wären. Wer nicht arbeitet, obwohl dies nach seinen persönlichen Verhältnissen nahe liegend wäre, hat dem Gericht die Gründe für den unterlassenen Arbeitseinsatz darzulegen, wenn er Prozesekostenhilfe in Anspruch nehmen will. Prozesskostenhilfe ist Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen; auch hier hat grundsätzlich mögliche und zumutbare Selbsthilfe Vorrang vor der staatlichen Leistung (vgl. Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rz. 246, sowie Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl., Rz. 50, jeweils m.w.N.).

Die Antragstellerin ist ausweislich der Heiratsurkunde 28 Jahre alt, Kinder hat sie nicht zu betreuen, über gesundheitliche Beeinträchtigungen ist nichts bekannt; es wäre daher zu erwarten, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellt, statt sich – wie sie im Rahmen ihrer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben hat – von der Mutter unterhalten zu lassen. Die Antragstellerin hat auch nicht ansatzweise dargelegt, aus welchen Gründen sie keiner Beschäftigung nachgeht. Damit fehlt es an einer Glaubhaftmachung ihrer Bedürftigkeit, die zumindest die angeordnete Ratenzahlung – an einer völligen Versagung der Prozesskostenhilfe in Abänderung der angefochtenen Entscheidung ist der Senat durch das zugunsten der Antragstellerin wirkende Verschlechterungsverbot gehindert – rechtfertigt.

Die Antragstellerin hat die in Nr. 1952 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz bestimmte Festgebühr des erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Giersch, Burger, Geib-Doll

Fundstellen

Haufe-Index 1110070

FamRZ 2002, 892

NJW-RR 2002, 647

JurBüro 2002, 85

EzFamR aktuell 2002, 159

Rpfleger 2002, 84

ZFE 2002, 167

KammerForum 2002, 301

OLGR-KSZ 2002, 13

www.judicialis.de 2001